Die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung "Flügel" innerhalb der AfD soll sich nach dem Willen der Spitze der rechtspopulistischen Partei selbst auflösen. "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen 'Flügel'-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss 'Flügel' bis zum 30.04.2020 auflöst", beschloss die Spitze der rechtspopulistischen deutschen Partei AfD am Freitag.

Der Beschluss fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme. Kurz zuvor hatte bereits AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen nach Angaben aus Parteikreisen gefordert, dass sich der "Flügel" bis zum Monatsende auflösen soll. Die Idee, die Vereinigung aufzulösen, stieß laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei vielen Teilnehmern einer Sitzung des Bundesvorstandes am Freitag in Berlin generell auf Zustimmung. Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden, hieß es.

Die beiden wichtigsten Führungspersönlichkeiten des "Flügels" sind Björn Höcke, der AfD-Chef im Bundesland Thüringen, und Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Kalbitz ist auch Mitglied des Bundesvorstandes und nahm an der Sitzung teil. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.

"Erwiesen extremistische Bestrebung"

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst, Anm.) hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands richte. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der Zusammenschluss rund 7.000 Anhänger. Etliche Kritiker des "Flügels" innerhalb der AfD befürchten nun, dass die gesamte Partei demnächst vom Inlandsgeheimdienst als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei die Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig, argumentierten sie. (apa,dpa)