Das EU-Parlament hat sich am Freitag mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische "Aufbau-Anleihen" zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgesprochen. Damit sollen künftige Investitionen finanziert, aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Die Ausgabe von gemeinsamen Schuldtitel ist unter den EU-Ländern höchst umstritten.

Die Entschließung des Europaparlaments ist für die EU-Staaten nicht bindend, gilt aber politisch als richtungsweisend. Für sie stimmten 395 Abgeordnete, dagegen votierten 171, 128 enthielten sich.

1,5 Billionen Euro für den Wiederaufbau nötig

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Bisher einigten sich die EU-Länder auf ein dreiteiliges Corona-Hilfspaket in Höhe von rund 540 Milliarden Euro, das sich aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Firmen sowie der Förderung von Kurzarbeit zusammensetzt. Am 23. April sollen die Europäischen Staats- und Regierungschefs darüber sowie über die Schaffung eines 1,5 Billionen Euro schweren Wiederaufbaufonds entscheiden. Nach dem Willen des EU-Parlaments soll der Fonds durch die gemeinsamen Bonds finanziert werden. Gesichert werden sollen diese Anleihen über ein größeres EU-Budget.

Kritik von den Grünen

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen in Brüssel, übte Kritik. Mit der Ablehnung des Änderungsantrags der Grünen zur Vergemeinschaftung von Schulden hätten EPP und Renew, das Projekt "Konjunkturbonds" entkernt. "In der knappen Abstimmung verhinderten EPP und Renew wirksame Krisenhilfe, vor allem für Spanien und Italien, die besonders vom Coronavirus betroffen sind, erklärte Vana. "Die Vergemeinschaftung von Schulden, die Staaten zur Bewältigung der Coronakrise aufnehmen müssen, ist notwendig. Nur so können alle Mitgliedsstaaten die Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten und drohende Massenarbeitslosigkeit abwenden".

Ohne die Vergemeinschaftung von Schulden müsste man das EU Budget um sein 15-faches erhöhen, um die Konjunkturbonds wie geplant mit 1,5 Billionen Euro auszustatten. "In dieser Form sind die Konjunkturbonds wirkungslos. Eine 15-fache Erhöhung des EU- Budgets ist schlichtweg unrealistisch", heißt es Vana abschließend. Deswegen haben die Grünen sich in der Endabstimmung enthalten. (APA)