Libysches Waffenembargo soll vor allem aus der Luft, aber auch im Mittelmeer überwacht werden.
Die EU wird das international beschlossene Waffenembargo gegen Libyen auch mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag mit. Diese Mission soll vor allem aus der Luft erfolgen, aber auch eine maritime Komponente haben. Die Schiffe werden aber nur im östlichen Mittelmeer stationiert, wo die Routen für den Waffenschmuggel angeblich verlaufen.
Zuvor gab es eine Debatte darüber, ob die EU-Marinemission "Sophia" wiederbelebt werden soll. Vor allem Österreich, das mit Außenminister Alexander Schallenberg in Brüssel vertreten war, sprach sich dagegen aus. Das Argument Österreichs lautete, dass sich bei einer Wiederaufnahme der Mission wieder mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen könnten.
"Sophia" war bisher vor allem im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien im Einsatz und sollte der Schlepperbekämpfung dienen. Vor knapp einem Jahr wurde sie wegen des EU-internen Streits über die Verteilung von Flüchtlingen ausgesetzt.
Maas hatte Österreich und andere Staaten aufgerufen, Fortschritte bei der Überwachung des Waffenembargos nicht wegen migrationspolitischer Bedenken zu blockieren. "Diejenigen, die in erster Linie an Migrationsfragen denken, die müssen wissen, dass man Migrationsprobleme auch nur lösen kann, wenn Libyen kein Failed State bleibt", so Maas.
"Militärische Operation"
Weil die Tätigkeit der Sophia-Mission zunehmend auch aus der – laut internationalem Seerecht verpflichtenden – Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen bestand, regte sich Kritik. So meldete Italien bereits 2017 Bedenken an und forderte Unterstützung bei der Versorgung und Verteilung der Flüchtlinge. "Sophia"-Schiffe haben seit Beginn der Mission 45.000 Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht.
Schallenberg schloss knapp vor Bekanntgabe einer Einigung in Brüssel nicht mehr aus, dass es zur Überwachung des libyschen Waffenembargos auch zum Einsatz von Schiffen, von denen aus Drohnen starten, kommen müsse. Es gehe aber um eine militärische Operation und nicht um eine humanitäre Mission, "wenn wir diesem Waffenembargo wirklich zum Durchbruch verhelfen wollen", betonte der Außenminister. "Maritime Elemente" sollen nur außerhalb des bisherigen Operationsbereichs zum Einsatz kommen, "sprich im Osten Libyens und noch weiter östlich", bestätigte Schallenberg.
Als weiteren Punkt, auf den man sich geeinigt habe, nannte der Minister, dass die Schiffe wieder abgezogen werden sollen, sobald ein "Pull-Faktor" festgestellt werde. Damit ist gemeint, dass der Einsatz von Schiffen beendet wird, sollte sich zeigen, dass Schlepper die verpflichtende Seenotrettung ausnutzen.
Hilfe, wenn Menschen in Not
Einen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder gibt es weiter nicht.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell widersprach indes der Ansicht, dass die Marinemission "Sophia" Menschen ermuntere, sich auf den Weg nach Europa zu machen und belegte das mit den Ankunftszahlen der letzten Jahre.
"Wir wollen nicht wieder eine Mission, die von den Schleppern als Geschäftsmodell missbraucht wird." Dies sei in der Vergangenheit der Fall gewesen, was zur Suspendierung von "Sophia" geführt habe, meinte hingegen Schallenberg. "Wenn Menschen in Not sind, muss ihnen geholfen werden", räumte der österreichische Außenminister ein. Das Waffenembargo für Libyen sei die Voraussetzung dafür, dass die Menschen nicht mehr auf die Boote steigen und ihr Leben aufs Spiel setzen würden.
Über die Herkunft der im libyschen Bürgerkrieg eingesetzten Waffen sagte Schallenberg, dass diese aus den verschiedensten Quellen stammten, die bereits "medial bekannt" seien, darunter die Türkei und die Arabischen Emirate. Wesentlich sei nun die Umsetzung der Beschlüsse der Berliner Konferenz, so der Minister.
Kämpfe in Tripolis
Hintergrund für das libysche Waffenembargo, das den Segen der UNO hat, ist, dass die international anerkannte libysche Regierung in Tripolis Waffen auf dem Seeweg etwa aus der Türkei bezieht. Der abtrünnige General Khalifa Haftar im Osten des Landes wird dagegen über Land aus Ägypten oder aus der Luft beliefert.
Die Waffenstillstands-Resolution des Sicherheitsrates wird in Libyen nicht respektiert. Zuletzt haben sich die Konfliktparteien erneut Kämpfe am Stadtrand von Tripolis geliefert. Nach einem Raketeneinschlag wurden am vergangenen Donnerstag alle Flüge vom Flughafen Mitiga, dem einzigen noch funktionierenden Flughafen in Tripolis, ausgesetzt. Augenzeugen berichteten von neuen Gefechten zwischen Truppen der internationale anerkannten Regierung (GNA) und Kämpfern von General Khalifa Haftar am Rand von Tripolis. Mehrere Raketen schlugen demnach in einer rund 30 Kilometer von Tripolis entfernten ländlichen Region und deren Wohngebieten ein, es gab mindestens eine Tote.