Außenminister Schallenberg schlägt bei seinem deutschen Amtskollegen Maas eine EU-Grenzschutzmission in Libyen vor.
Auf Bern folgte Berlin: Sein zweiter bilateraler Antrittsbesuch seit Beginn der türkis-grünen Regierung führte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch in die deutsche Hauptstadt. Im Auswärtigen Amt traf er seinen sozialdemokratischen Amtskollegen Heiko Maas. Es war bereits die zweite Begegnung der beiden in dieser Woche, am Montag trafen sie einander in Brüssel beim EU-Außenministerrat.
Entsprechend amikal war die Begrüßung: "Mein lieber Alexander", nannte Maas seinen Gast. Der deutsche Außenminister strich die gemeinsame Lösung der EU-27 um eine Kontrolle des Libyen-Waffenembargos hervor. Diese sei ein "Zeichen für die Handlungsfähigkeit Europas" gewesen. Schallenberg strich neben dem Kontrollaspekt auch hervor, dass das Geschäftsmodell von Schleppern nicht befördert werden solle. Dem "lieben Heiko" unterbreitete Schallenberg den Vorschlag einer EU-Grenzschutzmission in Libyen, an der sich Österreich beteiligen würde - diese sei aber "Zukunftsmusik".
Nicht in weiter Ferne scheint dagegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien. "Die Vorzeichen stehen nicht schlecht, dass wir in den kommenden Wochen Fortschritte erzielen", sagte Schallenberg in Berlin. Die Aufnahme der Beitrittsgespräche wurde im vergangenen Herbst von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron verhindert, aber auch die Niederlande und Dänemark meldeten Bedenken an - sehr zum Missfallen Österreichs, aber auch Deutschlands.
Strafmöglichkeiten
Der Forderung aus Paris nach einer Überarbeitung des Aufnahmeprozesses kam die EU-Kommission nach, die einen entsprechenden Vorschlag präsentierte. Auf Unionsprinzipien wie die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit will die Kommission einen "stärkeren Fokus" legen. Verhandlungen, die diese Bereiche tangieren, sollen "zuerst eröffnet und zuletzt abgeschlossen" werden. Staaten, welche Reformen rasch angehen, etwa im Kampf gegen Korruption, sollen dafür belohnt werden. Sie können dann schneller an EU-Programmen teilnehmen sowie mit einer "Erhöhung der Finanzmittel" rechnen. Umgekehrt drohen finanzielle Kürzungen, die Nicht-Teilnahme an EU-Programmen und das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen. Diese Sanktionsmöglichkeit bestand bereits bisher, jedoch sollen nun auch bereits abgeschlossene Teilbereiche von Verhandlungen "wieder geöffnet oder auf null gesetzt" werden können.
Macron quittierte die Vorschläge der Kommission nur mit den Worten, man könne darüber beim März-Gipfel der Union reden. Er sieht in einer EU von 30 und mehr Mitgliedern eine gemeinsame Linie in der Außenpolitik als unmöglich an, etwa im Umgang mit Russland und der Türkei.
Unklar ist auch, wann die Beitrittsgespräche starten sollen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel plädiert für einen Durchbruch beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs im März. EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi setzt auf Anfang Mai. Dann findet unter dem kroatischen Ratsvorsitz der Balkangipfel in Zagreb statt.