Polens Parlament debattiert schärferes Gesetz. Opposition warnt vor "Entmündigung der Frauen".
Vor dreieinhalb Jahren gingen sie auf die Straßen. Und nun fuhren sie hupend in Autos herum. Beide Male protestierten tausende Frauen gegen den Vorschlag, die Abtreibungsregeln in Polen zu verschärfen. Wie schon 2016, als das Projekt auf die Agenda des Parlaments gehoben wurde, brachten sie in den vergangenen Tagen mit Bannern und Regenschirmen in der Hand ihren Unmut zum Ausdruck. Da aber wegen der Coronavirus-Pandemie Ausgangs- und Versammlungsverbote gelten, fanden sich die Menschen in ihren Autos auf den Straßen Warschaus und einiger anderer Städte wieder - und streckten die Plakate aus dem Fenster. Oder sie formierten einen Gänsemarsch, in vorgeschriebenem Abstand zueinander.
Am Donnerstag hatten die Abgeordneten im Sejm, im polnischen Parlament, darüber abzustimmen, ob der Gesetzesvorschlag weiter debattiert oder abgelehnt wird. Eine Mehrheit von ihnen war gegen eine Ablehnung; der Entwurf wird also weiterverfolgt.
Das Projekt, eine Bürgerinitiative einer Anti-Abtreibungsorganisation, die von hunderttausenden Polen unterschrieben wurde, sieht eine Einschränkung der sowieso schon wenigen Umstände vor, unter denen ein Abbruch in Polen möglich ist. Zulässig ist er nur, wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau in Gefahr ist, die Schwangerschaft das Ergebnis einer strafbaren Handlung - wie Inzest oder Vergewaltigung - ist oder das Ungeborene schwere Fehlbildungen beziehungsweise eine unheilbare Krankheit hat.
Legaler Weg mit Hürden
Den letzten Punkt wollen die Anti-Abtreibungsaktivisten rund um Kaja Godek gestrichen sehen. Godek hatte die Initiative im Parlament vorgestellt und die Mandatare dazu aufgerufen, sich zu entscheiden, ob sie für oder gegen das Töten seien.
Vor allem die linke und liberale Opposition wandte sich scharf gegen das Vorhaben. Die linke Abgeordnete Wanda Nowicka warnte vor einer "Entmündigung der Frauen" und einem Zustand, in dem "Schwangere als Inkubator" betrachtet werden.
Frauenrechtlerinnen wiederum betonen, dass verschärfte Abtreibungsregeln mehr Schwangere in den Untergrund treiben könnten, wo sie den Abbruch durchführen lassen - womöglich unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen. Schon jetzt kann es sogar auf dem legalen Weg Hürden geben: Ärzte können nämlich unter Berufung auf ihr Gewissen eine Abtreibung verweigern, müssen aber die Frau an eine andere Einrichtung verweisen. So kann ein Eingriff verzögert werden.
Einige Frauen fahren daher für einen Abbruch ins Ausland. Doch selbst das ist derzeit schwierig: Auch Polen hat seine Grenzen in der Corona-Krise geschlossen.
Die Abtreibungsdebatte kocht in dem Land immer wieder hoch. Aber selbst der nationalkonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) kommt das Anliegen einer Verschärfung des Gesetzes nicht unbedingt zupass. Zwar sind etliche ihrer Vertreter - den Leitlinien der katholischen Kirche gemäß - für eine noch restriktivere Regelung. Doch wissen sie, dass eine Mehrheit der Polen dagegen ist. Hunderttausende Menschen haben dies bereits in einer Petition festgehalten.
Aufklärung unter Strafe?
Dennoch wird das Projekt nun vorangetrieben - wie eine weitere Bürgerinitiative, die ebenfalls in der vergangenen Legislaturperiode auf Eis gelegt wurde. Es geht um Sexualerziehung und den "Schutz von Kindern vor sexueller Verderbnis", unter der Ultrakonservative nicht zuletzt Homosexualität verstehen. Das "Propagieren" von Sex unter Minderjährigen könnte unter Strafe gestellt werden. Kritiker des Vorhabens mahnen, dass Aufklärung nicht strafbar sein sollte. LGBT-Aktivisten prangern an, dass Homosexualität in die Nähe von Pädophilie gerückt werde und ihnen Informationskampagnen an Schulen unmöglich gemacht werden. Trotzdem wird auch das weiter im Sejm behandelt.