Der Kandidat von Rot-Rot-Grün wird neuer Ministerpräsident Thüringens, die Konservativen stützen die Minderheitsregierung.
Erfurt/Wien. Drei Wahlgänge benötigte Bodo Ramelow. Als die einfache Mehrheit der Abgeordneten im 90-köpfigen Erfurter Landtag zum Sieg genügte, wurde der Politiker der Linkspartei mit den 42 Stimmen seiner Genossen sowie von SPD und Grünen zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Sein Rechtsaußen-Konkurrent Björn Höcke verzichtete auf ein Antreten im dritten Wahlgang. Zuvor erhielt er jeweils 22 Stimmen, die der Stärke seiner AfD-Fraktion entsprechen. Nach seiner Wahl weigerte sich Ramelow, Höcke die Hand zu reichen und nannte die AfD "Brandstifter".
Anders als im Februar machten CDU und FDP diesmal nicht gemeinsame Sache mit der AfD. Die Liberalen, deren Kandidat Thomas Kemmerich damals dank der Stimmen der Konservativen und der Nationalpopulisten ins Amt gewählt worden war, boykottierten die Wahlgänge am Mittwoch. Nach der bundesweiten Entrüstung über die Einbindung der AfD kündigten sowohl Kemmerich als auch CDU-Landeschef Mike Mohring ihre Rücktritte an.
Nun ermöglichten die Konservativen dem im Februar abgewählten Ramelow die Rückkehr ins Amt. 20 ihrer 21 Abgeordneten enthielten sich im dritten Wahlgang der Stimme, einer votierte gegen Ramelow.
Thüringen hat damit wieder einen linken Ministerpräsidenten - den einzigen Deutschlands. Einzigartig ist auch die Regierungskonstellation. Die rot-rot-grüne Minderheit wird de facto von der CDU toleriert, bis Ende April 2021 Neuwahlen stattfinden.
Bis dahin setzen die vier Parteien auf einen "Stabilitätsmechanismus", dank dem das Budget verabschiedet werden kann. Auch einigte man sich auf Investitionen über knapp 570 Millionen Euro für den ländlichen Raum. "Uns trennen große inhaltliche Unterschiede zwischen den Fraktionen, aber es gibt auch Aufgaben, die gemeinsam gelöst werden können und müssen, damit es im Land vorangeht und wir zu stabilen Verhältnissen kommen", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt.
Wahlen im Osten 2021
Damit stellen sich die Konservativen gegen den Beschluss ihrer Bundespartei, wonach die CDU sowohl mit AfD als auch Linkspartei weder koaliert noch "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" unterhält. Sollten AfD und Linke bei der Wahl 2021 wieder gemeinsam mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen, wäre das Problem prolongiert. Oder es weitet sich aus: Vor der Bundestagswahl im Herbst wählt auch Sachsen-Anhalt. Dort regieren derzeit CDU, SPD und Grünen notgedrungen miteinander. (da)