Stärkere Anreize für Reformen – unter Androhung von Strafen: Eine abgeänderte Beitrittsstrategie soll den Erweiterungsprozess der Europäischen Union "glaubwürdiger, dynamischer und berechenbarer" machen. So zumindest stellt es die EU-Kommission dar, die am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag präsentiert hat.

Die EU-Erweiterungspolitik ist nämlich ins Stocken geraten. Und im Vorjahr haben die Ambitionen Nordmazedoniens und Albaniens einen herben Rückschlag erlitten, als Frankreich den Start von Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana blockiert hat. Dabei haben die zwei südosteuropäischen Staaten die Bedingungen für den Beginn der Gespräche erfüllt. Doch Präsident Emmanuel Macron pocht immer wieder darauf, dass die Vertiefung der Gemeinschaft vor deren Vergrößerung gehen sollte. Eine Reform des Erweiterungsprozesses sei notwendig.

Ideen dazu präsentierte nun die EU-Kommission. Sie schlägt unter anderem vor, die bisher 35 Verhandlungskapitel in sechs Themenbereiche zu gliedern. Bei Stillstand oder Rückschritten sollen die Gespräche ausgesetzt oder bereits abgeschlossene Teile wieder aufgenommen werden. Auch EU-Fördermittel könnten gekürzt werden. Der Fokus wird auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit gesetzt.

Die Mitgliedstaaten, die dem Entwurf der Kommission noch zustimmen müssen, sollen künftig stärker in die Überwachung des Beitrittsprozesses einbezogen werden. Um umgekehrt die Kandidaten zu Reformen zu bewegen, soll es Anreize geben. Dazu könnten eine Aufstockung von Investitionen zählen und "die schrittweise Beteiligung an einzelnen EU-Politikbereichen", wie am EU-Markt und an EU-Programmen.

Westbalkan-Gipfel im Mai

Frankreich hat sich bereits positiv zu den Vorschlägen geäußert. Dass es aber seine Blockade der Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufgibt, ist damit nicht gesagt. Europastaatsministerin Amelie de Montchalin erklärte, dass die EU-Staaten zunächst die Pläne der Kommission billigen müssten und die Länderberichte über die Beitrittskandidaten abzuwarten seien. Eine Entscheidung werde Paris erst nach diesen zwei Etappen treffen.

Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi hofft, dass dies bis Anfang Mai geschehen könnte. Da steht nämlich in Zagreb ein Westbalkan-Gipfel an. Bei einem Ja zum Start von Gesprächen, wären Skopje und Tirana die ersten, die sich nach der neuen Methode richten müssten. Die Regeln für Serbien und Montenegro, mit denen die EU schon Verhandlungen führt, blieben aber unverändert, falls die zwei Länder darauf bestehen. (czar/afp/apa)