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Stunde der Staaten

Von Martyna Czarnowska

Politik
Einen neuen Marshall-Plan wünscht sich Ratspräsident Charles Michel.
© reuters/Francois Walschaerts

Die Verschiebung einer Entscheidung über ein wirtschaftliches Hilfsinstrument für die EU schwächt die Gemeinschaft.


An die sechs Stunden saßen sie vor ihren Bildschirmen. Doch nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Videogipfel beendet hatten, war der Unmut über das Ergebnis in so mancher Hauptstadt noch tags darauf groß. Mit "schönen Worten" lasse sich nichts anfangen, kommentierte etwa der italienische Außenminister Luigi Di Maio via Facebook am Freitag. Jetzt sei "nicht die Zeit, Parameter, Papierkram und Bürokratie zu berücksichtigen".

Tatsächlich finden sich in der gemeinsamen Gipfelerklärung Formulierungen, die "entschlossenes und umfassendes Handeln" und Solidarität auch auf EU-Ebene beschwören. EU-Ratspräsident Charles Michel, der die Sitzung leitete, hatte zuvor gar nach einem neuen Marshall-Plan gerufen, der die Wirtschaft ankurbeln sollte wie es das US-Programm nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa getan hat. Doch das vom Coronavirus schwer getroffene Italien hätte sich von dem digitalen Treffen am Donnerstag konkretere Zusagen erwartet.

Sekundiert wurde es dabei nicht zuletzt von Spanien. Die Fehler aus der Finanzkrise 2008 dürften nicht wiederholt werden, meinte Premierminister Pedro Sanchez. Das europäische Projekt dürfe nicht unzuverlässig wirken, die EU nicht gespalten werden.

Italien und Spanien gehören - wie etwa auch Frankreich und Luxemburg - zu den neun Mitgliedern, die die Ausgabe gemeinsamer Anleihen fordern, da zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ein "gemeinsames Schuldeninstrument" nötig sei. Das lehnen aber Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande ab. Sie halten, in unterschiedlichem Ausmaß, den Euro-Hilfsmechanismus ESM für das geeignetere Instrument zur Unterstützung.

Union hinkt hinterher

Vorläufiges Ergebnis des Tauziehens: Im Schlussdokument der Zusammenkunft fanden weder die sogenannten Corona-Bonds noch der ESM Erwähnung. Stattdessen wird die Euro-Gruppe damit beauftragt, innerhalb von zwei Wochen Vorschläge zu unterbreiten, die der "beispiellosen Natur des Covid-19-Schocks" Rechnung tragen sollen. Danach wollen die Staats- und Regierungschefs erneut beraten. Eine Entscheidung wurde also vertagt - und ob sie in wenigen Wochen fällt, ist völlig offen.

Auch wenn EU-Beschlüsse immer ihre Zeit brauchen: Die aufgeschobene Einigung schwächt die Gemeinschaft. Schon vor zwei Wochen sind die EU-Institutionen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinterhergehinkt. Zuerst machten einzelne Länder die Grenzen zu ihren eigenen Territorien dicht, und erst später nahmen sie einen Vorschlag der EU-Kommission an, die Außengrenzen der Union zu schließen. Koordiniertes Vorgehen war zunächst weder bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung noch bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und medizinischen Gütern zu sehen. Nun wird auch über Finanzhilfen gestritten.

Dabei gibt es durchaus Beispiele dafür, dass die EU-Institutionen rasch reagieren und noch dazu bisher ungeahnte Flexibilität aufweisen können. So wurden die Regeln für Budgetdisziplin und für Staatsbeihilfen aufgeweicht, die lange Zeit unumstößlich wirkten. Damit sollen den Regierungen Hilfsmaßnahmen erleichtert werden. Außerdem wurden dutzende Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt umgeschichtet. Sie sollen in Investitionen zur Bewältigung der Corona-Krise fließen.

Dennoch scheint diese in erster Linie die Stunde der Mitgliedstaaten zu sein. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede vor dem EU-Parlament vor kurzem zwar bedauert hat. Doch ändern kann sie daran derzeit nicht viel.