Die Corona-Maßnahmen fransen im föderalen Deutschland aus. Kanzlerin Merkel sieht erst die "allererste Phase" der Pandemie überwunden, sie setzt gegenüber den Bundesländern Regelungen bei steigenden Neuinfektionen durch.
Seit 22. März schränkt Deutschland die sozialen Kontakte der Bürger stark ein. Wer unterwegs ist, darf nur alleine sein, mit Mitgliedern des eigenen Haushalts oder einer Person, die nicht gemeinsam in Haus oder Wohnung lebt. Derartige Kontaktbeschränkungen wird es weiter geben, bis 5. Juni. Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten bei ihren Beratungen am Mittwoch. Allerdings lockerten sie die bestehende Regelung. Die Zahl der Personen aus einem anderen - einzigen - Haushalt wird nicht mehr limitiert.
Es ist es Sieg für die Bundesländer. Während Merkel stets strengen Beschränkungen von sozialen Kontakten zur Eindämmung der Corona-Pandemie das Wort redete, schaffte im föderal organisierten Deutschland Sachsen-Anhalt als erstes Fakten. Seit Montag dürfen dort fünf Personen unterwegs sein, die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen.
Gegenpole Sachsen-Anhalt und Bayern
Das ostdeutsche Bundesland zählt mit 72 Personen pro 100.000 Einwohner die wenigsten Sars-CoV-2-Fälle in der gesamten Bundesrepublik. An der traurigen Spitze steht Bayern mit 332 Personen pro 100.000 Bürger. Ministerpräsident Markus Söder plädiert daher für strikte Regelungen.
Aber auch im Freistaat stehen die Zeichen auf Lockerung. Söder erklärte Biergärten ab 18. Mai für eröffnet. Eine Woche später folgen die Innenbereiche in den Gaststätten. In Sachsen-Anhalt wird hingegen erst am 22. Mai aufgesperrt, dafür macht die schwarz-rot-grüne Landesregierung keinen Unterschied zwischen Innenräumen und Schanigärten.
Dieses Ausfransen an Regelungen versuchte Merkel zu vermeiden. In der Praxis sind aber die Kompetenzen der Kanzlerin beschränkt und so wird sie etwa die Wiedereröffnung des Tourismus und von Kulturevents den Bundesländern überlassen müssen. So will Mecklenburg-Vorpommern bereits ab der Woche vor Pfingsten den Bürgern aus allen anderen deutschen Bundesländern gestatten, wieder an der Ostsee zu urlauben.
Wie in Österreich sorgt auch in Deutschland die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie für großen Druck zur Lockerung der Maßnahmen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) zählt knapp 165.000 positiv getestete Personen. Knapp 7000 Personen sind mit dem neuartigen Coronavirus verstorben, während Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien jeweils mindestens 25.000 Tote zu beklagen haben. Das RKI zieht daher eine positive Zwischenbilanz nach den ersten Lockerungen in Deutschland seit 20. April. "Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig geblieben. Stand heute ist keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar."
Gekippt haben Merkel und die Ministerpräsidenten daher am Mittwoch die Regelung, wonach Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern geschlossen bleiben. Doch die Vereinbarung wurde bereits zuvor von mehreren Ländern unterlaufen, darunter Berlin und dem Saarland. Nun gilt, dass sich ein Kunde pro 20 Quadratmetern aufhalten soll. Die regionalen Wünsche sind auch bei der Öffnung von Schulen und Ganztagskindergärten maßgebend. Letztere sollen ab kommendem Montag das Betreuungsangebot deutlich ausweiten.
Nur eine Stadtund ein Landkreis betroffen
Mit einer Bremse hat sich Merkel - dem Vernehmen nach gemeinsam mit Bayern - allerdings durchgesetzt. Sollte es in den 294 Gemeindeverbänden der Landkreise und in den 107 kreisfreien Städten mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen geben, müssen die Länder regionale Beschränkungen einführen. Derzeit fiele nur der Landkreis Greiz in Thüringen sowie die bayerische Stadt Rosenheim darunter. Doch Merkel mahnte am Mittwoch: "Noch eine lange Auseinandersetzung mit dem Virus" stehe Deutschland bevor.