Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat angesichts der Coronavirus-Krise auf das hohe Gesundheitsrisiko für Gefängnisinsassen hingewiesen und mögliche Haftlockerungen gefordert. Gefängnisse seien allgemein nicht genügend gegen eine Ausbreitung des Virus gewappnet und könnten empfohlenen Maßnahmen wie körperliche Distanz nicht umsetzen, betonte Dunja Mijatovic am Montag.

Um großflächige Ausbrüche in Haftanstalten zu verhindern, müssten die Mitgliedsstaaten alle Alternativen für eine Inhaftierung prüfen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei Häftlingen mit Vorerkrankungen und älteren Insassen, die keine Bedrohung für die Gesellschaft darstellten, gegeben werden, so Mijatovic.

Eine Verringerung der Zahl der Menschen in Haft in Europa sei "unabdingbar, um die wirksame Umsetzung der Hygienevorschriften zu gewährleisten und den zunehmenden Druck auf das Gefängnispersonal und das Strafvollzugssystem insgesamt zu verringern", so die Kommissarin.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten.

 In Europa hatte beispielsweise Italien vorzeitig Häftlinge entlassen oder in Hausarrest geschickt. In Ländern mit schlechten Haftbedingungen kam es zu Krawallen und Fluchtversuchen, teilweise mit Verletzten und Toten.

 

In Österreich sind Neuzugänge 14 Tage in der Isolation

In Österreich machen die bisher gesetzten Maßnahmen im Justizbereich laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Österreich im europäischen Kontext zum " Vorreiter". Die Regelungen würden von den Häftlingen gut angenommen. Gefahr von Massenansteckungen oder gar Aufständen sieht die Ministerin derzeit nicht.

Bisher gibt es bundesweit nur einen bestätigten infizierten Insassen in heimischen Haftanstalten. Das ist laut Zadic auf die sehr früh, nämlich ab Ende Februar gesetzten Maßnahmen zurückzuführen. So wurden etwa die Hygienestandards verschärft, Mitte März Besuche untersagt und für Neuzugänge eine 14-tägige Isolation verordnet. Letzteres habe sich bewährt und "uns vor vielen Ansteckungen gerettet", lobte Zadic die für sie "wichtigste Maßnahme". Die Gefahr von Masseninfektionen sieht sie deshalb nicht.

Eine Umfrage in den Justizanstalten (JA) in der vergangenen Woche habe gezeigt, dass die Stimmung insgesamt gut sei und die Maßnahmen gut angenommen werden. Man müsse sich aber überlegen, wie man trotz Besuchsverboten und Ausgangsbeschränkungen diese Stimmung aufrechterhalten kann, so Zadic. Das sei auch Thema einer Video-Konferenz mit ihren EU-Kollegen am Montag gewesen.

Videotelefonie in Haftanstalten

In Österreich wolle sie etwa mit "zusätzlichen Möglichkeiten der Videotelefonie Ausgleich zu den Besuchsbeschränkungen schaffen", betonte die Ministerin. Alle JA seien mit Laptops ausgestattet worden. Dass nun bereits 14 Haftanstalten Corona-Masken nähen, sei eine weitere Art der Beschäftigung. Eine Lockerung des Besuchsverbots sei derzeit nicht geplant, die Situation werde aber laufend analysiert und an die Fallzahlen angepasst.

Das verpflichtende Tragen eines Mundnasenschutzes (MNS) unter Häftlingen hält die Justizministerin für nicht sinnvoll. "Wenn eine Justizanstalt Corona-frei ist, sehe ich nicht die Notwendigkeit, alle mit Masken zu versehen. Wichtig ist aber, dass alle, die das Virus einschleppen könnten - Bedienstete und neue Häftlinge - Masken tragen", sagte Zadic. Hier besteht bereits seit 1. April eine Maskenpflicht, Neuzugänge müssen ohnehin zunächst 14 Tage in Quarantäne.

Als weiterer Schritt, um zu verhindern, dass durch das Personal Übertragungen stattfinden, sind Antikörper-Tests geplant. "Wir werden stärker auf Tests setzen, damit Bedienstete so schnell wie möglich getestet werden können." So könnten auch etwaige Personalausfälle vermieden werden.

Zur Kritik, dass viele Haftanstalten überbelegt sind und der Mindestabstand von einem Meter oft nicht gewährleistet werden kann - wie etwa ein Häftling der JA Josefstadt in einem Brief an die APA bemängelt hatte -, meinte Zadic, dass noch einmal darauf hingewiesen worden sei, die Abstandsregel unbedingt einzuhalten. Schon jetzt würden sich rund zwei Prozent weniger in den Haftanstalten aufhalten - weil etwa Haftantritte von nicht gefährlichen Personen, die bereits auf freiem Fuß sind bis nach dem Ende der Ausgangsbeschränkungen aufgeschoben werden. Zadic: "Damit reduzieren wir Neuzugänge."

Auslieferungen an andere europäische Staaten würden sich derzeit aufgrund der derzeitigen Reisebeschränkungen sehr schwierig gestalten. In den Gesprächen mit den EU-Kollegen sei das "kein großes Thema" gewesen, Österreich vertrete aber die Position, dass bei einer negativen Covid-Testung auch ausgeliefert werden kann und soll, so Zadic. (apa)