Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laufen immer mehr Abgeordnete davon: Zum zweiten Mal innerhalb von sieben Tagen kündigten Mitglieder seiner Partei La République en Marche (LREM, die Republik in Bewegung) am Dienstag die Gründung einer eigenen Fraktion in der Nationalversammlung an. Macrons Kurs ist in der Corona-Krise massiv umstritten.

Die neu gegründete Gruppe namens "Agir Ensemble" (Gemeinsam handeln) umfasst 17 Abgeordnete. Sie stammen mehrheitlich aus dem Mitte-Rechts-Lager sowie aus Macrons Partei LREM. Aus der Fraktion des Präsidenten kommen sieben Parlamentarier, die LREM hat nun nur noch 281 Unterhaus-Sitze - acht weniger als die absolute Mehrheit von 289 Sitzen.

Mehrheit ist weg

Ihre absolute Mehrheit hatte Macrons Partei zuvor bereits eingebüßt: Vor einer Woche spaltete sich eine erste Gruppe von Parlamentariern ab und schloss sich einer neuen sozial-ökologischen Fraktion an. Sie forderten von Macron massive Investitionen in das angeschlagene Gesundheitssystem und mehr Engagement für Umwelt und Soziales.

Die nun neu gebildete Fraktion "Agir Ensemble" unter ihrem Vorsitzenden Olivier Becht will "konstruktiv" mit Macrons Partei zusammenarbeiten und Gesetzesprojekte wahlweise unterstützen. Die politischen Vorhaben des Präsidenten sind dadurch nicht gefährdet: Macrons Partei kann weiter auf die Unterstützung der verbündeten Liberalen sowie der gemäßigten Konservativen zählen.

Allerdings hat Macron selbst bereits angekündigt, dass er Lehren aus der Pandemie ziehen will. Die Regierung stellte zu Wochenbeginn höhere Gehälter für das Krankenhauspersonal und eine Nachbesserung der Gesundheitsreform in Aussicht, mit der das Milliardendefizit der Kliniken abgebaut werden soll.