Österreich sieht sich mit Kritik wegen seines Neins zu Corona-Bonds konfrontiert. Die Haltung Österreichs sei "verantwortungslos", sagte der italienische Ex-Premier Enrico Letta der Pariser Tageszeitung "Le Figaro". "Die selbst ernannten Tugendhaften beschuldigen die anderen wieder einmal, zu viel auszugeben", kritisierte Letta. "Das ist verantwortungslos seitens eines Gründungsstaates wie der Niederlande, die Großbritanniens Rolle als 'Doktor No' einnehmen möchten, oder Österreichs."

Auf gemeinsame Anleihen der EU-Staaten drängt eine Gruppe von neun Mitgliedsländern angeführt von Frankreich und Italien. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte dem Vorstoß beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine klare Absage erteilt. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte lehnt Corona-Bonds als Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ab.

Wozu noch warten?"

Letta schrieb die ablehnende Haltung auch der Tatsache zu, dass die beiden Länder noch nicht so stark von der Epidemie betroffen seien. Deren Position "wird sich sicher innerhalb von 20 Tagen ändern, wenn sie dann selbst die Situation haben werden, die andere Länder jetzt durchmachen", sagte der Italiener. "Also wozu noch warten?"

Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer rückte indes vom strikten Nein der Regierung ab. Maurer sagte, dass es in der jetzigen Situation "jedenfalls europäischen Zusammenhalt" brauche. "Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten", sagte sie der Tiroler Tageszeitung". "Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen", betonte sie.

Hofer fordert "Garantieerklärung" von Kurz

Die FPÖ hat vor einem "Umfaller" Österreichs in der Frage der Corona-Bonds gewarnt. "Wir werden die Schulden für Länder wie Griechenland oder Italien sicher nicht zahlen", teilte Obmann Norbert Hofer am Samstag in einer Aussendung mit. Er forderte diesbezüglich eine "Garantieerklärung" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Hofer bezeichnete es als "Schande, dass die EU Italien im Kampf gegen das Coronavirus allein gelassen und nicht mit Personal oder Ausrüstung unterstützt hat". Gegen die Pläne zur Vergemeinschaftung von Schulden werde sich die FPÖ aber "mit aller Kraft zur Wehr setzen".

Deutschland als Vermittler

Letta wies darauf hin, dass die französische Initiative für Corona-Bonds auch von reicheren Ländern wie Irland, Luxemburg oder Slowenien mitgetragen werde. Deutschland sieht er nicht als Hauptproblem. Er erwarte vielmehr, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine Vermittlerrolle spielen wird.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte warnte indes eindringlich vor Tatenlosigkeit in der Corona-Krise. Sollte die EU nicht sofort Maßnahmen ergreifen, müssten die nächsten Generationen die "immensen Kosten einer zerstörten Wirtschaft" tragen, sagte er der Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore". Es brauche einen außerordentlichen Wiederaufbauplan für Europa, so Conte. In Anspielung auf den Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete er die Corona-Bonds dabei als "European Recovery Bonds".

Conte "kann keine Verzögerungen erdulden"

"Ich vertrete eine stark leidende nationale Gemeinschaft und kann keine Verzögerungen erdulden. In Italien, sowie in anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen wir tragische Entscheidungen ergreifen. Wir müssen jedoch zugleich verhindern, dass Europa tragische Fehler begeht. Sollte Europa nicht in der Lage sein, dieser epochalen Herausforderung Stand zu halten, würde Europa vor Augen unserer Bürger seine Existenzberechtigung verlieren", warnte der italienische Regierungschef.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag an die Spitze der Corona-Bonds-Befürworter gestellt hatte, will nicht aufgeben. "Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in Bezug auf Gesundheits- und Haushaltsfragen überwinden", sagte er. Die Summe des geplanten "gemeinsamen Schuldeninstruments" sei zweitrangig, man müsse ein Zeichen setzen, sagte er italienischen Zeitungen am Samstag. Trotz der "Zurückhaltung" Deutschlands und anderer Länder "müssen wir diesen Kampf fortführen", betonte er.

Problem der Haftung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dementierte indes Medienberichte, wonach die Brüsseler Behörde solche Anleihen auflegen könnte, etwa um die Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. "Da gibt es ganz klare rechtliche Grenzen, das ist nicht der Plan. Daran arbeiten wir nicht", sagte von der Leyen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Christdemokratin äußerte zugleich Verständnis für die Position der Regierung in Berlin. Hinter dem "Schlagwort" der Corona-Bonds stehe "eher die größere Frage der Haftung. Und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt", sagte sie.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn versuchte indes Befürchtungen zu zerstreuen, dass die beispiellose Schuldenpolitik der EU-Staaten zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise eine neue Krise des Euro auslösen könnte. "Nein, da sind wir mit unserem Euro-Rettungsschirm gut aufgestellt, da sind noch 410 Milliarden Euro drin", sagte Hahn der "Kronen Zeitung". "Was ein Problem werden könnte, sind die Nicht-Euro-Staaten."

Sorge um Zusammenhalt

Von der Leyen äußerte im dpa-Interview Sorge um den Zusammenhalt der Europäischen Union. "Wir haben anfangs in den Abgrund geschaut", räumte sie etwa ein, dass das Schengen-Abkommen durch die Grenzkontrollen vor dem Kollaps stand. Ihr legendärer Vorgänger Jacques Delors, der die Brüsseler Behörde von 1985 bis 1995 führte, sieht die EU gar in eine Existenzkrise. "Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar", erklärte Delors am Samstag. (apa)