Im Streit über die Corona-Nothilfe will die EU am Mittwoch einen Kompromiss vorlegen, der auch die "sparsamen Vier" versöhnt. Hilfe aus dem Osten können die vier Nettozahler wohl nicht erwarten.
Als Ursula von der Leyen Mitte Dezember vor das EU-Parlament trat, schienen die Prioritäten ebenso klar wie unumstößlich. Der Green Deal, mit dem die von der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin angeführte EU-Kommission Europa zum Klima-Musterkontinent machen will, sollte das zentrale Projekt der soeben begonnenen Amtsperiode in Brüssel werden. Der Green Deal sei "Europas ‚Mann auf dem Mond‘-Moment", sagte von der Leyen damals kurz vor ihrem Auftritt vor den Abgeordneten.
Doch mit der Corona-Krise ändern sich nicht nur Gewissheiten, auch Prioritäten verschieben sich mit kaum für möglich gehaltenem Tempo. Und so wird es, wenn von der Leyen am morgigen Mittwoch neue Vorschläge für die wirtschaftliche Zukunft des Kontinents vorlegt, nur teilweise um Klimaschutz gehen. Denn zu massiv ist die Krise über Europa hereingebrochen, als dass im Rahmen des EU-Corona-Wiederaufbauplans nur solche Industrien und Branchen unterstützt werden könnten, die zumindest mittelfristig eine grüne Zukunft haben.
Nichts geändert hat sich allerdings bei den gigantischen Summen, die zur Unterstützung von Staaten und Wirtschaft fließen sollen. War beim Green Deal noch von einer Billion Euro die Rede, die bis 2030 mobilisiert werden müssten, sollen es beim Corona-Wiederaufbau mehrere hundert Milliarden Euro für die nächsten paar Jahre sein.
Italien größter Profiteur
Geblieben ist freilich auch der Streit darüber, wie die finanziellen Lasten zu verteilen sind. Denn nachdem Deutschland und Frankreich am vergangenen Montag bereits ihren Vorschlag für einen coronabedingten EU-Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgelegt hatten, präsentierte Österreich am Samstag gemeinsam mit seinen Verbündeten Niederlande, Dänemark und Schweden einen Gegenentwurf. In diesem fordert die Netto-Zahler-Gruppe, die sich selbst als die "sparsamen Vier" bezeichnet, die Nothilfe in Form von sehr günstigen Krediten an die besonders von der Corona-Krise betroffenen Länder zu vergeben, um eine Vergemeinschaftung von staatlichen Schulden zu verhindern. Die Unterstützung soll laut den vier Ländern, die schon im Ringen ums EU-Budget an einem Strang gezogen haben, zudem einmalig und auf zwei Jahre befristet sein.
Der Vorschlag von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht dagegen vor, dass die EU 500 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnimmt, die dann im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die Länder ausgezahlt werden. Damit soll aus der Sicht von Berlin und Paris verhindert werden, dass Länder wie Italien unter einer weiter steigenden Schuldenlast zusammenbrechen und den Rest der EU mit ins Chaos reißen.
Tatsächlich würde das deutsch-französische Modell die langjährigen Euro-Sorgenkinder massiv entlasten. Laut den zwei Modellrechnungen, die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung angestellt hat, wären Italien mit 19 bis 26 Milliarden Euro und Spanien mit 14 bis 24 Milliarden Euro die größten Profiteure. Im lediglich auf den zu erwartenden Wirtschaftseinbruch fokussierenden und die Arbeitslosenzahlen außer Acht lassenden Modell würde zudem auch Frankreich mit fast 11 Milliarden Euro vergleichsweise gut aussteigen.
Plötzlich Netto-Zahler
Österreich und Deutschland würden dagegen mehr beitragen müssen, als sie in Form von Unterstützung zurückbekommen. So würde der deutsch-französische Plan die Bundesrepublik als größten Nettozahler 24 bis 38 Milliarden Euro kosten, das deutlich kleinere Österreich käme auf 3,4 bis 4,4 Milliarden. Allerdings würde sich mit dem Vorschlag von Merkel und Macron mitunter eine substanzielle Verschiebung bei Netto-Zahlern und Netto-Empfängern ergeben. Wird in der Modellrechnung nämlich nur der BIP-Einbruch zugrunde gelegt, würden auch Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, die baltischen Länder und selbst das ärmste EU-Land Bulgarien plötzlich zu Nettozahlern.
Die Länder des Ostens wären damit natürliche Verbündete der "sparsamen Vier". Nach Ansicht der EU-Expertin Rosa Balfour, die bei der Denkfabrik Carnegie forscht, werden sich aber vor allem Polen und Ungarn im Ringen ums Geld darauf konzentrieren, dass die von der EU-Kommission verfolgte Idee, die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien zu koppeln, nicht zu sehr zu ihren Ungunsten ausfällt. "Das wird die Schlacht sein, die sie schlagen werden", sagt Balfour zur "Wiener Zeitung". Balfour glaubt zudem auch nicht, dass Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande abseits kleinerer Kompromisse erfolgreich sein werden. Dass es diese geben wird, scheint aber immerhin fix zu sein. So wird der Kommissions-Vorschlag, der am Mittwoch präsentiert werden soll, laut EU-Kreisen sowohl nicht rückzahlbare Zuschüsse wie in kleinerem Ausmaß auch Kredite enthalten.