Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des liberalen FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Sie nannte die Wahl einen "einzigartigen Vorgang". Merkel betonte: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die konservative CDU denke und tue. "Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein", sagte Merkel.

FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist der erste Ministerpräsident, dem Stimmen der AfD ins Amt verholfen haben. - © dpa-Zentralbild/Martin Schutt
FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist der erste Ministerpräsident, dem Stimmen der AfD ins Amt verholfen haben. - © dpa-Zentralbild/Martin Schutt

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Kemmerich lehnt Neuwahl ab

Kemmerich lehnt nach der heftigen Kritik an seiner Wahl mit den Stimmen der AfD Forderungen nach einer Neuwahl des Landtages ab. "Eine Neuwahl in dieser Situation würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. Das können Demokraten nicht wollen", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in der ARD. Kemmerich verwies auf eine aufgeheizte Stimmung und eine Spaltung der Gesellschaft. Er versicherte erneut, es werde keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. "Nicht ein Jota von AfD-Politik, dafür stehe ich", sagte er. "Wir werden keine Politik an der AfD ausrichten. ... Wir werden Contra-AfD-Politik machen."

Gleichzeitig mehren sich die Forderungen nach einer Neuwahl. Der Ministerpräsident des benachbarten Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), sagte am Donnerstag im Sender ARD, man könne im Interesse Thüringens nur erwarten, "dass man sich jetzt wirklich einigt, die nächste Zeit zusammenarbeitet, und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt".

Laut Kretschmer darf es mit der AfD "keine Zusammenarbeit" geben. Die Entwicklung in Thüringen sei ein "Schaden", auf den "das Inland, aber auch das Ausland" schaue. Beobachter könnten nun verfolgen, dass "mit dem schlimmsten Vertreter der AfD, Björn Höcke, ein Ergebnis erzielt worden ist", sagte Kretschmer. Der sächsische Ministerpräsident verurteilte das Verhalten aller Parteien im thüringischen Landtag. Das Wahlergebnis vom Oktober vergangenen Jahres habe gezeigt, dass "kein Lager eine politische Mehrheit" habe. Alle Kräfte im Landtag hätten versucht, "mit der Brechstange" an die Macht zu kommen, kritisierte Kretschmer. Dies gelte auch für Rot-Rot-Grün, das "keine Mehrheit" habe. Rot-Rot-Grün hatte eine Minderheitsregierung unter Ramelow geplant. "Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass man es unter demokratischen Parteien nicht schafft, sich zu verständigen - doch ist es genauso gekommen", sagte Kretschmer. Die "furchtbare Situation" in Thüringen sei zustande gekommen, weil das Wahlergebnis nicht "akzeptiert und respektiert" worden sei. Auch die CDU habe ihre Niederlage "nie richtig verkraftet".

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Wahl Kemmerichs sei "ein schwerer Fehler, ein Sündenfall". Die logische Konsequenz sei eine Neuwahl. Auch die Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bereits für eine Neuwahl in Thüringen plädiert und das Verhalten der Landes-CDU kritisiert.

Koalitionsausschuss am Samstag

Zustimmung erhielt die Thüringer CDU unter Mike Mohring dagegen von der konservativen Werteunion der CDU. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte in der ARD, die Abwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sei "ein gutes Ergebnis". Die CDU habe - anders als SPD und Grüne - keinen Kandidaten der politischen Ränder, sondern den der FDP gewählt, und sie habe "alles richtig gemacht". Der Landtag in Erfurt habe sich als arbeitsfähig erwiesen, es gebe keinen Grund, jetzt über eine Neuwahl zu reden.

Die Spitzen der Großen Koalition im Bund wollen am Samstag bei einem kurzfristig anberaumten Treffen über die Lage nach der Ministerpräsidentenwahl beraten. "Auf Initiative der SPD soll am Samstag der Koalitionsausschuss tagen", teilte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Mittwochabend mit. Die SPD hatte die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten scharf kritisiert und von einem Dammbruch gesprochen.

Kemmerich war am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang als erster Ministerpräsident in Deutschland nur durch die Unterstützung der rechten AfD gewählt worden. Für ihn stimmten in geheimer Wahl mutmaßlich AfD, CDU und FDP. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dessen Partei bei der Landtagswahl im Oktober 2019 stärkste Kraft geworden war, unterlag mit 44 gegen 45 Stimmen.

Demonstrationen in mehreren Bundesländern

Nach der von CDU und AfD ermöglichten Wahl Kemmerichs gab es neben den größeren Demonstrationen in Thüringen und Berlin auch in anderen Bundesländern Proteste. In Hamburg, wo am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt wird, nahmen am Mittwochabend rund 1.500 Menschen an einer Kundgebung teil. Ebenso viele waren es im sächsischen Leipzig.

Aus Hessen wurden zudem Hunderte Demonstranten in Frankfurt am Main sowie jeweils Dutzende in der Landeshauptstadt Wiesbaden und im nördlichen Kassel gemeldet. In der bayerischen Landeshauptstadt München demonstrierten etwa 300 Menschen, in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern rund 50. In Berlin kamen rund tausend Demonstranten zur FDP-Zentrale, in Thüringen wurden etwa 2000 Menschen in Jena und tausend in Erfurt gezählt. (apa, afp, reuters)