Mit ihrem ersten Internet-Parteitag schlägt die bayrische CSU am Freitag ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Um 17.00 Uhr beginnt die Sendung aus der Münchner Parteizentrale - Hauptredner ist CSU-Chef Markus Söder, zugeschaltet aus seinem Arbeitszimmer. Auch 250 Delegierte werden mit von der Partie sein. Als Gast wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet.

Auch inhaltlich stehen die Corona-Krise, deren Auswirkungen sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Konjunktur im Zentrum. Der siebenseitige Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel "Deutschland stark machen - Aus Corona lernen und wachsen", der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, fordert nicht nur Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger. Wie viel Geld die zehn geforderten Maßnahmenpakete kosten sollen oder wie es finanziert werden kann, lässt der Antrag aber offen.

Covid-19 werde lange das Gesundheitssystem, den Sozialstaat, die Wirtschaftsordnung und "unsere Art zu leben" auf neue Bewährungsproben stellen. "Wir müssen bereit sein, mit dem Virus zu leben, aber wir lassen uns unser Leben davon nicht diktieren."

Corona als Anlassfall für Wirtschaftsreformen und Binnen-Gutscheine

Als Entlastungsprogramm für Deutschland fordert die CSU eine Senkung der Unternehmenssteuer, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen und ausgeweitete Verlustverrechnungsmöglichkeiten. Steuererhöhungen lehnt die Partei klar ab. Zudem setzt die CSU auf Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze. "Zusätzlich wollen wir im Minijob-Bereich die Verdienstgrenze auf 600 Euro pro Monat anheben und dauerhaft an die Lohnentwicklung koppeln", heißt es weiter.

Um die Binnenanfrage zu steigern, empfiehlt der Antrag dafür aber mehr Kaufanreize für alle Bürger - etwa in Form von Reisegutscheinen für Übernachtungen in Deutschland. Der Autoindustrie müsse ebenfalls mit Kaufprämien für umweltfreundliche Fahrzeuge gezielt geholfen werden.

Widerspruch aus Sachsen: "Auf die notwendigen Dinge konzentrieren"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich aber in scharfer Form gegen den Vorschlag seines Amtskollegen Söder gewandt, Gutscheine für den Urlaub innerhalb Deutschland auszugeben. Die Situation in der Coronakrise sei "so ernsthaft und sensibel, dass wir uns auf die absolut notwendigen Dinge konzentrieren sollten", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zu diesen Prioritäten bei der Verwendung staatlicher Gelder zählten Urlaubsgutscheine nicht, betonte er.

Auch eine Schuldenbremse in Krisenzeiten

Söder will übrigens auch eine Obergrenze für die Staatsverschuldung für Krisenzeiten. "Verschuldung muss die Ausnahme bleiben", heißt es. Offen bleibt jedoch, wo die Grenze liegen soll.

Die bevorstehende Vereinbarung über Staatshilfen für die wegen der Coronakrise angeschlagene AUA-Mutter Lufthansa begrüßt Söder hingegen. "Ich glaub, der jetzige Vorschlag ist ein ganz guter", sagte Söder am Freitag im ZDF. Die Fluggesellschaft sei ein Unternehmen, "das vorher sehr erfolgreich war und das für Deutschland sehr wichtig ist".

Die nun geplante substanzielle Hilfe für den Konzern helfe der Lufthansa "wieder auf die Beine, ohne dass sie verstaatlicht wird", hob Söder hervor. Trotz der Coronakrise dürfe jetzt "keine Staatswirtschaft" errichtet werden. "Der Staat muss quasi wie ein Beiboot sein, das hilft, stabilisiert", und sich dann "nach gewisser Zeit" wieder zurückziehe.

Die Vereinbarung der deutschen Regierung mit der Lufthansa könne "ein gutes Beispiel sein, wie man als Staat helfen kann, ohne am Ende eine Staatswirtschaft zu machen", sagte der CSU-Chef. Die Lufthansa und die deutsche Regierung stehen nach eigenen Angaben kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in der Coronakrise. Dem Konzern zufolge geht es um Staatshilfen im Umfang von bis zu 9 Milliarden Euro. Grüne und Linke kritisieren das geplante Rettungspaket.

Der Rettungsplan des deutschen Bundes sieht eine Beteiligung von 20 Prozent an der Airline vor. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Der Bund plant außerdem eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Diese könnte in Stammaktien umgewandelt werden, etwa um die Lufthansa im Notfall vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. (apa,dpa,afp)