All die Kritik von Oppositionellen, all die fast flehentlichen Bitten von Ärzten, die ablehnende Haltung einer Mehrheit der Bevölkerung – all dies nutzte nichts: Polens Regierung forciert die Abhaltung der Präsidentschaftswahl mitten in der Corona-Krise. Nach einem zunächst gescheiterten Versuch, zu diesem Zweck eine Briefwahl für alle einzuführen, gelang es der nationalkonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) dann doch, in einer weiteren Parlamentsabstimmung, es durchzusetzen.

Außerdem sieht die Regelung vor, dass der Präsident des Sejm, des Unterhauses, den Urnengang verschieben kann. Auf die Unterstützung der Sejmmarschallin und Parteikollegin Elzbieta Witek kann PiS wohl zählen. Demnach könnte das Votum am 17. Mai stattfinden, angesetzt war es eine Woche zuvor. Der Senat, das Oberhaus muss dem Vorschlag noch absegnen, doch falls er es nicht tut, kann der Sejm ihn dann wieder überstimmen. Denn dort verfügen die rechtskonservativen Parteien über eine Mehrheit.

Der Entscheidung vorangegangen ist eine turbulente Sitzung im Parlament, die sich bis in den späten Montagabend zog, mit stundenlangen Unterbrechungen, mehreren Abstimmungen, Nachzählungen, Klagen über das elektronische System. Die Opposition warf PiS vor, mehr als an der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie am eigenen Machterhalt interessiert zu sein. Der aus den PiS-Reihen stammende Amtsinhaber Andrzej Duda hat nämlich gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als Staatspräsident. Würde er nun bald wiedergewählt, kann die Regierung weiterhin auf seine tatkräftige Unterstützung setzen, die er schon oft gezeigt hat, indem er auch umstrittene Gesetzesvorhaben mittrug.

Post vor riesiger Herausforderung

Vertreter des Kabinetts von Premier Mateusz Morawiecki verweisen auf die Verfassung, die die Abhaltung von Wahlen in einem bestimmten Zeitfenster vorsieht. Eine Verschiebung des Votums ließe sich nur durch eine Verfassungsänderung oder die Ausrufung des Ausnahmezustands ermöglichen, argumentieren sie. In Polen kommt derzeit das Epidemiegesetz zur Anwendung, das der Regierung gewisse Kompetenzen einräumt. Auch dort sind Ausgangssperren verhängt, Schulen, Parkanlagen und andere öffentliche Einrichtungen geschlossen.

Dass unter solchen Umständen Menschen zu den Wahlurnen gerufen werden sollen, sehen Kritiker als gesundheitsgefährdend an. Daher kam PiS auf die Idee der allgemeinen Briefwahl, die es in Polen bisher nicht gibt. Oppositionelle von Mitte-Rechts bis Links sprechen nun von einem Staatsstreich. Die Post steht vor einer riesigen Herausforderung: Innerhalb kürzester Zeit muss sie sicherstellen, dass die Stimmzettel verteilt werden und dass spezielle Abgabestellen eingerichtet werden. Gemeinden wissen nicht, wie sie genügend Personen für Wahlkommissionen auftreiben sollen.

Geheime, freie Wahl möglich?

Juristen warnen, dass die Prinzipien einer geheimen und gleichen Wahl gefährdet sein könnten, dass es keine ausreichenden Kontrollmechanismen bei der Übermittlung und Auszählung der Stimmen gibt. Manche sind entsetzt, dass die Briefwahl – im Gegensatz zu anderen Ländern – keine Ergänzung zum Gang an die Urne sondern die einzige Option ist.

Doch die Einwände der Opposition, die Mahnungen von Ärzten, die rechtlichen und demokratiepolitischen Bedenken wischt PiS weg. Wie in Ungarn, wo ein Notstandsgesetz dem Kabinett nun Regieren per Dekret ermöglicht, nutzt die Regierungspartei ihre parlamentarische Mehrheit dazu, Vorhaben durchzubringen, deren Realisierung die Opposition nur hilflos zusehen kann.

PiS verwies dabei auf Beispiele aus Westeuropa. In Bayern wurde Ende März eine Kommunalwahl durchgeführt, auch per Brief. In Frankreich fanden Mitte März ebenfalls Kommunalwahlen statt. Dort regte sich allerdings schon damals Kritik am Votum trotz Pandemie, auch von Lokalpolitikern. Zu diesen gehörte Jean-Marie Zoelle, der als Bürgermeister der elsässischen Stadt Saint-Louis wiedergewählt wurde. Er ist nun an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.