Nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Budgetverhandlungen am Freitag drängt Österreich auf höhere Ausgaben für den Grenzschutz. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe), dass im neuen Vorschlag des EU-Rats "im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission" weniger Mittel vorgesehen seien. "Da wird es aus Sicht Österreichs noch Gesprächsbedarf geben", sagte sie.

"Die Sicherung der Außengrenzen ist etwas ganz Wesentliches", sagte Edtstadler. Unerwähnt ließ sie, dass Österreich ein Veto gegen den Vorschlag der EU-Kommission angedroht hat, weil er mit einem Gesamtvolumen von 1,114 Prozent der EU-Wirtschaftskraft als zu großzügig angesehen wird. Gemeinsam mit drei weiteren Nettozahlern macht sich Österreich dafür stark, dass das Budget auf dem bisherigen Niveau von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bleibt. EU-Ratspräsident Charles Michel hat vor dem Scheitern des Gipfels am Freitag ein Volumen von 1,069 Prozent des BNE vorgeschlagen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verlässt den EU-Sondergipfel zum Budget 2021-2027. - © APAweb / reuters / Francois Lenoir
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verlässt den EU-Sondergipfel zum Budget 2021-2027. - © APAweb / reuters / Francois Lenoir

Der EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen in Brüssel ist am Freitagabend ohne Einigung zu Ende gegangen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben keine Übereinkunft in ihrem Haushaltsstreit erreicht. "Wir brauchen mehr Zeit", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Michel hatte kurz zuvor noch über einen Kompromissvorschlag beraten lassen, um Nettozahler und Empfängerländer doch noch zusammenzubringen. Der Plan stieß jedoch auf Ablehnung, woraufhin die Verhandlungen abgebrochen wurden. Einen Termin für eine Fortsetzung gibt es noch nicht.

 Die Differenzen seien zu groß gewesen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend. Es sei nicht möglich gewesen, sich auf den Finanzrahmen der Staatengemeinschaft bis 2027 zu verständigen, betonte  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das Scheitern des Gipfels zeige, dass die EU nicht Großbritannien benötige, um Uneinigkeit zu demonstrieren.

Unversöhnliche Positionen

Auf dem Tisch lag kurz vor dem Abbruch als Diskussionsgrundlage ein Papier der EU-Kommission, das 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Länder als Ausgabenobergrenze der EU für die nächsten sieben Jahre vorschlug. Damit lag der Vorschlag um 0,005 Prozent unter jenem von EU-Ratspräsident Charles Michel in Höhe von 1,074 Prozent und kam jenen vier Nettozahler-Ländern - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - entgegen, die gegen eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens sind und bei einem Prozent bleiben wollen. Die die EU-Kommission fordert hingegen 1,11 Prozent. Ein Papier der EU-Kommission, das von allen 27 EU-Staaten diskutiert werden sollte, sah laut Ratskreisen auch Rabatte für Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Schweden vor. So sollten diese Länder 100 Prozent ihrer Rabatte von 2020 im nominalen Wert weiter erhalten, hieß es. Für Österreich sei zudem ein Rabatt von 100 Millionen Euro vorgesehen gewesen. (apa)