"Wiener Zeitung": Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Jänner mit der Auswechselung der Regierung und der Ankündigung, mittels einer Verfassungsreform das Parlament aufwerten zu wollen, viele überrascht. Mittlerweile schreiben Beobachter aber, dass durch die Neuerungen nicht das Parlament, sondern der Präsident gestärkt werden würde. Ist das so?

Alexander Dubowy: Ja. In den jetzigen Entwürfen gibt es keine Ansätze in Richtung einer parlamentarischen Republik. Ganz im Gegenteil: Der Präsident ist massiv gestärkt worden. Und das, obwohl er von russischen Verfassungsjuristen schon bisher als vierte Gewalt im Staat bezeichnet wurde, die über den drei klassischen Gewalten steht.

Alexander Dubowy ist Forscher im Bereich Internationaler Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und GUS-Raum. - © Photo Simonis Wien
Alexander Dubowy ist Forscher im Bereich Internationaler Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und GUS-Raum. - © Photo Simonis Wien

Welche Rechte hat der Präsident in Zukunft, die er jetzt noch nicht hat?

Beispielsweise kann er die Leiter föderaler Behörden, auch die Minister, in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Inneres, Justiz, Äußeres, Katastrophenschutz oder öffentliche Sicherheit nunmehr nicht nur ernennen, sondern auch abberufen. Das war vorher nicht der Fall. Außerdem wurde ein zweites Vetorecht des Präsidenten eingeführt. Bis jetzt hatte dieser Gesetze zu unterzeichnen, wenn das Parlament einen Beharrungsbeschluss gefasst hat, also auf einem Gesetz bestanden hat. Nun kann er in einem solchen Fall das Verfassungsgericht anrufen.

Dort gibt es ja ebenfalls Änderungen.

Ja. Es soll nunmehr in der Verfassung festgeschrieben werden, dass der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die Richter in Zukunft ebenfalls vom Präsidenten ernannt werden sollen. Das war vorher nicht der Fall. Das ist eine ziemliche Machtkonzentration beim Präsidenten, die wir da erleben. Obwohl in Zukunft ein Präsident nur noch zwei Amtszeiten amtieren darf.

Hat Putin diese Stärkung seiner Position nötig? Er verfügt ohnehin über mehr als genug Macht und hat auch im Parlament, der Staatsduma, die Mehrheit hinter sich.

Nun - zumindest Letzteres könnte sich ändern. Denn in Russland rumort es schon seit einiger Zeit. Die Bevölkerung verliert zunehmend den Wohlstand, den sie noch vor einigen Jahren genoss. Die Kremlpartei "Einiges Russland" büßt an Zustimmung ein. Lange Zeit war die Kremlnähe von Gouverneurskandidaten eine Art Garantie für deren Wiederwahl. Jetzt nicht mehr. Mittlerweile schaffen es selbst bislang völlig chancenlose Kandidaten, die Wahl gegen kremlnahe Personen zu gewinnen. Und im Herbst 2021 finden in Russland Parlamentswahlen statt, die die Kremlpartei, wie es jetzt aussieht, massiv verlieren könnte. Da es schon bei Putins Wiederwahl 2018 Proteste gab, wird man die Wahlen nicht allzu offensichtlich oder grob fälschen können. Putin könnte also ab 2021 mit einem oppositionellen, sozusagen präsidentenunfreundlichen Parlament konfrontiert sein. In diesem Zusammenhang ergibt die Stärkung der Macht des Präsidenten Sinn. Durch die Verfassungsänderungen sichert sich Putin gegen alle Überraschungen ab. Er will auch in einer solchen Situation die Kontrolle behalten - gerade im Hinblick auf den anstehenden Machttransit im Jahr 2024.

Aber wird es den auch wirklich geben? Ist die Stärkung des Präsidentenamtes nicht ein Hinweis darauf, dass Putin auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 im Kreml bleiben könnte? Mit irgendeinem Trick?

Das ist eher unwahrscheinlich. Putin wird auch nicht jünger, und ich würde bezweifeln, dass er als eine Art russischer Robert Mugabe (der Langzeit-Präsident von Simbabwe, Anm.) in die Geschichte eingehen möchte. Dazu ist er auch zu stolz. Davon abgesehen ist in der jetzigen Verfassungsnovelle vorgesehen, dass ein Präsident nur noch zwei Amtszeiten amtieren soll - das "in Folge", das zuvor dort gestanden hat und Putin Amtszeit Nummer drei und vier ermöglicht hat, wurde gestrichen.

Die Möglichkeit, zu sagen: Wir fangen nach der Novelle wieder von vorn zu zählen an, gibt es nicht?

Nein. Da müsste schon eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Als Präsident kann Putin 2024 nicht mehr kandidieren.

Riskiert Putin damit nicht auch einiges? Schließlich gibt er damit 2024 mehr oder weniger die ganze Macht an einen Nachfolger ab. Damit wäre er aber auch angreifbar. Ist es möglich, dass sich Putin durch einen Wechsel in den sogenannten Staatsrat absichert, der jetzt aufgewertet werden soll?