Als "Kapitulation" vor der Herausforderung der globalen Erwärmung hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg das geplante EU-Klimagesetz kritisiert. Die mit dem Gesetz geplante Festlegung auf ein "klimaneutrales" Europa bis 2050 sei eine Scheinlösung, schrieb Thunberg gemeinsam mit anderen Aktivisten in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Tatsächlich nötig sei sofortiges Handeln.

Ein Klimagesetz, das nicht streng auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf einem gerechten Interessenausgleich zwischen Arm und Reich in der Welt basiere, schade mehr als es nütze, heißt es in dem offenen Brief. Entscheidend sei, dass für einen Stopp der globalen Erwärmung bei 1,5 Grad weltweit höchstens noch 340 Gigatonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen dürften - das sogenannte globale CO2-Budget. Gehe es weiter wie bisher, reiche dies nur noch für acht Jahre. Drastische Gegenmaßnahmen müssten sofort beginnen.

Kein Zwischenziel

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag zur Klimaneutralität bis 2050 vorgestellt. "Mit dem europäischen Klimagesetz schlägt die Kommission ein rechtsverbindliches Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 vor", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Ein neues Zwischenziel für 2030 formulierte sie allerdings vorerst nicht.

Das Gesetz für die angestrebte Klimaneutralität ist ein zentraler Baustein der umfassenden Klimaschutzstrategie "Green Deal" von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Demnach soll mit milliardenschweren Investitionen der Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 geschafft werden.

Das bisherige EU-Klimaziel für 2030 sieht vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies würde aber nicht ausreichen, um Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Die Kommission will nun zunächst bis September das 2030er-Ziel überprüfen und gegebenenfalls Optionen vorschlagen, dieses auf "50 bis 55 Prozent" zu erhöhen.

>ZT>Laute Kritik

Dies ist vielen jedoch zu langsam. Die EU müsse sich schon deutlich vor der nächsten Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow auf neue Ziele für 2030 einigen, schrieben zwölf EU-Länder bereits am Dienstag in einem Schreiben an den für die Klimapolitik zuständigen Kommissionsvize Frans Timmermans. Unterzeichnet haben Minister aus Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden.

Kritik an den Klimaplänen der EU-Kommission kam auch von Umweltorganisationen. "Die alles entscheidende Frage", wie das Klimaziel für die nächsten zehn Jahre aussehe, vertage die Kommission auf später, kritisierte der BUND. Wenn von der Leyen lediglich "hehre Fernziele für 2050" verspreche, "bleibt Europa ein Statist im Kampf gegen die globale Klimakrise", befand Greenpeace. (apa, dpa)