EU-Budgetkommissar Johannes Hahn begrüßt die Einigung der Eurogruppe auf das dreigliedrige EU-Hilfspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. "Dies ist ein guter Tag für Europäische Solidarität", freute sich Hahn am Freitag auf Twitter. Die EU-Kommission werde weiterhin an einem Wiederaufbau-Plan arbeiten, in dessen Zentrum ein angepasstes mehrjähriges EU-Budget stehe.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister am Donnerstag auf ein Hilfspaket geeinigt, das Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmer mit rund einer halben Billion Euro unterstützen soll. Die Summe setzt sich zusammen aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern.

Michel und von der Leyen erarbeiten Plan

EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 23. April einen Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, um das von den Finanzministern vereinbarte Rettungspaket in der Corona-Krise voranzubringen. Die EU müsse nun die Grundlage für eine "robuste wirtschaftliche Erholung" nach der Krise schaffen, forderte Michel. Dafür erarbeite er mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Plan. Das EU-Budget werde eine "bedeutsame Rolle" dabei spielen, kündigte der belgische Liberale an.

Zustimmung zum Kurzarbeitssystem

Von der Leyen zeigte am Freitag sich besonders über die Zustimmung zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kurzarbeitssystem "SURE" erfreut. Sie begrüßte das "entscheidende Ergebnis" und die "Unterstützung von SURE, um Menschen in Jobs zu halten". Die EU-Kommission werde den "Aufruf zu entschlossenen Maßnahmen durch einen Wiederaufbauplan und einen verstärkten mehrjährigen EU-Finanzrahmen" in Zusammenarbeit mit dem EU-Ratspräsidenten und den anderen EU-Institutionen beantworten, twitterte die deutsche CDU-Politikerin.

Die EU-Finanzminister haben am Donnerstag auch Arbeiten an einem "Wiederaufbaufonds" für die Zeit nach der Krise vereinbart, dessen Finanzierung noch offen ist. Deshalb dürfte auch in den kommenden Wochen weiter um die etwa von Österreich und Deutschland abgelehnten und von unter anderem Italien und Frankreich geforderten Corona-Bonds gestritten werden.

EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete die vereinbarten Maßnahmen am Donnerstag als "solides Paket an Instrumenten, um auf die Coronakrise im Geiste der Solidarität zu antworten". "Jetzt bereiten wir den Boden für eine starke Erholung, um unsere Volkswirtschaften wieder in Schwung zu bringen", twitterte der belgische Liberale.

Blümel ebenfalls zufrieden

Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) würdigte die Einigung als "wichtigen Schritt in der Bekämpfung der Krise und für ein starkes Comeback Europas". "Mit der vorliegenden Einigung kann den betroffenen Ländern zielgerichtet geholfen werden, ohne dass die Stabilität des Euroraumes langfristig gefährdet wird", teilte er der APA mit.

"Das ist der wichtigste und schnellste Plan für die Wirtschaft, den die Europäische Union in ihrer Geschichte jemals verabschiedet hat", lobte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire nach dem Treffen. Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri betonte hingegen weiterhin die Notwendigkeit der gemeinsamen Schuldenaufnahme in Form von Bonds zur Bewältigung der Krise.

"Dank unseres Einsatzes diskutiert man erstmals über einen 'Wiederaufbaufonds', der mit Bonds finanziert wird", sagte Gualtieri gegenüber dem TV-Sender RAI 1 am Freitag. "Ich bin sicher, dass die Linie, die Italien mit Mut vorantreibt, sich in Europa durchsetzen wird", zeigte er sich überzeugt.

Für Experten "bei weitem" nicht ausreichend

Der EU-Experte Stefan Lehne sieht das dreigliedrige Corona-Hilfspaket als nicht ausreichend an. "Die entscheidende Frage des Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft (EU Recovery Fund) wurde an den Europäischen Rat zurückgespielt, der Konflikt über seine Finanzierung ist völlig ungelöst", hält der für den Brüsseler Thinktank Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden (CEIP) tätige Wissenschafter fest.

Experte Stefan Lehne spricht sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme aus. - © WZ/Andy Urban
Experte Stefan Lehne spricht sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme aus. - © WZ/Andy Urban

"Gemeinsame Schuldenaufnahme wäre zweckmäßig, nicht nur zur Bewältigung der Krise, sondern längerfristig auch zur Konsolidierung der Eurozone", meint Lehne. "Angesichts der tiefen ideologischen Gegensätze" sieht der Experte jedoch "derzeit wenig Chancen dafür".

EU-Abgeordnete für weiterreichende Maßnahmen

Österreichische Abgeordnete im Europaparlament haben der EU-Finanzminister begrüßt, fordern aber weitere Schritte. ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas sieht die "dringendste Aufgabe" der Finanzminister "als Krisenfeuerwehr" als erledigt an. Dies reiche aber nicht, "um unser Haus Europa auf- und auszubauen und zukunftsfit zu machen." Die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner zeigte sich erfreut, dass die Finanzminister "ihre Differenzen beiseitegeschoben haben. Der nächste Schritt müssten "gemeinsame Corona-Bonds sein, sonst zeigt sich wieder einmal, dass Europa aus der Finanzkrise 2008 wenig gelernt hat."

Für Monika Vana, EU-Delegationsleiterin der Grünen, haben die EU-Finanzminister den "notwendigen großen Wurf" verpasst und sich auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" geeinigt. Sie tritt für "EU-Corona-Fonds und die Ausgabe von Corona-Bonds" ein. Als "wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union" bezeichnet Neos-Abgeordnete Claudia Gamon die Einigung. Nun müsse verhindert werden, dass "Länder wie China plötzlich an den Toren Europas anklopfen und kriselnde Unternehmen aufkaufen wollen, um sich Einfluss zu sichern". (apa)