Schönreden lässt sich da gar nichts mehr. Dass die CDU in einer veritablen Krise steckt, müssen nun auch exponierte deutsche Christdemokraten einräumen. So zählte Gesundheitsminister Jens Spahn all das auf, was Anlass zu Besorgnis bietet. "Das ist Hamburg, das ist Thüringen, das sind die Umfragewerte, das ist die Lage der Bundespartei", sagte er der Deutschen Presseagentur. Das war am Tag nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg, bei der die CDU am Sonntag auf etwas mehr als elf Prozent eingebrochen war, während die Sozialdemokraten trotz Verlusten stärkste Kraft blieben und ihre Koalition mit den Grünen, die ein Viertel aller Stimmen gewonnen hatten, weiterführen können. Und es war zwei Tage nach einem offenen Konflikt zwischen der Bundes-CDU und den thüringischen Unionspolitikern über den weiteren Umgang mit Linkspartei oder AfD - Kooperationen, die die Bundespartei von vornherein abgelehnt hat.

Auf der Suche nach Lösungen kamen die CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin zusammen. Sie wollen nun das Tempo erhöhen. So soll die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer früher als zunächst geplant geklärt werden. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden ist jetzt für den 25. April, bei einem Sonderparteitag angesetzt. Das Votum solle auch eine Vorentscheidung über die Bewerbung für die Regierungsspitze sein, betonte Kramp-Karrenbauer: Die Neuwahl sei "für uns auch das klare Signal für den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin". Von dem Gewählten erwartet werde dann auch die Bereitschaft zur "guten Zusammenarbeit" mit der Bundestagsfraktion und mit der früheren CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, die erst im kommenden Jahr aus dem Amt scheiden will.

"Schmutzkampagne"?

Geht es nach der Noch-Vorsitzenden sollen ihre potenziellen Nachfolger - bis jetzt sind nur Männer im Gespräch - noch diese Woche bekannt geben, ob sie für das Amt kandidieren. Öffentlich gemacht hat seine Bewerbung bisher nur einer: der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen. Als weiterer Aspirant gilt Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der am Dienstag um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz in Berlin über die "Kandidatur für den CDU-Vorsitz" sprechen wird. Es ist also stark anzunehmen, dass er die Bewerbung fixiert. Ebenso als mögliche Kandidaten werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und sowie Gesundheitsminister Jens Spahn genannt.

Anders als bei der Vorsitzendenwahl 2018 soll es vor dem Sonderparteitag keine Regionalkonferenzen zur Präsentation der Kandidaten geben. Damit bahnt sich eine Kampfabstimmung um den Vorsitz an - etwas, was die CDU-Spitze vermeiden wollte, um die ohnehin schon geschwächte Partei nicht noch weiter zu spalten. Die Chancen auf eine einvernehmliche Einigung scheinen aber ohnehin zu schwinden, weil die Interessenten nicht mit ihren Ambitionen zurückstecken wollen. Weiterer Zwist zeichnet sich mit der Schwesterpartei CSU in Bayern ab. Diese zeigte sich nämlich verärgert über die Aussagen Kramp-Karrenbauers zur Verknüpfung der Vorsitz- mit der Kanzlerfrage. CSU-Vorsitzender Markus Söder hatte mehrfach darauf verwiesen, dass seine Partei bei der Unionskanzlerkandidatur mitsprechen wolle und werde.

Kramp-Karrenbauer wiederum hatte neben der Botschaft an die CSU auch scharfe Kritik am sozialdemokratischen Koalitionspartner parat. Indem sie sich gegen SPD-Vorwürfe über ein angeblich ungeklärtes Verhältnis ihrer Partei zur AfD verwahrte, erklärte sie, die SPD müsse diese "Diffamierungs- und Schmutzkampagne" beenden oder die Regierung verlassen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies dies zurück, verwies aber erneut auf Thüringen, wo ein Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden war.

SPD-Freude in Hamburg

In Hamburg zumindest hatten die Sozialdemokraten Grund zur Freude - anders als die Christdemokraten und die Genossen auf Bundesebene, deren Umfragewerte bei 15 Prozent liegen. Fast drei Mal so viele Stimmen erhielt die SPD in Hamburg, wo sie auf wohl 51 der 121 Sitze im Landesparlament kommt. Der grüne Koalitionspartner erhält 31 Mandate, und damit wäre eine komfortable Mehrheit zum gemeinsamen Weiterregieren gesichert. Die Fortsetzung von Rot-Grün bezeichnete Bürgermeister Peter Tschentscher auch schon als "sehr naheliegende Option". Die AfD schaffte nur ganz knapp den Wiedereinzug in die Bürgerschaft.(reu/dpa/afp)