Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern leitete die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Gleichzeitig bestätigte sie, dass sie vorerst nicht gegen das ungarische Notstandsgesetz vorgehen wird.

Die EU-Kommission habe das ungarische Gesetz gelesen und "es gibt noch keinen Grund, ein Vertragsverletzungsverfahren zu starten", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, am Mittwoch in Brüssel.

Jourova betonte aber, dass diese Einschätzung für den Moment gelte. Die Lage in Ungarn müsse im Kontext gesehen werden, denn bereits vor der Coronakrise habe es "große Sorge" zur Gewaltenteilung und zur Pressefreiheit in Ungarn gegeben. Zudem laufe gegen Ungarn ein EU-Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Jourova versicherte, sie werde die Situation in Ungarn "proaktiv" weiterverfolgen.

Sorge um Unabhänigkeit

Das polnische Gesetz verstößt aus Sicht der EU-Behörde dagegen klar gegen EU-Recht. Es untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein, schrieb Justizkommissar Didier Reynders. Vizekommissionschefin Vera Jourova sagte, es bestehe das Risiko, dass das Gesetz "unter anderem zur politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen verwendet werden" könne. Richter aus anderen EU-Staaten müssten sich auf die Unabhängigkeit polnischer Kollegen verlassen können.

Konkret geht es um ein Gesetz, das Mitte Februar in Kraft getreten ist. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

Falls Polen nicht einlenkt, könnte die Kommission das Land erneut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Zunächst hat die polnische Regierung nun jedoch zwei Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken zu antworten.

In der Vergangenheit zeigte Warschau sich allerdings wenig einsichtig. Die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der polnischen nationalkonservativen Regierungspartei PiS sind schon lange angespannt. Die PiS baut das Justizwesen des Landes seit Jahren umfassend um. Kritikern zufolge setzt sie Richter somit unter Druck. Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht und hat bereits mehrere Verfahren eingeleitet.

2019 entschied der Europäische Gerichtshof etwa, die Zwangspensionierung polnischer Richter am Obersten Gericht sowie an ordentlichen Gerichten verstoße gegen EU-Recht. Vor drei Wochen entschied der EuGH, dass die polnische Disziplinarkammer zunächst ihre Arbeit aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht unabhängig sei. Auch leitete die EU-Kommission 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen ein. Damit können einem Staat bei Verstößen gegen EU-Grundrechte Stimmrechte entzogen werden. Das Verfahren stockt jedoch.

Österreichische Europaabgeordnete begrüßten die Entscheidung zu Polen, mahnten aber zum handeln bei Ungarn. Es sei "ein wichtiges Signal der EU-Kommission gegen die Disziplinierung von RichterInnen vorzugehen", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath.

Der Vizepräsident des EU-Parlament und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas forderte, die Auseinandersetzung mit Ungarn dürfe nicht beendet sein. "Politische Verantwortung war und ist für mich immer mehr als die formale Einhaltung von Rechtsvorschriften", erklärte Karass auf Twitter. Es sei auch kein "Etappensieg" im Ausschlussverfahren von der nationalkonservativen ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischhen Volkspartei (EVP).

Die EU-Kommission müsse ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst nehmen, forderte die Vollath in Hinblick auf Ungarn. Auch die grüne Delegationsleiterin Monika Vana forderte die EU-Kommisison auf, "endlich ihre Verpflichtung als Hüterin der Verträge wahrzunehmen".

Zuvor hatte die Zeitung "Welt" unter Berufung auf informierte Kreise in der EU-Kommission berichtet, dass die EU-Behörde trotz internationalen Drucks vorerst nicht gegen die umstrittene Notstandsgesetzgebung der ungarischen Regierung vorgehen wird. Nach Auswertung der Pandemie-Notstandsgesetze in den betroffenen EU-Ländern seien die Rechtsexperten der Kommission in internen Stellungnahmen zur Bewertung gekommen, dass sich im Fall Ungarns derzeit keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte ergäben und darum keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen aus Brüssel erforderlich seien. (apa)