Gemeinsam Grenzen schließen, gemeinsam den Binnenmarkt retten: Die EU-Institutionen versuchen derzeit, sich mit dem Ruf nach mehr Koordination in den Kampf gegen das Coronavirus einzuschalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon ihre Skepsis gegenüber einseitigen Maßnahmen geäußert und teilweise Einreisesperren an den Außengrenzen der Union gefordert.

Doch den Wettlauf der Mitgliedstaaten, Kontrollen rund um ihr jeweiliges Territorium einzuführen, konnte sie nicht mehr stoppen. Denn die nationalen Regierungen haben schon Tatsachen geschaffen – und zwar zunächst einmal jedes Land für sich.

So diente auch die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am Dienstag mehr einer Bestätigung der bisherigen Schritte denn dem Entwurf eines großen gemeinsamen Plans. Immerhin stimmten die Länder dabei dem Kommissionsvorschlag zu, die Außengrenzen für "nicht notwendige Reisen" für 30 Tage zu schließen. Sie sollen das "so rasch wie möglich" umsetzen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel nach der rund dreistündigen Besprechung.

"Was immer nötig ist"

Schon zum zweiten Mal innerhalb einer Woche debattierten die Spitzenpolitiker auf diesem Wege über das weitere Vorgehen und die Herausforderungen für die Gemeinschaft – von der Verteilung medizinischer Geräte bis hin zu den sozio-ökonomischen Verwerfungen.
Denn das Ausmaß der Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft ist noch gar nicht abzusehen. Auch da mühen sich die EU-Institutionen, tatkräftig zu wirken. "Was immer nötig" sei, werde gegen die Folgen der Krise getan, betonte Michel nach den Beratungen und knüpfte an die Worte des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in der Euro-Krise 2012 an.

Kurz zuvor hatte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager befristete Regelungen für Staatsbeihilfen vorgeschlagen, die den von der Epidemie betroffenen Unternehmen zu gute kommen sollen. Der Entwurf besagt, dass die Regierungen Garantien oder Steuervorteile von bis zu 500.000 Euro geben dürfen und deswegen nicht wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts belangt werden. Aus Sicht der Brüsseler Behörde würde dies ebenfalls Banken die Entscheidung erleichtern, Kredite zu vergeben, vor allem an kleine und mittlere Unternehmen.

Allerdings hinkt die Kommission auch dabei den Maßnahmen der Staaten hinterher. Diese rüsten sich schon für Hilfspakete weit größeren Umfangs. Und nicht alle denken dabei an länderübergreifende Koordinierung, wie etwa der deutsche Finanzminister. Olaf Scholz plädiert nämlich für Abstimmung in der EU. "Wenn das Virus eingedämmt ist und das Wirtschaftsleben wieder anläuft, müssen wir auch die Konjunktur mit geeigneten Entscheidungen ankurbeln. Solche Konjunkturprogramme sollten wir dann in Europa koordinieren", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Hilfen für Euro-Länder durch den Rettungsfonds ESM hält Scholz derzeit aber nicht für notwendig.

Debatten um Verstaatlichung

In den Hauptstädten wird unterdessen nichtsdestotrotz an nationalen Lösungen gefeilt. Italien hat bereits ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen – das ist genau so viel Geld, wie die Kommission in einen Fonds für die gesamte Union fließen lassen will. Frankreich stellt seinen Unternehmen 45 Milliarden Euro für Krisenmaßnahmen bereit. Die deutsche Regierung will den Firmen ebenfalls helfen und hat dabei noch nicht einmal eine Grenze nach oben gezogen.

In all den Ländern wird mittlerweile auch über Verstaatlichungen diskutiert. Eine Entscheidung dazu ist bereits in Rom gefallen: Die Fluggesellschaft Alitalia soll verstaatlicht werden. Ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind durch die Coronavirus-Krise noch vertieft worden. Für die belastete Luftfahrtbranche generell sieht die italienische Regierung einen mit 600 Millionen Euro dotierten Fonds vor. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte schon an, "alle Mittel" ergreifen zu wollen, um große französische Unternehmen zu schützen.

In der Zwischenzeit trat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Darstellungen entgegen, dass in der Krise das Geld knapp werden könnte. Es gebe "keinerlei Anzeichen" dafür, befand sie. Zuvor hatte auch die Bundesbank versichert, die Versorgung der Menschen mit Scheinen und Münzen sei gewährleistet.

In der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs erneut beraten. Doch statt des regulären Gipfeltreffens in Brüssel wird es wieder eine Videokonferenz geben.