Analyse: Regierungspartei setzt Präsidentenwahl per Brief durch und spannt Höchstgericht ein.
Munter hüpften die Ziffern dahin. Polens oberste Wahlbehörde zählte noch am Donnerstagnachmittag auf ihrer Internetseite die Stunden, Minuten und Sekunden bis zur Eröffnung der Wahllokale runter. Dabei war da schon seit einiger Zeit klar, dass die Polen nicht am Sonntag ihr Staatsoberhaupt küren werden. Die Präsidentenwahl ist verschoben, ein neues Datum ist noch nicht festgelegt. Fix ist aber, dass per Brief votiert wird: ein Novum in Polen.
Was auf den ersten Blick wie ein Rückschlag für die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) aussieht, die bis zuletzt trotz Corona-Krise auf dem Mai-Termin bestanden hatte, ist eher einer für demokratische Prozeduren. Denn Grundlage der Verschiebung, die die Opposition schon lange gefordert hatte, war keine inhaltliche Auseinandersetzung im Parlament oder - eine weitere Forderung - die Verhängung des Ausnahmezustands, in dem keine Wahlen möglich sind. Es waren auch keine rechtlichen oder medizinischen Vorbehalte. Es war stattdessen die hinter geschlossener Tür getroffene Absprache zweier Parteichefs und Koalitionspartner: des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski und Jaroslaw Gowin, dessen Partei Porozumienie (Verständigung) zusammen mit einer zweiten kleinen rechtskonservativen Gruppierung das Regierungsbündnis mit PiS bildet. Auf die Stimmen der beiden anderen Fraktionen ist PiS angewiesen, um die Mehrheit im Sejm, im polnischen Unterhaus, zu halten.
Die war aber gefährdet, als Gowin sich gegen die Abhaltung der Präsidentenwahl im Mai wandte und damit die von Kaczynski favorisierte Einführung der Briefwahl zu torpedieren drohte. Von dieser wiederum verspricht sich PiS nicht zuletzt einen Vorteil für Staatschef Andrzej Duda, der selbst aus den PiS-Reihen stammt und in den vergangenen Jahren ein tatkräftiger Unterstützer der Regierungspolitik war: Je schneller der Urnengang stattfindet, umso eher kann der Amtsinhaber von seinen derzeit guten Umfragewerten profitieren. Und wenn das Votum nicht gesundheitsgefährdend sei, könne es ja rasch organisiert werden, ist die PiS-Argumentation. Fragen nach der Durchführbarkeit in der bisher im Land unbekannten Form, nach gleichen und fairen Bedingungen bei der Wahl oder nach Kontrollmechanismen lässt die Partei dabei unbeantwortet.
Ungültiges Nicht-Votum
Trotz der Einwände und des Vetos im Senat, im Oberhaus, setzte PiS am Donnerstag bei einer Abstimmung im Sejm die Wahlrechtsänderung durch, wenige Stunden nach Bekanntgabe des Deals der zwei Politiker. Gowin sorgte für die nötige Unterstützung für die Briefwahl, im Gegenzug ist der Urnengang verschoben.
Dafür wird nun Polens Oberstes Gericht eingespannt - dasselbe, dessen Richter im Zuge der PiS-Justizreformen vor wenigen Jahren in Zwangspension geschickt werden sollten, was unter anderem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestoppt wurde. Die Höchstrichter in Warschau sollen nun die Ungültigkeit der Wahl feststellen, die am Sonntag gar nicht über die Bühne gegangen sein wird. Danach kann Sejmmarschallin Elzbieta Witek ein nächstes Datum für den Urnengang fixieren, der frühestens im Juni möglich wäre.
Auch wenn dies rechtlich gedeckt ist, sprechen nicht nur Oppositionelle von Rechtsbeugung. Denn Kaczynski und Gowin nehmen einfach den Spruch des Obersten Gerichts für ihre Zwecke vorweg.