Lavieren zwischen Ost und West

Es hätte wohl wieder hübsche Bilder gegeben. Gipfeltreffen, die außerhalb des regulären Tagungsortes Brüssel stattfinden, sind nicht zuletzt eine Fotomöglichkeit: Die Staats- und Regierungschefs zeigen sich in oder vor historischen Gebäuden oder herausgeputzten Kongresshallen, manchmal auch in strahlendem Sonnenschein in einer Parkanlage. Und auch die Städte möchten die Gelegenheit nutzen, sich zu präsentieren.

Zagreb muss auf diese Möglichkeit jedoch verzichten. Kroatien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, hätte am Mittwoch in seiner Hauptstadt den Westbalkan-Gipfel ausrichten sollen. Die Zusammenkunft geht auch über die Bühne - allerdings wegen der Corona-Krise nur virtuell. Statt Bilder von Zagreb gibt es die mittlerweile üblichen von einer Videokonferenz: Politiker in einem Raum vor einem riesigen Bildschirm, auf dem sie ihre quer durch den Kontinent verstreuten Amtskollegen sehen.

Trotzdem dürften die sechs südosteuropäischen Länder, die entweder schon EU-Beitrittskandidaten sind oder es werden wollen, darauf hoffen, dass ihre Region wieder etwas Aufmerksamkeit erhält. Denn Serbien, der Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien waren in den vergangenen Monaten nicht unbedingt im Fokus der EU, beziehungsweise sie machten keineswegs die gewünschten Schlagzeilen.

Das betraf vor allem Nordmazedonien und Albanien, die im Vorjahr einen herben Rückschlag erleiden mussten, als die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit ihnen in erster Linie von Frankreich blockiert wurde, obwohl die Staaten enorme Anstrengungen zur Erfüllung der Bedingungen für den Start unternommen haben. Erst vor gut einem Monat hat sich das Patt aufgelöst: Die Europaminister der Union einigten sich auf den Beginn von Gesprächen mit Skopje und Tirana. Ein Datum dafür fixierten sie aber nicht.

Kritik an EU-Exportstopp

Dennoch sei schon die prinzipielle Zusage ein wichtiges Signal, meinen etliche Experten. Das sei auch notwendig, um die Länder in ihrer Annäherung an die EU zu bestätigen. Und dass zumindest Nordmazedonien in keine andere Richtung als nach Westen blicken möchte, zeigte sich erneut Ende März. Der Staat wurde da in das transatlantische Militärbündnis Nato aufgenommen. Russland, das in der Region seinen Einfluss ausbauen möchte, mag das wenig gefallen.

Derart festlegen möchte sich Serbien hingegen nicht. Mitte März wetterte Präsident Aleksandar Vucic gegen die EU, nachdem die einen Exportstopp für medizinische Schutzgüter verhängt hatte: Europäische Solidarität existiere nicht, sie sei ein "Märchen". Dafür konnte sich Vucic für eine Hilfslieferung bei den "chinesischen Brüdern" bedanken.

"Serbien versucht immer wieder, zwischen verschiedenen Akteuren, zwischen Ost und West zu lavieren", erläutert Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Karl-Franzens-Universität Graz. Ob Zusammenarbeit mit Russland oder mit China: Belgrad wolle demonstrieren, dass es auch andere Partner als die EU haben könnte. Dabei sei gerade im Fall Chinas das wirtschaftliche Engagement in Südosteuropa von einem starken Eigeninteresse getragen, betont der Politologe im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". An der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, an Hilfe bei der Durchführung von Reformen sei Peking nicht interessiert - im Gegensatz zu Brüssel.

Daher sieht Bieber die Kritik Belgrads nicht als berechtigt an, zumal der Zusammenhang unberücksichtigt blieb. Die Entscheidung zum Exportverbot kam in der Zeit, als bereits in Italien eine Schreckensnachricht auf die andere folgte. Die Ausfuhrbeschränkungen wurden außerdem bald angepasst.

Rütteln an der Demokratie

Auch sonst müht sich die EU nun, ihre Unterstützung in der Corona-Krise deutlich zu machen. In der Vorwoche kündigte die EU-Kommission ein entsprechendes Hilfspaket für die Länder des Westbalkan an, im Umfang von 3,3 Milliarden Euro. Davon sollen gut 840 Millionen Euro in sozialen Wiederaufbau und die Wiederankurbelung der Wirtschaft fließen. Die Mittel sollen gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank mobilisiert werden.

Allerdings gilt es auch, weitere Folgen der Corona-Krise zu berücksichtigen. Wie viele andere Länder haben die südosteuropäischen Staaten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen, die nicht zuletzt die Macht der Regierungen ausweiten, zum Beispiel durch die Ausrufung eines Ausnahmezustandes. Dieser stärke generell die Exekutive gegenüber dem Parlament etwa, sagt Politologe Bieber: "Aber wenn schon davor ein Ungleichgewicht in der Gewaltenteilung vorhanden war, ist die Gefahr größer, dass es nach der Krise auch nicht behoben wird." Das könnte ein demokratisches Problem in Serbien und Montenegro sein, wo es starke Präsidenten gibt.

Beim Westbalkan-Gipfel wird das jedoch kaum zur Sprache kommen. Es sind Fragen, die eher informell, in kleinem Kreis und hinter den Kulissen aufgeworfen werden. Das aber ist bei einer Videokonferenz nicht möglich.