Nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau wurde in Deutschland über die politischen Konsequenzen debattiert. So hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz gefordert. Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet. "Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, sagte: "Die AfD bewegt sich als Gesamtpartei immer schneller in Richtung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz." Wenn der thüringische Landeschef Björn Höcke offen zu einem Umsturz aufrufe, könne dies die wehrhafte Demokratie nicht kaltlassen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir meinte im Deutschlandfunk, dass die AfD "der politische Arm des Hasses" sei. Deren Vertreter wollten das Land von innen zersetzen und versuchten, mit ihren Äußerungen die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben.

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte das zurückgewiesen und gesagt, er halte es für schäbig, so etwas zu instrumentalisieren. Es handle sich um einen offenbar geistig völlig verwirrten Täter.

Verschärfung des Waffenrechts möglich

Über eine Verschärfung des Waffenrechts wird debattiert. Innenminister Horst Seehofer kann sich einen zusätzlichen psychologischen Test vorstellen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, verwies aber darauf, dass es bereits bei jedem Besitzer oder Käufer einer Waffe eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz gebe. Bei dem Täter von Hanau hätte das aber wohl zu keinen Konsequenzen geführt, da offenbar keine Erkenntnisse über ihn vorlagen.

Der 43-Jährige hatte 2013 eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis bekommen. Am Mittwochabend hatte er nach bisherigen Ermittlungen in Shisha-Bars um sich geschossen sowie während seiner Fahrt in andere Autos gefeuert und neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Danach hat er offenbar seine Mutter und sich selbst getötet.

Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung

Seehofer hat indes die ersten Maßnahmen nach dem Attentat gesetzt. Die Polizeipräsenz wird im ganzen Land erhöht. "Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen", verkündete der CSU-Politiker. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt, sagte Seehofer. "Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch."

Seehofer verwies zudem auf Maßnahmen der Behörden in den vergangenen Tagen. "Wir haben in den letzten Tagen an mehreren Orten in Deutschland Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten durchgeführt, wo wir Sprengstoff und Handgranaten in großer Zahl sowie automatische Waffen sichergestellt haben." Damit seien weitere Anschläge verhindert worden.

Vertreter der Islamverbände haben deutsche Politiker aufgerufen, Islamfeindlichkeit klar als Problem zu benennen. Er hätte sich gewünscht, dass bei den Gedenkveranstaltungen in Hanau deutlich benannt worden wäre, dass die Opfer Muslime waren. sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Zekeriya Altug, am Freitag in Berlin. Es sei zwar gesagt worden, "dass man zusammenstehen möchte, aber nicht mit wem".

AfD-Fraktionschef wehrt sich

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, sagte: "Die AfD bewegt sich als Gesamtpartei immer schneller in Richtung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz." Wenn der thüringische Landeschef Björn Höcke offen zu einem Umsturz aufrufe, könne dies die wehrhafte Demokratie nicht kaltlassen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir meinte im Deutschlandfunk, dass die AfD "der politische Arm des Hasses" sei. Deren Vertreter wollten das Land von innen zersetzen und versuchten, mit ihren Äußerungen die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben.

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte das zurückgewiesen und gesagt, er halte es für schäbig, so etwas zu instrumentalisieren. Es handle sich um einen offenbar geistig völlig verwirrten Täter.

Auch über eine Verschärfung des Waffenrechts wird debattiert. Innenminister Horst Seehofer kann sich einen zusätzlichen psychologischen Test vorstellen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, verwies aber darauf, dass es bereits bei jedem Besitzer oder Käufer einer Waffe eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz gebe. Bei dem Täter von Hanau hätte das aber wohl zu keinen Konsequenzen geführt, da offenbar keine Erkenntnisse über ihn vorlagen. Der 43-Jährige hatte 2013 eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis bekommen. Am Mittwochabend hatte er nach bisherigen Ermittlungen in Shisha-Bars um sich geschossen sowie während seiner Fahrt in andere Autos gefeuert und neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Danach hat er offenbar seine Mutter und sich selbst getötet.

Wehrhafte Demokratie

Seehofer hat indes die ersten Maßnahmen nach dem Attentat gesetzt. Die Polizeipräsenz wird im ganzen Land erhöht. "Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen", verkündete der CSU-Politiker. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt, sagte Seehofer. "Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch." Seehofer verwies zudem auf Maßnahmen der Behörden in den vergangenen Tagen. "Wir haben in den letzten Tagen an mehreren Orten in Deutschland Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten durchgeführt, wo wir Sprengstoff und Handgranaten in großer Zahl sowie automatische Waffen sichergestellt haben." Damit seien weitere Anschläge verhindert worden.

Vertreter der Islamverbände haben deutsche Politiker aufgerufen, Islamfeindlichkeit klar als Problem zu benennen. Er hätte sich gewünscht, dass bei den Gedenkveranstaltungen in Hanau deutlich benannt worden wäre, dass die Opfer Muslime waren. sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Zekeriya Altug, am Freitag in Berlin. Es sei zwar gesagt worden, "dass man zusammenstehen möchte, aber nicht mit wem". (afp)