Am Vormittag drohte ihm noch lebenslange Haft, am Nachmittag wurde er für unschuldig befunden. Der türkische Unternehmer und Mäzen Osman Kavala ist gemeinsam mit anderen Aktivisten am Dienstag vom Gericht in Silivri bei Istanbul freigesprochen worden. Es gebe keine "ausreichenden Beweise" für die Schuld der Angeklagten, erklärten die Richter. Noch im Dezember haben sie einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert, der die sofortige Freilassung Kavalas gefordert hatte.

Der Leiter des Kulturinstituts Anadolu Kültür und Vorstand mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen saß mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft. Er war eines der prominentesten Gesichter im Prozess rund um die Gezi-Proteste. Diese hatten sich 2013 an den Regierungsplänen zur Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls entzündet und breiteten sich auf weitere Städte aus. Sie richteten sich dann nicht mehr nur gegen das Vorhaben, einige Bäume umzuschneiden, sondern auch gegen die restriktive Politik des damaligen Premiers und jetzigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mit Polizeigewalt wurden sie niedergeschlagen.

Hunderte Aktivisten in Haft

Die Regierung sprach danach von einem "Umsturzversuch" – und im Zentrum der Vorwürfe fand sich unter anderem Kavala wieder. Er wurde beschuldigt, die Demonstrationen mitorganisiert und -finanziert zu haben. Die Anklage berief sich unter anderem auf abgehörte Telefongespräche, in denen der Unternehmer Überlegungen anstellte, den Protestierenden Lebensmittel oder Gasmasken zu schicken. Kavala selbst hat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die für eine lebenslange Haftstrafe plädiert hatte, stets zurückgewiesen.

Freigesprochen: Die angeklagte Architektin Mücella Yapici (Bildmitte). - © APAweb / Reuters, Umit Bektas
Freigesprochen: Die angeklagte Architektin Mücella Yapici (Bildmitte). - © APAweb / Reuters, Umit Bektas

Ein hohes Strafmaß sollte nach dem Willen der Ankläger auch gegen die Architektin Mücella Yapici und den Aktivisten Yigit Aksakoglu verhängt werden. Doch auch diese beiden – und sechs weitere Aktivisten – wurden freigesprochen. Im Fall von sieben weiteren Personen, die im Ausland leben und denen in Abwesenheit der Prozess gemacht wurde, hob das Gericht die Haftbefehle auf.

Die Reihe an Freisprüchen – vor wenigen Tagen auch für die Autorin Asli Erdogan – ändert aber wenig daran, dass noch immer hunderte Aktivisten, Oppositionelle, Journalisten in Haft sitzen. Seit einem gescheiterten Putschversuch 2016 gingen die Behörden gegen vermeintliche Umstürzler und Unterstützer von Terrororganisationen, zu denen die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gezählt wird, vor. Zudem wurden die Repressionen gegen Intellektuelle und Wissenschafter verschärft.

Kurdische Bürgermeister abgesetzt

Viele der Betroffenen flohen nach Westeuropa, etwa Deutschland. Zu den bekanntesten im Exil lebenden türkischen Intellektuellen zählt neben Asli Erdogan der frühere Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar.
Andere prominente Namen finden sich aber noch auf den Gefangenenlisten. Darunter ist auch jener des führenden Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas, der seit mehr als drei Jahren inhaftiert ist. Wie anderen Vertretern der von Kurden dominierten Oppositionspartei HDP wird ihm Unterstützung von Terroristen vorgeworfen.
Ähnliche Anschuldigungen dienten nach den Kommunalwahlen im März des Vorjahres als Vorwand, dutzende kurdische Bürgermeister, vor allem im Osten der Türkei abzusetzen. Dort ist die HDP besonders populär und konnte etliche Siege bei Urnengängen verbuchen. Doch mittlerweile sind 24 ihrer gewählten Vertreter nach Angaben der Partei durch regierungstreue Zwangsverwalter ersetzt, sechs weitere durch Politiker der Regierungspartei AKP. (czar/reu/dpa)