In den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geht das Vereinigte Königreich auf Konfrontationskurs mit der EU, noch bevor die Gespräche überhaupt begonnen haben. Am Donnerstag hat London seine Verhandlungslinie auf den Tisch gelegt – und den EU-Regeln für ein Handelsabkommen eine klare Absage erteilt.

Premier Johnson will sein Versprechen einlösen, nach dem Brexit alles wieder selbst zu bestimmen. - © APAweb /afp/Tim Clarke
Premier Johnson will sein Versprechen einlösen, nach dem Brexit alles wieder selbst zu bestimmen. - © APAweb /afp/Tim Clarke

"Wir wollen die bestmöglichen Handelsbeziehungen mit der EU, aber wir werden nicht unsere Souveränität aufgeben", sagte Kabinettsminister Michael Gove. Wie erwartet ist die Position Londons denkbar hart: Man werde die Gesetze des Landes nicht an EU-Regeln anpassen, heißt es da. Auch wolle man den Europäischen Gerichtshofs nicht als Schiedsinstanz anerkennen – sondern in Zukunft wieder alles selbst bestimmen.

Damit widersetzt sich London dem Wunsch der Mitgliedstaaten nach einem "level playing field", also fairen Wettbewerbsbedingungen: Brüssel will verhindern, dass Großbritannien zum Konkurrenten vor der eigenen Tür wird, der mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards viel billiger produzieren kann als die Mitgliedstaaten. Hält sich London nicht weiterhin an bestimmte Regeln und Standards der EU, so der Tenor, dann kann es für Großbritannien auch keinen Zugang zum Binnenmarkt geben.

Knackpunkte Fisch und Finanzen

London will aber vor allem den Zugang zum Finanzmarkt der Union nicht verlieren – und wird versuchen, hier Zugeständnisse zu bekommen. Umstritten ist auch die Fischerei: Brüssel will den Status quo beibehalten, wonach Fischer aus der EU Zugang zu den reichen britischen Fischereigründen haben. Doch das lehnt Premier Boris Johnson ab. Er will jährlich aushandeln, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben.

Beginnen sollen die Gespräche am Montag in Brüssel. Sollte sich bis Juni keine Einigung abzeichnen, will die britische Regierung die Verhandlungen abbrechen. London werde sich dann auf einen Austritt ohne Abkommen vorbereiten, die Rede ist von einem Handelsabkommen nach dem Vorbild Australiens. Nur: Die EU hat gar kein Abkommen mit Australien. Ohne Vereinbarung wäre das Vereinigte Königreich im Handel mit der EU auf die Regeln der Welthandelsorganisation zurückgeworfen – was einem "harten Brexit" gleichkäme: Es müssten wieder Zölle eingehoben werden, der Schaden für die Wirtschaft wäre wohl enorm.

Derzeit befindet sich das Vereinigte Königreich in einer Übergangsphase: Der Brexit wurde zwar Ende Jänner vollzogen, doch bis zum 31. Dezember bleibt vorerst fast alles beim Alten. Dann endet die Übergangsfrist – und das Vereinigte Königreich tritt auch de facto aus der EU aus.

Irische Grenze wieder Thema

Die jüngsten Entwicklungen in London lassen auch die Angst vor einer Grenze in Irland wieder hochkochen: Johnsons Austrittsabkommen sieht vor, dass Nordirland weiterhin die Regeln des EU-Binnenmarkts befolgt, gleichzeitig aber in der Zollunion mit Großbritannien bleibt. Auf diese Weise muss es keine Grenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden geben. Waren und Güter müssten dann allerdings zwischen Nordirland und Großbritannien kontrolliert werden. Doch die britische Regierung hat zuletzt Zweifel an dieser Abmachung gehegt. Es werde keine Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland geben, betont Johnson immer wieder.

Damit droht London nicht nur, eine Abmachung zu brechen. Abgesehen von den schweren Schäden für die Wirtschaft der Insel droht eine Grenze in Irland auch, das fragile Gleichgewicht in der britischen Provinz zu zerstören. Zudem würde ein solcher Vertragsbruch der Vertrauenswürdigkeit Londons schaden. Die Regierung will auch ein Handelsabkommen mit den USA vereinbaren – wo die Unterstützung für Irland besonders hoch ist.

Es stellt sich die Frage, ob die britische Regierung überhaupt ein Abkommen mit der EU will – oder ob Johnson die wirtschaftlichen Kosten eines harten Brexit bewusst heraufbeschwört. Immerhin würde er damit sein Hauptversprechen einlösen: Nach dem Brexit wieder alles selbst zu bestimmen war nach Sicht der konservativen Brexiteers Ziel und Zweck des EU-Austritts. Der Preis dafür könnte hoch sein.