EU-Parlamentspräsident David Sassoli befürwortet eine gemeinsame Ausstiegsstrategie aus der Corona-Krise, wie sie auch die EU-Kommission vorschlägt. "Nur gemeinsam können wir Resultate zum Wohle unserer Bürger erzielen, daher ist es von äußerster Wichtigkeit, die schrittweise Rücknahme der Eindämmungsmaßnahmen zu koordinieren und einen Weg aus der Krise zu finden", sagte Sassoli am Donnerstag.

Der italienische Sozialdemokrat rief in Brüssel die bei dem Corona-Sonderplenum des EU-Parlaments durch Ursula von der Leyen vertretenen Europäische Kommission dazu auf, für einen "geordneten und koordinierten Ausstieg aus der Notsituation" zu sorgen, "um die Rückkehr verheerender Auswirkungen zu vermeiden". Eine entsprechende Resolution will das Europaparlament im Rahmen der Plenartagung verabschieden.

Solidarität von Wichtigkeit

Sassoli sieht auch eine "tiefgreifende Reflexion über die Gesellschaft, die wir wollen" als notwendig an. Die EU sei bereits der Aufgabe voll verpflichtet, im gemeinsamen Interesse den Bedürfnissen der Bürger und Mitgliedsländer gerecht zu werden, jedoch sei "noch viel mehr" zu tun. Er unterstrich in seiner Rede auch die Bedeutung von Solidarität in der Krise. "Die Menschlichkeit unserer Bürger ist unser größtes Kapital", so der Parlamentspräsident. Es seien "die kleinen Gesten der konkreten Solidarität, die uns am Laufen halten".

Auch das Abgeordnetenhaus der EU beteiligt sich daran und öffnet seine Küchen, um rund 1000 Mahlzeiten pro Tag für Obdachlose und Freiwillige zuzubereiten. "Außerdem werden wir 100 gefährdete Frauen in unseren Brüsseler Räumlichkeiten beherbergen", erklärte Sassoli. Er kündigte an, zudem den Behörden in Straßburg und Luxemburg angeboten zu haben, die Räumlichkeiten des Parlaments "für notfallbezogene Aktivitäten" zu nutzen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Vorschlag für eine EU-weite Ausstiegsstrategie präsentiert, um einen "Fleckerlteppich" an nationalen Plänen, wie er bei der Einführung der Notfallmaßnahmen entstanden war, zu vermeiden. Am Donnerstag entschuldigte sich EU-Kommissionschefin von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament vor allem bei Italien für das langsame Handeln der EU zu Beginn der Corona-Pandemie.

Niemand sei auf die Pandemie vorbereitet gewesen und gerade Italien hätte mehr geholfen werden müssen, sagte sie. Dafür entschuldige sich Europa als Ganzes und habe erkannt, dass man sich gegenseitig schützen müsse, so die EU-Kommissionschefin. Gleichzeitig warnte sie davor, die EU schlechtzureden und forderte einen "Stopp!" für populistische Reden. Inzwischen unterstützten sich die Staaten gegenseitig mit medizinischem Personal und Gerät. "Das macht mich stolz, Europäerin zu sein", so die deutsche CDU-Politikerin.

Ihrer Ansicht nach braucht es für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einen "Marshall-Plan", der über den neuen siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union finanziert werden solle. Dies solle die "Volkswirtschaften ankurbeln und den Wandel hin zu einem widerstandsfähigeren, umweltfreundlicheren und digitalen Europa vorantreiben." Der Green Deal für mehr Klimaschutz werde mehr denn je gebraucht, ist die Kommissionschefin überzeugt.

Ratspräsident für massive Investitionen

Auch nach Worten des EU-Ratspräsidenten Charles Michel sind zusätzlich zu den nationalen Stützungsmaßnahmen auf europäischer Ebene massive Investitionen erforderlich, um in der Corona-Krise gegenzusteuern. Daher würden alle Bemühungen fortgesetzt werden, um eine Einigung auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zu erzielen.

"Wir hatten Gelegenheit während der letzten Wochen und Monate, über dieses sehr schwierige Thema zu diskutieren. Aber vielleicht bietet sich jetzt eine einzigartige Gelegenheit, um einige Instrumente für das europäische Budget der nächsten sieben Jahre zu entwickeln", sagte Michel. (apa)