Die Unterbringung von Asylwerbern im ungarischen Container-Lager Röszke gleicht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts einer Haft und verstößt somit gegen EU-Recht.

In der Transitzone an der serbischen Grenze sei die Bewegungsfreiheit der Menschen in so hohem Maß eingeschränkt, dass es sich um Haft handle, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Priit Pikamäe, in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten. Dies sei rechtswidrig (Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU).

Hintergrund ist der Fall von vier Asylwerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Asylanträge mit der Begründung ab, sie seien über ein Land - den Nicht-EU-Staat Serbien - eingereist, in dem ihnen weder Verfolgung noch ernsthafter Schaden drohe. Zudem sei in den Ländern, über die sie nach Ungarn gekommen seien, ein angemessenes Schutzniveau gegeben.

Serbien lehnte es jedoch ab, die Menschen zurückzunehmen, woraufhin das Zielland der Rückführung in den Iran beziehungsweise Afghanistan geändert wurde. Zudem wurde ihnen ein Sektor in der Transitzone Röszke als Aufenthaltsort zugewiesen.

Budapest verfolgt unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine Politik der Abschottung und der Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Seit Frühjahr 2017 hält Ungarn Asylbewerber in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien fest. Die Gebiete sind mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben. Die vier Asylbewerber durften ihren Sektor nur in Ausnahmefällen und in polizeilicher Begleitung verlassen. Besuch war nur nach vorheriger Genehmigung in einem gesonderten Container erlaubt.

Ungarn betont Freiwilligkeit

Ungarn argumentiert stets, die Menschen hielten sich "freiwillig" dort auf, weil sie die Lager in Richtung Serbien verlassen könnten. Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch seinen Status als Asylwerber.

Der Generalanwalt machte am Donnerstag zudem deutlich, dass Ungarn die Bearbeitung der Asylanträge nicht mit dem Hinweis ablehnen dürfe, die Betroffenen seien durch ein sicheres Transitland gekommen.

Die Einschätzung ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen. (apa, dpa)