Erdrutsch und Dammbruch waren die beliebtesten Bausteine im Metaphernbaukasten der politischen Kommunikation nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens am Mittwoch. Doch bereits am zweiten Tag im Amt nahte das Ende für Kemmerich. Zu groß wurde der Druck nach der Wahl im Erfurter Landtag, bei der sich der FDP-Politiker dank der Stimmen der CDU und – zur Empörung vieler – auch der AfD durchsetzte. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen", sagte Kemmerich. "Der Rücktritt ist unumgänglich", befand der 54-Jährige. Der politische Damm wird wieder aufgebaut.

Kemmerichs Fraktion wird einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um Neuwahlen herbeizuführen. Dafür benötigt die FDP erst eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament. Neben den Freien Demokraten müsste die Linkspartei des vorherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ebenso zustimmen wie SPD und Grüne – sowie einer der Unterstützer Kemmerichs vom Mittwoch, also AfD oder CDU. Kommt keine Mehrheit zustande, möchte Kemmerich die Vertrauensfrage stellen. Bis auf Weiteres bleibt er im Amt.

Demonstranten protestieren gegen die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. - © APAweb / apa
Demonstranten protestieren gegen die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. - © APAweb / apa

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring hat sich zuletzt gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen, um die Regierungskrise dort zu bewältigen. In der Nacht hat er die Vertrauensfrage im Landesvorstand überstanden.

Kramp-Karrenbauer benötigt Merkels Unterstützung

Von Neuwahlen wollen aber die Konservativen derzeit nichts wissen: "Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vereinigungen von Thüringens CDU. Landesparteichef Mike Mohring ist mit seinem Kurs außerhalb des Freistaates jedoch weitgehend isoliert, abgesehen von der konservativen Splittergruppe "Werteunion".

Kanzlerin, Parteichefin, Mitglieder der Bundesregierung, Ministerpräsidenten – was Rang und Namen in der CDU hat, rückt zur Kritik an Mohring aus. Einen "einzigartigen Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und mich gebrochen hat", nannte Angela Merkel die Tatsache, dass Mehrheiten mithilfe der AfD erzielt worden sind. Per Parteitagsbeschluss sind "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit den Nationalpopulisten ausgeschlossen, noch dazu bilden die Thüringer innerhalb der AfD den Rechtsaußenrand. Die Wahl Kemmerichs bezeichnete die Kanzlerin als "unverzeihlichen Vorgang".

Mit ihren drastischen Worten rückte Merkel aus, um – wieder eine Metapher – einen politischen Flächenbrand zu vermeiden. Die Glaubwürdigkeit der CDU-Grundsätze sollte wiederhergestellt, der erzürnte Koalitionspartner in der Bundesregierung, die SPD, beruhigt und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestärkt werden. Die Parteivorsitzende forderte bereits am Mittwoch Neuwahlen in Thüringen, ihre Autorität erodierte jedoch im Stundentakt. Kramp-Karrenbauer stellte ihre Machtlosigkeit offen zur Schau mit ihrem Eingeständnis, sie habe FDP-Chef Christian Lindner vorab "sehr herzlich" darum gebeten, dafür zu sorgen, dass die Freien Demokraten keinen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen.

Ganz anders das Bild am Donnerstag. CDU-Kreise lancierten Durchsetzungsstärke, Kramp-Karrenbauer sei bereit, innerparteilich zum Äußersten zu greifen. Der Thüringer Landesvorstand könnte entmachtet und durch einen Gesandten aus der Zentrale ersetzt werden. Auch über den Ausschluss einzelner Personen aus der Partei sei diskutiert worden.

Kernproblem der Konservativen bleibt ungelöst

Das prinzipielle Problem bekommt Kramp-Karrenbauer damit aber nicht in den Griff: Wie kann die CDU im Osten Deutschlands Machtpositionen erlangen und dabei in Einklang mit dem Kooperationsverbot handeln, das neben der AfD auch für die Linkspartei gilt? In Thüringens Landtag verfügen diese beiden Parteien derzeit über die Mehrheit, nämlich 51 von 90 Mandaten. Nach der Abwahl der rot-rot-grünen Regierung bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober lotete Thüringens CDU-Chef Mohring eine Kooperation mit der stärksten Partei aus, der Linken unter Bodo Ramelow – und wurde brüsk von Kramp-Karrenbauer und anderen Parteigranden aus West-Bundesländern zurückgepfiffen. Sie können leicht auf die Beschlusslage der Partei verweisen, denn weder AfD noch Linke sind dort annähernd so stark. Der CDU stehen also schwere innerparteiliche Diskussionen bevor.

Kramp-Karrenbauers Rivale um die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl, Friedrich Merz, unterstreicht derweil seine Ambitionen. Ausgerechnet am Mittwoch kündigte er an, seinen umstrittenen Aufsichtsratsvorsitz beim Finanzriesen Blackrock zurückzulegen. "Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren", deklarierte Merz. Kramp-Karrenbauer wird die unverhohlene Drohung vernehmen.

Lindners Schwenk und Weidels Freude

Bessere Tage hat auch die FDP-Führung gesehen. Am Tag der Wahl des neuen Ministerpräsidenten forderte Vorsitzender Lindner CDU, SPD und Grüne auf, "das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen". Parteivize Wolfgang Kubicki sprach von einem "großartigen Erfolg" Kemmerichs. 24 Stunden später plädiert Kubicki für Neuwahlen, und Lindner bezeichnet den angekündigten Rücktritt des Thüringers als "einzig richtige Entscheidung". Die parteiinterne Kritik will Lindner eindämmen, indem er am Freitag im FDP-Bundesvorstand die Vertrauensfrage stellt. Ein Misstrauensvotum gilt aber als ausgeschlossen.

Beste Stimmung herrscht hingegen weiter bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel stichelte gegen CDU und FDP, die "Angst vor der eigenen Courage bekommen" hätten. So kann die AfD sich wieder als alleinige Vertreterin gegen das "Parteienkartell" präsentieren. Dennoch, schlussfolgert Weidel, ihre Partei "lässt sich auf Dauer nicht ignorieren". Wie gesehen, Dämme können ganz schnell und unerwartet brechen.