Die EU-Kommission will das ungarische Notstandsgesetz prüfen, mit dem Regierungschef Viktor Orban auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren kann. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte am Dienstag, die Kommission werde das endgültig verabschiedete Gesetz analysieren und die Anwendung weiter beobachten.

Dies umfasse auch Teile des Gesetzes, die auf die Bekämpfung von "Fake News" abzielten, sagte der Sprecher. Durch den Notstand sollen in Ungarn mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von "Falschnachrichten" ermöglicht werden. Die Meinungsfreiheit dürfe auch in diesen Zeiten nicht beschnitten werden. "Es gibt keine Demokratie ohne freie und unabhängige Medien", sagte der Sprecher.

Das Kollegium der EU-Kommission wird den Angaben zufolge am morgigen Mittwoch über die in den EU-Staaten ergriffenen Notmaßnahmen beraten.

Von der Leyen: Notmaßnahmen nicht unbegrenzt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die von Ungarn ergriffene Ausschaltung des Parlaments im Zuge der Corona-Krise indirekt kritisiert. "Alle Notmaßnahmen müssen auf das Notwendige begrenzt und strikt verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt andauern", erklärte von der Leyen am Dienstag in einem Statement.Die EU-Kommission werde die Anwendung von Notfallmaßnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten genau beobachten, "in einem Geist der Kooperation", kündigte die Kommissionschefin an. Ungarn ist in der Erklärung nicht namentlich erwähnt."Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, und Regierungen müssen im Prinzip die notwendigen Instrumente haben, um rasch und effizient agieren zu können, um die öffentliche Gesundheit unserer Bürger zu schützen", betonte von der Leyen. Es sei von "äußerster Wichtigkeit, dass die Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer Grundprinzipien und im (EU-)Vertrag verankerten Werte geht", betonte sie. "Demokratie kann nicht ohne freie und unabhängige Medien funktionieren." Die Achtung von Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit sei in diesen unsicheren Zeiten essenziell. "Jetzt ist es wichtiger denn je, dass Journalisten ihren Job frei und präzise ausüben können, um Desinformation zu begegnen und sicherzustellen, dass Bürger Zugang zu wichtigen Informationen haben".

Gemeinsame Erklärung

Nationalrats- und EU-Abgeordnete von SPÖ, Grüne und NEOS sowie der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas haben in einer gemeinsamen Erklärung ein "entschiedenes Einschreiten" der EU-Kommission gegen Ungarn nach der Ausschaltung des Parlaments in Budapest gefordert. Die Europäische Kommission müsse "umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten", forderten sie.

Die Erklärung wurde unterzeichnet von den Nationalratsabgeordneten Helmut Brandstätter (NEOS), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne) sowie von den EU-Parlamentariern Karas (ÖVP), Claudia Gamon (NEOS), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne). Sie folgt weitgehend einer Stellungnahme von Karas vom Montag, wurde aber um weitere Aspekte, etwa "Fake News", ergänzt. Vertreter des türkisen und blauen Klubs, die im Nationalrat rechnerisch eine Mehrheit haben, unterzeichneten die Erklärung nicht.

Viktor Orbán baut seine Macht aus. Das Parlament billigte ds umstrittene Notstandsgesetz. - © APAweb / Reuters, Bernadett Szabo
Viktor Orbán baut seine Macht aus. Das Parlament billigte ds umstrittene Notstandsgesetz. - © APAweb / Reuters, Bernadett Szabo

"Schockierend für Demokratien"

"Die Entschließung des ungarischen Parlaments, sich selbst für unbestimmte Zeit auszuschalten, ist für europäische Demokratien schockierend und völlig inakzeptabel. Es ist vollkommen offensichtlich, dass es angesichts der Corona-Krise überhaupt keine Notwendigkeit dafür gibt, Parlamente zu entmachten. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

"Bei der Bewertung dieses Schrittes dürfen wir nicht vergessen, dass Orban das Ende der liberalen Demokratie bereits 2014 erklärt hat. Der ungarische Premierminister schreckt mit 'seiner Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament' nicht davor zurück, die Corona-Krise dazu zu verwenden, um nach seinem Ermessen per Dekret regieren zu können. Alarmiert sind wir auch als Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit wegen der Möglichkeit auf angebliche Fake News mit Haftstrafen reagieren zu können", warntenn die Abgeordneten.

"Die europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen. Deshalb muss die Europäische Kommission umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten", wird von den Parlamentariern der vier Parteien gefordert.

EVP-Politiker: "Unerträglich, inakzeptabel"

Offiziell hält sich die Spitze der Europäischen Volkspartei - Parteichef Donald Tusk und Fraktionschef Manfred Weber - noch mit Reaktionen auf das im Rahmen der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn zurück. Doch auch in der EVP regt sich Widerstand gegen das Vorgehen des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orban, dessen Fidesz-Partei seit März 2019 von der EVP suspendiert ist.So kritisierte etwa der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary, laut der deutschen Tagessschau das Notstandsgesetz scharf: "Das ist unerträglich, inakzeptabel und ein Beispiel dafür, wie Leute in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen."Der Chef der irischen EVP-Abgeordneten, Sean Kelly, nannte die Nachrichten aus Ungarn Twitter "sehr Besorgnis erregend". "Grundrechte sind fundamental, auch in Zeiten der Krise. Die Demokratie aufrecht zu halten, ist essenziell - wir dürfen es nicht zulassen, dass sie suspendiert wird, trotz dieser herausfordernden Zeiten." Der finnische EVP-Europaabgeordnte Petri Sarvamaa schrieb auf Twitter: "Dieses Gesetz ist nicht das Ende von COVID-19, es ist das Ende der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Herr Orban, reißen Sie, dieses Gesetz nieder", forderte Sarvamaa in Anspielung an den Aufruf des damaligen US-Präsident Ronald Reagan an den Führer der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, in West-Berlin 1987 "Tear down this wall!" ("Reißen Sie diese Mauer nieder!"). (apa, afp)