Persönliche Befindlichkeiten lassen Richter gewöhnlich nicht in ihre Urteilsbegründung einfließen. Am Mittwoch aber wurde über einen Fall mit besonders weitreichenden Konsequenzen entschieden. Und so gab der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, unumwunden zu: "Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist uns nicht leichtgefallen." Das Gericht erklärte das Verbot der Beihilfe beim Suizid für verfassungswidrig.

Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es aber selbst ein. Aktive Sterbehilfe - also die Tötung auf Verlangen, zum Beispiel durch eine Spritze - bleibt hingegen im Nachbarland weiterhin verboten.

Jegliche Suizid-Beihilfe in Österreich verboten

Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen, erklärte das Gericht. Die Äußerung zielt auf Paragraf 217 des Strafgesetzbuches, welcher die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe stellte. Die Regierung wollte mit der 2015 eingeführten Regelung verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine aus der Schweiz - dort ist der assistierte Selbstmord nicht verboten - ihre Angebote auf Deutschland ausweiten. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, seinem Leben ein Ende zu setzen, lautete die Argumentation der schwarz-roten Koalition in Berlin.

Nun aber öffnet der Verfassungsgerichtshof diesen Vereinen die Türe. Er hob nämlich das Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" auf. "Geschäftsmäßig" steht für kommerziell, umfasst aber auch den "wiederkehrenden Bestandteil" der Tätigkeit und schließt dadurch ebenso die ärztliche Praxis ein, wie die Plattform "Addendum" schreibt. Während die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden konnte, durften jedoch nahe Angehörige eine Person bei einem Suizid unterstützen.

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In Österreich ist hingegen jegliche Suizid-Beihilfe verboten. Die "Mitwirkung am Selbstmord" ist in Paragraph 78 des Strafgesetzbuches festgelegt, die "Tötung auf Verlangen" in Paragraph 77. Das Strafmaß beträgt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Weniger restriktiv werden wiederum die passive sowie die indirekte Sterbehilfe gehandhabt: Bei Personen kann hierzulande auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichtet werden, insbesondere wenn eine Patientenverfügung vorliegt. Auch sind Medikamente zur Leidenslinderung gestattet, selbst wenn diese den vorzeitigen Tod verursachen können.

Das Karlsruher Urteil wird in Wien genauestens studiert werden. Denn dem heimischen Verfassungsgerichtshof liegt seit vergangenem Mai ein Antrag vor, mit dem die "Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende" (ÖGHL) versucht, das strikte Verbot der Sterbehilfe zu kippen. Der VfGH wird sich laut Austria Presse Agentur frühestens in seiner nächsten Session im Juni mit dem Fall beschäftigen. Die ÖGHL plädiert für "mehr Selbstbestimmung, Würde und Menschlichkeit am Lebensende". Sie beklagt, dass hierzulande "sogar die Reisebegleitung eines schwerkranken Freitodwilligen in ein Land, in welchem aktive Sterbehilfe erlaubt ist, unter Strafe" stehe. Vor rund vier Jahren erklärte der VfGH das Verbot der Gründung eines Vereins für Sterbehilfe für zulässig.

Im europäischen Vergleich liegt Österreichs Gesetzeslage im Mainstream. Erlaubt ist der assistierter Suizid bisher lediglich in der Schweiz, in Luxemburg und in den Niederlanden. In Belgien, das aktive Sterbehilfe legalisiert hat, ist die Lage umstritten, da nicht eigens rechtlich geregelt. Und in Schweden herrscht ein eingeschränktes Ja zur Beihilfe bei Selbstmord. Deutschland reiht sich somit nun in eine kleine Gruppe westeuropäischer Länder ein. Selbiges Bild herrscht bei der aktiven Sterbehilfe, die überhaupt nur in drei Ländern erlaubt ist: den Niederlanden, Belgien und Luxemburg.

In der CDU gehen die Meinungen auseinander

Äußerst zurückhaltend wurde das Urteil vom Mittwoch vom deutschen Regierungssprecher kommentiert: Es werde geprüft und ausgewertet. Erst danach wäre über mögliche Maßnahmen zu entscheiden. In der konservativen CDU herrscht keine einheitliche Linie. Hermann Gröhe, Vizechef der Fraktion, bedauerte das Urteil und forderte eine "ausführliche Prüfung". Der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak schrieb hingegen auf Twitter, in "ausweglosen Situationen muss Selbstbestimmungsrecht Erlösung ermöglichen".

Für ein neues Gesetz lässt der Verfassungsgerichtshof der Politik Spielraum. Suizidhilfe zu regulieren sei nicht untersagt. Der Gesetzgeber dürfe Entwicklungen entgegensteuern, die den sozialen Druck förderten, sich unter Nützlichkeitserwägungen das Leben zu nehmen. "Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren", so Richter Voßkuhle.(da/reu/apa)