In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit will das Europaparlament eine dauerhafte Beachtung von EU-Standards durchsetzen. In einem Entschließungsentwurf wird nach AFP-Informationen vom Donnerstag eine "dynamische Anpassung" an EU-Standards verlangt, um etwa Sozial- und Umweltdumping zu verhindern. Großbritannien müsste demnach seine Regeln nachbessern, sobald die EU in Zukunft ihre Standards erhöht.

Es müsse sichergestellt werden, "dass das Vereinigte Königreich keine unfairen Wettbewerbsvorteile durch das Unterbieten des Schutzniveaus erlangt", heißt es in dem Resolutionsentwurf, der am 12. Februar im Plenum verabschiedet werden soll. Gleiche Wettbewerbsbedingungen müssten "durch solide Verpflichtungen und durchsetzbare Bestimmungen" einschließlich "Sanktionen" garantiert werden. Als wichtige Bereiche dabei werden auch Staatsbeihilfen, Steuerfragen, Verbraucherschutz und der Agrar- und Nahrungsmittelsektor genannt.

Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Diese Zeit wollen beide Seiten nutzen, um insbesondere ein Handelsabkommen auszuhandeln. Dieses müsste am Ende auch durch das Europaparlament gebilligt werden.

Enge Partnerschaft, aber kein reibungsloser Handel

Das Parlament erklärt laut Entschließungsentwurf die "Entschlossenheit, eine so enge Partnerschaft wie möglich" mit Großbritannien einzugehen. Es sei aber klar, "dass ein Drittstaat nicht dieselben Rechte und Pflichten wie ein Mitgliedstaat der EU" habe, heißt es. Das angestrebte Freihandelsabkommen werde "von seiner Natur her niemals gleichbedeutend mit reibungslosem Handel sein".

Das Parlament fordert die EU-Kommission auch auf, nicht für alle britischen Produkte eine zollfreie Einfuhr ohne mengenmäßige Beschränkung zu gewähren. Für "die empfindlichsten Sektoren" sollten Ausnahmen geprüft werden, heißt es in dem 22-seitigen Dokument. Im Bereich der Dienstleistungen hält das Parlament über ein Freihandelsabkommen nur einen "begrenzten" Marktzugang für möglich, bei dem "immer Ausschlüsse, Vorbehalte und Ausnahmen" gelten würden.

Darüber hinaus "bedauert" das Parlament, dass die britische Regierung angekündigt hat, den Grundsatz der Freizügigkeit für Personen aufzugeben. Es verweist darauf, dass diese eine der Grundvoraussetzungen für den EU-Binnenmarkt sei und "besondere Bedeutung für Dienstleistungen und berufliche Qualifizierung" habe.

Das Parlament spricht sich daneben für eine "intensive Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik" mit Großbritannien aus. Bei der Polizeizusammenarbeit sei aber klar, dass das Vereinigte Königreich als Drittstaat "nicht Zugang zum Schengener Informationssystem haben kann", das der Fahndung nach gesuchten Personen und gestohlenen Ausweisen und Gegenständen dient.

Bei der Überwachung des künftigen Abkommens sieht das Parlament darüber hinaus weiter eine Rolle für den Europäischen Gerichtshof, die Brexit-Hardliner in Großbritannien aber ablehnen. Bei Teilen, die auf "EU-Rechtskonzepten" beruhten, müsse die Möglichkeit bestehen, den EuGH anzurufen, heißt es. (apa, afp)