Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise werden heute erneut die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) eine Videokonferenz abhalten. Um den EU-Mitgliedsstaaten freie Hand bei der Krisenbewältigung zu gewähren, schlug die EU-Kommission zuletzt vor, erstmals die europäischen Schulden- und Defizitregeln auszusetzen, um den Mitgliedsstaaten freie Hand für Krisenhilfen zu geben. Es wird erwartet, dass die EU-Länder dem Vorschlag zustimmen.

Diese Initiative sei bereits von der Eurogruppe sowie den EU-Staats- und Regierungschefs begrüßt worden.

Maximal 3-Prozent-Defizit vorerst Geschichte

Damit wäre das im Maastricht-Vertrag festgeschriebene, gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit eines Mitgliedstaates von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ausgesetzt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Freitag im Deutschlandfunk betont
t, die 27 EU-Staaten sollten für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise großen Spielraum haben. Die einzelnen Länder bräuchten "maximale Beinfreiheit, um gezielt den Unternehmen, die jetzt in der Krise sind, helfen zu können". Die Kommission gebe ihnen deshalb "sehr viel Freiheit" bei Staatshilfen und sei auch "sehr viel großzügiger" bei den Verschuldungsregeln der Europäischen Union.

Auf die Frage nach möglichen "Corona-Bonds" - gemeinsame europäische Schuldverschreibungen - antwortete die Kommissionschefin: "Wir gucken alle Instrumente an. Das, was hilft, wird eingesetzt. Das gilt auch für Corona-Bonds - wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt."

Die erwartete Rezession infolge der Coronavirus-Krise könnte für die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission deutlich heftiger ausfallen als zunächst gedacht. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung könnte 2020 vergleichbar mit dem Abschwung im Jahr der Wirtschaftskrise 2009 sein.

Damals war die Wirtschaft in der EU um 4,3 Prozent geschrumpft und in der Eurozone um 4,5 Prozent. (apa)