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Laschet und Spahn als Duo für alle CDU-Flügel

Von Alexander Dworzak

Politik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will Parteichef werden und die Mitte-Wähler halten, Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn soll als Vize den prononciert konservativen Flügel abdecken.


Alles war angerichtet für den großen Auftritt von Friedrich Merz. Der Saal in der Berliner Bundespressekonferenz wurde angemietet, die Uhrzeit stand bereits fest. Schlag elf wollte der 2018 um den CDU-Vorsitz Unterlegene am Dienstag seinen Anlauf für die erneute Kandidatur ankündigen. Doch gegen 8 Uhr wendete sich das Blatt. Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, und der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn baten zum Gespräch. Um 9.30 Uhr betraten sie jenen Saal, der Merz später auch als Bühne dienen sollte. Der Mann, der so gerne die Hauptrolle spielt, wurde zum Statisten degradiert.

Der unfreundliche Akt gibt einen Vorgeschmack auf einen harten Kampf um den Vorsitz. Am 25. April wählen 1001 Delegierte beim Parteitag die Nachfolge der glücklosen Annegret Kramp-Karrenbauer. 2018 zögerte Laschet zu lange mit einer Kandidatur, nun wagt er diese mit Spahn als seinem Vize. Zusammenführen lautet ihr gemeinsames Motiv, das sie bei der Pressekonferenz ständig bemühen.

"Größte Krise in der Geschichte der CDU"

"Manchmal kann man nur staunen, ob allen bewusst ist, dass der politische Gegner außerhalb der Partei steht", diagnostiziert Gesundheitsminister Spahn schonungslos. Er sieht seine CDU in der "größten Krise ihrer Geschichte". Denn niemand vermag die drei Strömungen in der Partei wieder zu versöhnen, die Christlich-Sozialen, die Wirtschaftsliberalen und die Wertekonservativen. Weder Laschet noch Spahn könnten diese Aufgabe alleine bewältigen. Notgedrungen wählten sie daher die Teamlösung.

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Laschet steht für den Mitte-Kurs der CDU, den Angela Merkel so konsequent verfolgt hat. "Ich erkenne nicht den Sinn, sich von 15 erfolgreichen Jahren abzugrenzen", sagt er nun. Wenn eine Fortsetzung des Merkel-Kurses bedeute, dass die CDU weitere 15 Jahre den Kanzler stelle, so sei er für Kontinuität. Gleichzeitig betont Laschet die Breite in seinem nordrhein-westfälischen Kabinett. Dort seien die CDU-Arbeitnehmer ebenso vertreten wie die Unternehmer aus der Mittelstandsunion. Verweise auf die Chiffre 2015 kontert Laschet, dass Nordrhein-Westfalen die höchste Abschiebequote von Asylwerbern habe - nur würde die konservativ-liberale Landesregierung nicht ständig damit hausieren gehen.

Noch deutlicher wird Spahn: "2015 darf sich nicht wiederholen", macht er am Dienstag deutlich. Wie sein Verbündeter Sebastian Kurz profilierte sich Spahn in den vergangenen Jahren mit Kritik an Angela Merkels damaligem Migrationskurs. Das verschafft ihm Glaubwürdigkeit bei dezidiert Konservativen - die allerdings Merz noch mehr verehren. Wie bei seinem Antreten 2018 wäre Spahn auch diesmal chancenlos gewesen. Also steckte er seine Ambitionen zurück - eine Entscheidung, die ihm "nicht leicht gefallen" ist. Mit 39 Jahren kann Spahn aber noch warten.

Laschet ist bereits zwei Jahrzehnte älter. Eine weitere Chance auf den CDU-Vorsitz wird er kaum erhalten, ebenso wenig wie der 64-jährige Merz. Anfangs stand eine große Teamlösung der Drei im Raum, Laschet bestätigte Gespräche mit "großer Intensität", um Merz dann frontal anzugreifen: "Wettbewerb findet auch in der Mitte statt." Merz habe einen anderen Schwerpunkt, wolle die AfD halbieren. Auf die Mitte zielt er nicht. Diese besetzt der dritte Kandidat, Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

"Nicht täglich" vonMerkel abgrenzen

Vier Akzente will Laschet setzen: Deutschland müsse trotz des Ausstiegs aus Kernkraft und Kohle weiter Industrieland bleiben. In Sicherheitsfragen gelte null Toleranz gegenüber Kriminellen, gleichzeitig solle Deutschland ein liberales, weltoffenes Land bleiben - auch im Ton. Sozialem Aufstieg durch Bildung möchte der Kandidat größere Priorität einräumen. Und der Mann aus Aachen, an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien, wünscht sich "mehr Europa". Das fordert auch Merz.

Beide Kandidaten sprechen sich gegen ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung in Berlin aus. Damit würde Angela Merkel bis 2021 Kanzlerin bleiben. Angesichts von 27 Prozent für CDU und CSU will niemand vorgezogene Wahlen. Offen bleibt aber die Kanzlerkandidatur. Laschet machte seinen Anspruch geltend, aber auch das Einvernehmen mit der bayerischen Schwesterpartei deutlich. Einen Zeitpunkt für die Entscheidung nannte er nicht.

Fragen nach der Zusammenarbeit mit der Kanzlerin, sollte er CDU-Chef werden, wich Laschet aus: "Ich will über die Zeit nach 2021 reden, mich nicht täglich abgrenzen." Das hätte die gescheiterte Kramp-Karrenbauer wohl auch gerne getan.