Mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 1930er Jahren ist die Debatte über eine Aufstockung des EU-Budgets zurück. Doch geht es nicht, wie vor dem Ausbruch des Coronavirus, um mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel, sondern um den Wiederaufbau Europas nach der Epidemie.

Während Deutschland bisher nicht weit über ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleitung an Brüssel zahlen wollte, kann sich mittlerweile auch Angela Merkel eine deutliche Anhebung des EU-Haushalts vorstellen. Am Montag schloss die deutsche Bundeskanzlerin selbst Anleihen, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert werden, nicht mehr aus. Diese könnten ein Kompromiss zwischen den südlichen Euro-Ländern und etwa Österreich und den Niederlanden sein, die Euro- beziehungsweise Corona-Bonds kategorisch ablehnen. Die Idee, diese gemeinsamen Anleihen einzuführen, wie Spanien und Italien das fordern, scheint endgültig dahin. Anfang der Woche hatte Italiens Premier für mehr europäische Solidarität in der Krise geworben. Es brauche jetzt "die ganze Feuerkraft" der EU, "und zwar über die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen", sagte Giuseppe Conte im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Doch zahlreiche Staaten, allen voran Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland, lehnen eine gemeinsame Verschuldung auch in der Corona-Krise ab.

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Den südlichen Mitgliedstaaten, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind, soll nun anders geholfen werden. Klarheit über Wiederaufbauhilfen der Europäischen Union soll ein Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag bringen. Für einen Corona-"Recovery"-Fonds sind Summen in Höhe von einer Billion bis 1,5 Billionen Euro im Gespräch. Wie die Finanzierung aussieht, ist strittig.

Das Europaparlament hat sich für zeitlich befristete "Wiederaufbau"-Anleihen ausgesprochen. Demnach sollen die Schulden nur für die künftige Krisenbewältigung vergemeinschaftet werden. Doch EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet wegen der "verschiedenen Befindlichkeiten" unter den Staaten nicht mit der Einführung von Bonds.

Exit-Strategie mit Hilfsmitteln

Wie schwierig die Verhandlungen über die Wiederaufbauhilfen sind, zeigt die Diskussion zur Vorbereitung des Videogipfels. Angesichts der Uneinigkeit unter den EU-Staaten über die Einführung von gemeinsamen Anleihen soll der Gipfel lediglich mit einem mündlichen Statement des Ratspräsidenten Michel enden.

Erhofft wird zumindest, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs im Gegensatz zu ihrem vergangenen Gipfel Ende März eine klarere Orientierung aufzeigen. Die EU-Kommission will am 29. April einen Vorschlag für ein größeres EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 und für ein "Recovery-Instrument" machen. Die Hilfen sollen das Rettungsprogramm in Höhe von 540 Milliarden Euro ergänzen, das die Euro-Finanzminister Anfang April nach tagelangem Streit beschlossen hatten. Dieses Paket setzt sich aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM (240 Milliarden Euro), Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Firmen (200 Milliarden Euro) sowie der Förderung von Kurzarbeit (100 Milliarden Euro) zusammen. Für schwer verschuldete Länder wie Italien sind die Kredite des ESM, die zurückbezahlt werden müssen, allerdings wenig attraktiv.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Videogipfels steht ein Exit-Fahrplan für das Zurückfahren der unterschiedlichen Notmaßnahmen in den einzelnen EU-Staaten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Michel hatten dazu Empfehlungen vorgelegt: Die Öffnung soll in kleinen Schritten und in enger Absprache mit den EU-Partnern sowie unter Nutzung groß angelegter Testreihen und technischer Hilfsmittel wie Smartphone-Apps erfolgen. Nur: Tests gibt es nach wie vor nicht ausreichend, und der Sinn solcher Apps, deren Nutzung freiwillig erfolgen würde, ist umstritten. Zudem hat die Kommission in der Gesundheitspolitik nichts zu sagen - die ist Angelegenheit der Nationalstaaten.

Kritiker fürchten, dass die europäische Solidarität auch in der Corona-Krise versagt. "Italien war allein", sagte auch Conte mit Blick auf den Ausbruch der Epidemie in seinem Land.(apa/reu/sig)