Das Votum könnte der Auftakt zu einem Gerichtsverfahren sein. Italiens Senat hat seine Zustimmung zur Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder gegeben: des ehemaligen Vizepremiers, Ex-Innenministers und Vorsitzenden der ausländerfeindlichen Lega, Matteo Salvini. Die Folge könnte schon bald ein Prozess gegen den Rechtspopulisten sein - den entsprechenden Antrag haben die Senatoren mehrheitlich angenommen.

Ein Gericht in der sizilianischen Stadt Catania beschuldigt Salvini nämlich des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung. Es verweist dabei auf die rigide Flüchtlingspolitik des damaligen Innenministers in den Jahren 2018/19. In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache festsetzen ließ. Der Minister hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

"Ich werde das selbe tun, sobald ich wieder regiere"

Salvini betonte, dass er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem für Einwanderer zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsste auch gegen den damaligen und derzeitigen Premier Giuseppe Conte Anklage erhoben werden, meinte Salvini.

Den Ausgang des Votums im Senat kommentierte er gelassen: "Ich wusste, dass es zu diesem Ergebnis kommen würde. Ich bin absolut ruhig und stolz auf das, was ich als Innenminister getan habe. Ich werde dasselbe tun, sobald ich wieder regieren werde."

Allerdings könnte ein Prozess schwerwiegende Folgen haben. Wegen Freiheitsberaubung könnten Salvini bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Lega-Chef zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden.

Weiteres Verfahren möglich

Dem Ex-Minister drohen noch mehr Probleme mit der Justiz. Am 27. Februar stimmt die im Senat zuständige Kommission über die Aufhebung der Immunität Salvinis in Zusammenhang mit einem weiteren möglichen Verfahren wegen Freiheitsberaubung ab. Laut einem Gericht in Palermo habe Salvini ein Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms im August 2019 drei Wochen lang blockiert. Später durften die Menschen auf der süditalienischen Insel Lampedusa an Land gehen.(apa/reu)