EU-Kommission lanciert eine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter.
Ursula von der Leyen hat das selbst gesteckte Ziel beinahe erreicht. Die Hälfte ihrer Behörde solle aus Frauen bestehen, hatte die damals designierte EU-Kommissionspräsidentin vor einem halben Jahr angekündigt. Der Prozentsatz liegt nun etwas darunter: bei gut 44 Prozent. Doch gibt es mehr Kommissarinnen als zuvor: elf Frauen - und mit von der Leyen zwölf - sind an der politischen Führung der Brüsseler Behörde beteiligt.
Damit sind Frauen dort zahlreicher vertreten als in etlichen anderen Spitzengremien. In den größten europäischen Unternehmen sind nicht einmal ein Zehntel der Vorstandsvorsitzenden weiblich. Das ökonomische Ungleichgewicht zeigt sich auch bei der Entlohnung: Im Schnitt verdienen Frauen in der EU um 16 Prozent weniger als Männer. Und sie leisten drei Viertel der unbezahlten Pflege- sowie Hausarbeit.
Auf diese Zahlen verwies die EU-Kommission, als sie am Donnerstag ihre Strategie für Geschlechtergleichheit vorstellte. Die für den entsprechenden Bereich zuständige Kommissarin, Helena Dalli, betonte dabei, dass Gleichheit "eine unendliche Ressource" sei: Es mindere nicht die Möglichkeiten einer Person, wenn eine andere Person dieselben Möglichkeiten hat - was bei Diskriminierung nicht der Fall sei.
Die Erkenntnisse sind nicht neu - ebenso wenig die präsentierten Statistiken. Denn die Entwicklung hin zu Gleichstellung geht langsamer voran, als es sich so manche wünschen würde. Dem entsprechen auch die vorgelegten Rezepte, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen - etwa die Forderung nach einer Frauenquote an der Spitze von Firmen. "Wir müssen Quoten anwenden, andernfalls müssen wir weitere hundert Jahre warten, bis sich etwas ändert", erklärte Dalli. Daher zog die Behörde einen Gesetzesvorschlag aus der Schublade, den die damalige Kommissarin Viviane Reding bereits Ende 2012 präsentiert hatte. Der Entwurf sieht vor, dass in den Leitungsorganen von Unternehmen mindestens 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Mitglieder Vertreter - in dem Fall Vertreterinnen - "des unterrepräsentierten Geschlechts" sind.
Gute Adresse, trotz Mängel
Bisher scheiterte das Vorhaben an den Mitgliedstaaten: Für die Idee fand sich keine Mehrheit. Deutschland war vor sieben Jahren übrigens unentschlossen, auch wenn es in der Regierung eine Befürworterin des Plans gab. Es war die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Zwar haben in der Zwischenzeit einige EU-Staaten Regelungen zur Geschlechtergleichstellung eingeführt, doch hat sich die Pattsituation auf EU-Ebene nicht verändert, wie Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova einräumte. Gleichzeitig unterstrich sie aber, dass es in anderen Bereichen durchaus Fortschritte gebe: "Europa ist eine gute Adresse für Frauen, trotz aller Mängel."
Diesen will die Kommission mit der Strategie begegnen, die Schwerpunkte bis 2025 setzt. Dazu gehören nicht nur der Ruf nach Frauenquoten und Gehältertransparenz, sondern auch das Vorgehen gegen Gewalt, von der nach EU-Angaben ein Drittel der Frauen in der Union betroffen sind. Es liegt zwar bereits ein Übereinkommen des Europarats zur "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", die sogenannte Istanbul-Konvention, vor. Doch nicht alle Mitgliedstaaten haben sie ratifiziert. Sollte ein Beitritt der gesamten Union zum Übereinkommen nicht gelingen, will die Kommission selbst ähnliche Maßnahmen präsentieren.