Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am Donnerstag einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die drei osteuropäischen Staaten statt, die einen Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU nicht umsetzten. Sie verstießen demnach mit ihrer Weigerung gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht. (Az. C-715/17, C-718/17, C-719/17)


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Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland innerhalb der EU beschlossen. Rund 160.000 Flüchtlinge sollten nach einem Quotensystem in andere Mitgliedsstaaten gebracht werden. Polen und Ungarn nahmen im Rahmen dieser Beschlüsse keine Asylbewerber auf, Tschechien lediglich zwölf.

Ungarn scheiterte zudem zusammen mit der Slowakei im September 2017 mit einer Klage gegen die Umverteilung vor dem EuGH. Im Dezember 2017 erhob die EU-Kommission daraufhin eine Vertragsverletzungsklage vor dem Gerichtshof gegen Polen, Ungarn und Tschechien, weil sie die Beschlüsse nicht umgesetzt hätten. Dieser Klage gab der EuGH nun statt.

Die Zuständigkeiten der EU-Staaten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit reichten dem Urteil zufolge nicht aus, um sich den Verpflichtungen zu entziehen. EU-Staaten könnten sich darauf nicht im Sinne einer "Generalprävention" berufen, erklärte der EuGH. Die Luxemburger Richter verwiesen darauf, dass es um eine Einzelfallprüfung bei Asylbewerbern gehe.

Der EuGH wies auch das von Tschechien vorgebrachte Argument zurück, die Verteilung der Asylbewerber funktioniere nicht. Das Ziel der Solidarität der Mitgliedsstaaten und der verbindliche Charakter solcher Beschlüsse würden beeinträchtigt, wenn sich ein Mitgliedsstaat "auf seine einseitige Beurteilung des behaupteten Mangels an Effektivität oder gar des angeblichen Nichtfunktionierens" stützen und sich so seinen Verpflichtungen entziehen könne.

Direkte Strafzahlungen sind mit dem Urteil zunächst nicht verbunden. Die EU-Kommission kann nun aber erneut vor dem Gerichtshof klagen und finanzielle Sanktionen beantragen.

Betroffene reagieren gelassen

Ungarn sieht in dem Urteil keine Folgen. "Obwohl uns die Geschichte bestätigte, hat man uns vor Gericht zitiert", kommentierte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Donnerstag das Urteil. "Da die Quotenbeschlüsse seit langem ihre Gültigkeit verloren haben, haben wir keine Verpflichtung, Asylbewerber zu übernehmen." Die Klage der EU-Kommission sei "empörend, da die Quotenbeschlüsse von 2015 fast kein anderer Mitgliedsstaat restlos erfüllte", sagte Varga.Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis reagierte gelassen auf die Niederlage seines Landes vor dem Europäischen Gerichtshof. "Wir haben diese juristische Auseinandersetzung zwar verloren, aber das ist nicht wichtig", sagte der 65-Jährige am Donnerstag der Agentur CTK. "Entscheidend ist, dass wir keine Migranten aufnehmen werden und dass das Quotenprojekt in der Zwischenzeit beendet wurde - und das hauptsächlich dank uns."

Die 2015 gefassten EU-Beschlüsse zur Umverteilung seien im September 2017 ausgelaufen, ihre Umsetzung daher nicht mehr möglich, sagte auch Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag der Nachrichtenagentur PAP. Polen habe die Aufnahme von Flüchtlingen seinerzeit abgelehnt, um die innere Sicherheit des Landes gegen unkontrollierte Migration zu verteidigen.

Asselborn erfreut über Urteil

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn begrüßte hingegen das Urteil des EuGH. "Herr Orban und Konsorten stellen eindeutig die Solidarität bei den Asylregeln in Frage", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" in Hinblick auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban und die Regierungen in Polen und Tschechien. "Jetzt kommt es zum Test, ob die drei Länder die europäische Demokratie akzeptieren oder mit Füßen treten." Er hoffe, "dass die EU-Kommission dem klaren Urteil Rechnung trägt und angemessene Sanktionen verlangt".

Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath forderte, die drei Länder müssten das Urteil jetzt rasch umsetzen. "Passiert das nicht, sollen finanzielle Konsequenzen folgen."

Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, Monika Vana, begrüßt das "wegweisende Urteil" und verlangte, konkrete Schritte zur Umsetzung des Urteils. "Wenn EU-Recht gebrochen wird, muss dies auch Konsequenzen haben", sagte sie.

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann forderte die EU-Kommission auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. "Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die betreffenden Länder dringend wieder auf den Kurs der europäischen Solidarität führen oder die nächsten politischen und juristischen Schritte einleiten", sagte er der "Ausgburger Allgemeinen".

Tatsächlich wurden weit weniger als die ursprünglich geplanten 160.000 Flüchtlinge in der EU umverteilt, bis Ende 2017 waren es gerade einmal 32.000. Ursprünglich hätte Österreich im Rahmen des Umverteilungsprogramms rund 1.900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen sollen. Der damalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte zunächst wegen des hohen Flüchtlingszustroms um eine Ausnahme Österreich vom Relocation-Programm ersucht, war damit allerdings bei der EU-Kommission abgeblitzt. Daraufhin hatte Kern der Übernahme von zunächst 50 minderjährigen Flüchtlingen zugestimmt. Bis Anfang 2018 waren 29 Flüchtlinge aus dem Gesamtkontingent von 50 im Land. (apa, afp, dpa)