Die EU-Kommission legt Leitlinien für Grenzöffnungen und Tourismus vor. Doch die Mitgliedstaaten setzen auf jeweils eigene Regelungen.
Brüssel. Viel mehr als eine Empfehlung bleibt ihr nicht. Denn wenn die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zu mehr Zusammenarbeit drängt, kann sie in vielen Fällen nur appellieren. Das war so, als vor einigen Wochen immer mehr Länder wegen der Corona-Pandemie ihre Grenzen geschlossen haben. Und das ist auch jetzt so, wenn sie sich wieder langsam öffnen.
Damals wie heute ist die Kommission die Mahnerin, und die Entscheidungen fällen die einzelnen Regierungen. Sie gehen denn auch unterschiedlich vor. Während Österreich und Deutschland etwa schon ihre Vereinbarungen getroffen haben und ab Mitte Juni völlig auf Kontrollen verzichten wollen, möchten beispielsweise Litauen, Lettland und Estland ihre Territorien für die Bürger der drei baltischen Staaten schon in den kommenden Tagen öffnen. Spanien hingegen könnte seine Grenzen bis Juli geschlossen halten.
Von der Vielfalt der Regelungen will sich die Kommission dennoch nicht beirren lassen und legt nun Leitlinien zur Wiederherstellung der Reisefreiheit, zum Tourismus und Transport vor. "Wir wollen Europa wieder in Bewegung sehen", erklärte Verkehrskommissarin Adina Valean bei einem Presseauftritt in Brüssel.
Die Behörde empfiehlt dabei eine phasenweise Öffnung. Bevor alle Reisebeschränkungen aufgehoben werden, könnten damit Länder oder Regionen beginnen, die eine ähnlich positive Entwicklung bei der Pandemie verzeichnen. Einreiseverbote von außerhalb Europas könnten jedenfalls noch bis Mitte Juni gelten.
Dazu, wie sich das Reisen künftig gestalten soll, hat die Kommission ebenfalls ihre Vorstellungen. Neben Sicherheitsmaßnahmen für Tourismusbetriebe empfiehlt sie welche für Transportmittel. So sollten Passagiere in öffentlichen Verkehrsmitteln - ob Flugzeug oder Reisebus - Schutzmasken tragen. Klimaanlagen sollten aufgerüstet werden. Die ursprüngliche Überlegung, Airlines dazu zu verpflichten, in Flugzeugen den Mittelsitz freizulassen, wurde hingegen fallen gelassen. Die Gesellschaften hatten sich heftig gegen eine solche Vorgabe gewehrt.
Eine andere Regelung sorgt aber weiterhin für Zwist. So will die EU - wie bei Reiseveranstaltern - auch bei Fluglinien nicht von der Pflicht zur Rückerstattung von Tickets bei Stornierungen abrücken. Dabei hatten etliche Unternehmen darauf gedrängt, ihren Kunden Gutscheine statt Bargeld geben zu dürfen. Für solch eine Lösung hat sich auch so manche Regierung - etwa in Berlin und Wien - eingesetzt. Sie argumentierten, dass Betrieben bei zahlreichen Rückforderungen ein Liquiditätsengpass drohe.
Die Kommission schlägt nun lediglich vor, Gutscheine durch eine längere Gültigkeitsdauer oder verbesserte Konditionen für Konsumenten attraktiver zu machen. Gegen Länder, die sich über das Recht auf Erstattung hinwegsetzen, will sie Verfahren wegen Vertragsverletzung einleiten.(czar)