Still ist es geworden um den Protest gegen Ungarns Corona-Ermächtigungsgesetz. Dank diesem hat sich das von der Regierungspartei Fidesz dominierte Parlament zugunsten der Regierung von Premier Viktor Orbán Ende März selbst entmachtet. "Ganz Europa schaut darauf, was in Ungarn geschieht", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, damals. Drei Wochen später verkündete sie jedoch, es gebe "noch keinen Grund", ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zu starten.

Mit der Entscheidung aus Brüssel im Rücken ging Orbán zum Angriff gegen seine Kritiker in der Europäischen Volkspartei (EVP) über. Eine "Desinformationskampagne" und ein "unbegründeter, koordinierter Angriff" finde innerhalb der eigenen Parteienfamilie gegen Fidesz und die Regierung statt. Zuvor hatten 13 andere EVP-Mitgliedsparteien gegen Orbán Stellung bezogen: "Mit einer Pandemie die bürgerlichen Freiheiten einschränken und eine illiberale politische Agenda vorantreiben - und gleichzeitig die EU aus innenpolitischen Gründen zum Sündenbock zu machen, ist zynisch", hieß es in einem Brief. Und für den EVP-Vorsitzenden Donald Tusk, einst EU-Ratspräsident und Premier Polens, habe das Notstandsgesetz "mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun".

Orbán und Teile der EVP - es ist mittlerweile eine ständige Fehde. Seit einem Jahr ist Fidesz’ Mitgliedschaft suspendiert. Denn ausgerechnet vor der Europawahl plakatierte die Regierung gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dessen Partei Teil der EVP ist.

Die zwei Grundpfeiler der EVP

Junckers Christlich Soziale Volkspartei (CSV) zählt auch nun zu den 13 Orbán-Kritikern, sie bildet eine der beiden traditionellen Strömungen in der EVP ab: die mitunter linkskatholischen, klassisch christlich-sozialen Parteien der Benelux-Länder. Der zweite Grundpfeiler besteht aus Parteien wie der ÖVP und den deutschen Schwestern CDU und CSU, die konservative, rechtsliberale und christlich-soziale Positionen verbinden. "In diesen ideologisch breiter aufgestellten Parteien gibt es selbstverständlich Strömungen, die weniger Probleme mit Orbán haben", sagt Uwe Kranenpohl, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Evangelischen Hochschule Nürnberg.

Folgerichtig sind weder die ÖVP noch die deutsche Union der Kritik jener 13 gefolgt, die von Portugal über Tschechien und Schweden bis nach Litauen reichen. Gemeinsam sei ihnen die Gegnerschaft zu einem nationalkonservativen Kurs, analysiert Kranenpohl. "In Deutschland sind nationalistische Positionen für eine Partei der Mitte im öffentlichen Diskurs tabuisiert. Das heißt aber nicht, dass es in diesen keine nationalkonservativen Kräfte gibt - wie man an den ostdeutschen Diskussionen sieht, ob die CDU mit der AfD kooperieren soll." Das trotz des Beschlusses beim CDU-Bundesparteitag 2018, keine "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit den Nationalpopulisten - und der Linkspartei - anzustreben.

Weder die ÖVP unter Sebastian Kurz noch Angela Merkels CDU hat sich der Kritik von 13 EVP-Parteien an Fidesz angeschlossen. - © APAweb / AFP, Tobias SCHWARZ
Weder die ÖVP unter Sebastian Kurz noch Angela Merkels CDU hat sich der Kritik von 13 EVP-Parteien an Fidesz angeschlossen. - © APAweb / AFP, Tobias SCHWARZ

Die deutsche Diskussion, ob sich die Union von Angela Merkel zu weit weg von ihren ideologischen Wurzeln bewegt hat, spiegelt Orbán auf europäischer Ebene. Dort sieht er Fidesz als wahre Vertreterin der ursprünglichen EVP-Linie. Gerade in Bayern hatte er lange Zeit Anhänger, Kranenpohl erinnert an Einladungen an Orbán zu Klausurtreffen der CSU. Mit dem Kurswechsel vor der Wahl im Freistaat 2018 kühlte das Verhältnis deutlich ab. Nicht mehr Merkel und die Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik standen im CSU-Zentrum, der nunmehrige Ministerpräsident Markus Söder erklärte die AfD zum "Feind von allem, für das Bayern steht".

Öffnung bis hin zu Berlusconi

Während für die AfD größtmögliche Distanz gilt, sind CSU und CDU von Fidesz nicht ganz abgerückt. Und damit fehlt den Orbán-Gegnern in der EVP das mit Abstand wichtigste Mitgliedsland. Doch auch in den anderen großen Unionsländern Frankreich, Italien und Spanien stimmen deren EVP-Parteien nicht in die Kritik ein. In Italien etwa ist die Democrazia Cristiana implodiert. "Neu aufgenommen wurde Silvio Berlusconis Forza Italia, die aber gar nicht zur EVP passt", sagt Politologe Kranenpohl.

Dieser Schritt sei Teil der Strategie gewesen, die größte Fraktion im Europäischen Parlament zu bleiben. Neben den beiden EVP-Grundpfeilern fand ab den 1990ern eine Öffnungswelle für konservative und bürgerliche Parteien statt, auch aus Osteuropa. Das Spektrum reicht heute bis zur rechtsliberalen polnischen PO, die EVP-Präsident Tusk einst angeführt hatte.

"Weder sozial, christlich oder europäisch"

Diese Heterogenität sorgt nun dafür, dass sich kein Lager in der Ungarn-Frage durchsetzen kann. Tusk fordert, dass nach der Corona-Krise über Fidesz’ Mitgliedschaft "entschieden werden muss". "Orbáns Partei ist heute weder sozial, christlich oder europäisch. Wenn die EVP ihre Werte ernst nimmt, müsste sie Fidesz wohl ausschließen", stellt Uwe Kranenpohl fest. Solange das Patt anhält, kann die EVP nur hoffen, dass Fidesz von sich aus der EVP austritt. Doch warum sollte Orbán die stärkste europäische Fraktion freiwillig verlassen? Politologe Kranenpohl meint: "Den Gefallen wird Orbán der EVP nicht tun."