Brüssel/Prishtina/Belgrad. Vom Außenminister zum Sonderbeauftragten: Der slowakische Diplomat Miroslav Lajcak hat kurz nach dem Regierungswechsel in Bratislava ein neues Amt auf EU-Ebene übernommen. Er soll im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo vermitteln. Die beiden Nachbarn streben eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an, und mit Belgrad führt Brüssel bereits Beitrittsgespräche. Davon ist Prishtina zwar noch weit entfernt, dennoch wird Serbien nicht unabhängig davon bewertet. Denn eine "Normalisierung der Beziehungen" zwischen den beiden Staaten ist eine Voraussetzung für deren weitere EU-Annäherung.

Dabei wird die Ernennung Lajcaks durch die EU-Außenminister als Signal an Belgrad gewertet. Denn die Slowakei erkennt, wie Serbien selbst, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Allerdings gilt Lajcak als ein erfahrener Diplomat, der unter anderem auch schon in Bosnien-Herzegowina und als Präsident der UN-Vollversammlung tätig war.

Bei seiner künftigen Aufgabe wird er viel Geschick brauchen. Der Dialog stockt nämlich. Serbien hatte dafür gesorgt, dass der Kosovo nicht in die Internationale Polizeiorganisation Interpol aufgenommen wurde. Der Kosovo verhängte Strafzölle auf Einfuhren aus dem Nachbarland. Laut früheren serbischen Medienberichten hätte Serbiens Wirtschaft dadurch Einbußen in Höhe von rund 400 Millionen Euro jährlich.

Strafzölle aufgehoben

Erst vor wenigen Tagen wurden die Sanktionen aufgehoben, nachdem die EU und vor allem die USA massiven Druck auf die Regierung in Prishtina ausgeübt haben. Allerdings soll im Handel mit Serbien künftig Reziprozität zur Anwendung kommen, was unter anderem bedeutet, dass die Dokumente entsprechend den Gesetzen im Kosovo verfasst sein müssen. Das verlangt Serbien in der umgekehrten Richtung, lässt es aber für den Kosovo wegen dessen Nicht-Anerkennung nicht gelten.

Der Zwist um die Strafzölle waren denn auch einer der Gründe, warum das Kabinett von Ministerpräsident Albin Kurti die Unterstützung der Koalitionspartnerin Demokratische Liga (LDK) verloren hat. Nach dem Sturz des Vorsitzenden der linksnationalen Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) vor gut einer Woche ist nun Staatspräsident Hashim Thaci gefragt, einen neuen Regierungschef zu designieren. Kurti bleibt Übergangspremier.

Jedoch erscheint den Politikern eine Neuwahl mitten in der Corona-Krise nicht wünschenswert. Im Kosovo wurden bis Freitag 126 mit dem Coronavirus Infizierte gemeldet. Eine von der Regierung verhängte landesweite Ausgangssperre hat das Verfassungsgericht vor kurzem für verfassungswidrig erklärt.(czar/apa)