Die Forderungen nach einer Wiederöffnung der wegen der Coronakrise geschlossenen Grenzen in Europa werden insbesondere in Deutschland immer lauter. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) gerät zunehmend unter Druck.

Wie andere Ministerpräsidenten verlangte nun auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet von der CSU-Schwesterpartei CDU, die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich wieder zu öffnen. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte in einem dpa-Interview davor, mit übertriebenen Kontrollen den gesamten Binnenmarkt zu gefährden.

Seehofer ließ jedoch keinen Willen erkennen, den Forderungen sofort nachzugeben. Aus seinem Haus hieß es, innerhalb der deutschen Regierung bestehe Einvernehmen, die Kontrollen fortzusetzen - zunächst bis Freitag (15. Mai). Dann laufen die bisherigen Maßnahmen aus. Über das weitere Vorgehen soll in den nächsten Tagen entschieden werden. Zum Muttertag an diesem Sonntag wurden nach Angaben der deutschen Bundespolizei zumindest einige Ausnahmen gemacht: Wer nachweisen konnte, dass die Mutter in Deutschland lebt, durfte einreisen.

Die Kontrollen an den sonst im Rahmen des Schengener Abkommens geöffneten Grenzen in Europa wurden ab März wieder eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Auch Österreich ergriff solche Maßnahmen.

Nach Deutschland dürfen derzeit Menschen, die weder deutsche Staatsbürger noch dauerhaft in der Bundesrepublik ansässig sind, derzeit nur noch aus "triftigem Grund" einreisen. Dazu gehören zum Beispiel Lkw-Fahrer, Angehörige medizinischer Berufe oder Berufspendler aus der Grenzregion. Inzwischen hat Deutschland schon mehr als 100.000 Einreisen verweigert.

Vor allem die Bundesländer im Westen Deutschlands dringen jetzt auf ein sofortiges Ende. Laschet sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten"" (Samstag): "Wir brauchen dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich." Die deutsche Bundesregierung müsse "in diesem Sinne auch mit Österreich reden". Aus Laschets Sicht waren die vergangenen Wochen "zu sehr nationalstaatlich und zu wenig europäisch geprägt". Am Freitag hatten bereits der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) eine schnelle Öffnung gefordert.

Der ehemalige Kommissionspräsident und luxemburgische Regierungschef Juncker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Jeder, der sich an den Grenzen vergreift, auch wenn das manchmal dem nationalen Publikum gefällt, der bringt den Binnenmarkt in Gefahr. Insofern sollte man mit Grenzen in Europa sehr behutsam umgehen und nicht den radikalen Zöllner spielen." Dass ausgerechnet zum 25. Jubiläum des Schengen-Abkommens für freies Reisen Grenzen zwischen Luxemburg und Deutschland geschlossen worden seien, sei grotesk.

Deutsche und französische Parlamentsabgeordnete forderten in einem gemeinsamen Aufruf eine sofortige Öffnung der Grenze zwischen beiden Ländern. Wegen der sinkenden Zahl von Corona-Infektionen beiderseits der Grenze könnten die Beschränkungen "nicht mehr mit Gesundheitsschutz begründet werden", schrieben zwölf Abgeordnete des Bundestags und der französischen Nationalversammlung in einem Aufruf, der AFP vorlag. Die Grenzübergänge müssten "unverzüglich" wieder geöffnet werden. "Das kann keinen Tag länger dauern."

Die EU-Kommission unter Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen berät derzeit über eine Empfehlung, wie es weitergehen soll. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, plädierte dafür, die EU-Außengrenze wegen der Pandemie länger geschlossen zu halten, damit die Coronakrise innerhalb der Union schneller überwunden werde. Der CSU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Um alle Grenzen innerhalb der EU wieder öffnen zu können, müssen wir die EU-Außengrenze für Nicht-Europäer bis auf Weiteres geschlossen halten, wahrscheinlich sogar für manche Länder, bis ein Impfstoff gefunden ist."

Der Fraktionschef der deutschen Grünen, Anton Hofreiter, forderte von Seehofer einen konkreten Plan. Die Schließungen seien eine Belastung für "Familien, Lebenspartnerschaften und Berufstätige in den Grenzregionen" ebenso wie für den Warenfluss im Binnenmarkt, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Lockerungen wegen des Muttertags stießen auf Kritik bei den Grünen. "Entweder darf man virologisch begründet die Mutter sehen oder nicht", erklärte die Europa-Expertin Franziska Brantner. "Warum der Grenzübertritt am Muttertag kein Problem sein sollte, am Geburtstag aber schon, das versteht kein Bürger mehr."

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken meinte in der "Welt am Sonntag", für generelle Grenzöffnungen scheine es noch zu früh. Die Verantwortlichen müssten aber "endlich ein Konzept für Lockerungsschritte erarbeiten". Norbert Walter-Borjans, der sich den Parteivorsitz mit Esken teilt, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Schutz und Durchlässigkeit in den Grenzregionen schnellstmöglich zu gewährleisten, ist ein gesamteuropäischer Auftrag." In Deutschland sei Innenminister Seehofer gefordert, kreativere Lösungen zu präsentieren als den Rückfall in das vorige Jahrhundert."

Auch die Tourismusindustrie macht Druck. Der Chef des TUI-Konzerns, Friedrich Joussen, sagte der "Bild am Sonntag", Deutschland müsse seine Grenzen wieder öffnen. Die generelle und weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts, die noch bis zum 14. Juni gilt, halte er "nicht für richtig". "Man sollte vielmehr für jedes Land beziehungsweise jede Region eine individuelle Bewertung und nur wenn nötig Warnungen aussprechen."

Die Grenzkontrollen wirkten sich indes nach Angaben der "Welt am Sonntag" positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland aus. Seit dem 16. März seien von den Grenzbeamten 1.898 Menschen aufgegriffen worden, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, berichtete die Zeitung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet das Ende der coronabedingten Grenzschließung mit Deutschland noch vor dem Sommer. "Ich bin optimistisch, dass wir mit Deutschland in den nächsten Wochen eine Lösung finden", sagte er am Freitag in Wien. (apa/afp)