"Die Krise, mit der wir jetzt umgehen müssen, ist gewaltig. Aber ebenso gewaltig ist die Chance für Europa und unsere Verantwortung, in dieser Situation das Richtige zu tun", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Gewaltig sind auch die Zahlen: Die EU-Kommission will im Kampf gegen die Coronavirus-Krise knapp zwei Billionen Euro einsetzen. Die Zahlen speisen sich einerseits aus einem Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, den von der Leyen am Mittwoch vorstellte. Parallel dazu sieht die EU-Behörde angesichts der Coronakrise für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1,1 Billionen Euro vor.

Zum Vergleich: Die sogenannte Griechenlandhilfe belief sich insgesamt auf rund 280 Milliarden Euro. Das waren freilich aber allesamt Kredite, die an EU und den Internationalen Währungsfonds zurück zu zahlen waren.

Hier für den Stützen für die gesamte EU sieht das nun anders aus. 500 Milliarden Euro der Wiederaufbauhilfen werden als sogenannte Zuschüsse verteilt, 250 Milliarden Euro als Kredite. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark hatten auf ausschließlich rückzahlbaren Krediten bestanden.

Kommissar Hahn: Innerhalb von 30 Jahren werden die Schulden der EU "mühelos" bedient"

Woraus speisen sich die 750 Milliarden? Die Kommission will die Mittel für den Corona-Aufbaufonds auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Innerhalb von dreißig Jahren könnten damit "mühelos" diese Kredite durch Eigenmittel bedient werden, sagte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel. Das soll unter anderem mit der neuen Digitalsteuer passieren. Laut Hahn zielt diese Digitalsteuer aber nicht auf die Steuerzahler in der EU ab. "Sie stehen in Einklang mit unseren politischen Prioritäten und sollen der Steuergerechtigkeit dienen", beruhigte er. Das bedeutet wohl, dass Unternehmen wie Google und Amazon bei dem Corona-Aufbaufonds mithelfen werden. Werden solche Internetkonzerne besteuert, könnten bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr von der EU eingenommen werden, hieß es am Mittwoch.

Laut Hahn könnte auch eine Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Luft- und Seefahrt der Europäischen Union pro Jahr 10 Milliarden Euro einbringen. Geplant ist auch eine CO2-Grenzsteuer, die fünf und 14 Milliarden Euro jährlich lukrieren soll, bei einer Binnenmarktsteuer für große Unternehmen könnten in Abhängigkeit von ihrer Ausgestaltung rund 10 Milliarden Euro dazukommen.

Die EU-Kommission will die zusätzlich für die Bewältigung der Coronakrise aufgenommenen Schulden ab 2028 und bis 2058 tilgen, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte. "Diese Zuschüsse sind eine gemeinsame Investition in unsere Zukunft." 

In Richtung ihrer Kritiker erklärte von der Leyen, die Kosten des Nicht-Handelns würden die EU viel teurer zu stehen kommen. Sie sieht den Wiederaufbau gleichzeitig als Schritt in Richtung eine "Union der Nachhaltigkeit" an. "Wir müssen das so angehen, dass die nächste Generation morgen davon profitiert", sagte von der Leyen.

Lob sogar von den deutschen Christdemokraten: "Sehen keine Alternative"

Die großen Parteien im Europaparlament haben den Vorschlag von der Leyens grundsätzlich begrüßt. "Die Solidarität ist zurück", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Als Christdemokrat möge er die Idee gemeinsamer Schulden nicht. Aber: "Wir sehen keine Alternative, als jetzt zu investieren", so Weber. Der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos sagte,  von der Leyen habe mit dem Programm einen bemerkenswerten Weg gefunden, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen und den Binnenmarkt zu schützen.


Kurz: "Positiv ist, dass es zeitlich befristet ist"

Verhaltener ist die Position der österreichischen Regierung. In einer ersten Stellungnahme sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in dem Vorschlag einen "Startpunkt für die Verhandlungen". "Positiv ist anzumerken, dass die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zeitlich befristet sein sollen und sichergestellt ist, dass es dadurch keinen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion gibt", erklärte Kurz am Mittwoch.

"Was noch verhandelt werden muss, das ist die Höhe sowie das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten", so Kurz  gegenüber der APA weiter.

"Es ist naheliegend, dass die Südländer möglichst viel einfordern, dass die Visegrad-Staaten darauf schauen, dass Geld auch in den Osten Europas fließt. Genauso gibt es die Länder, die zahlen müssen, wie die Niederlande, die Schweden, die Dänen und wir. Wir sprechen uns daher aus Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern klar für Kredite aus", erklärte Kurz.

Es wird sicherlich nicht einfach werden: Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gemeinsam mit ihrem französischen Counterpart Emmanuel Macron, den europäischen Solidarität-Akt angestoßen hat, erwartet zähe Diskussionen: "Dass das jetzt noch schwierige Verhandlungen werden, ist klar", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Diese würden auch beim nächsten EU-Gipfel nicht abgeschlossen. Ziel müsse sein, im Herbst genug Zeit zu finden für Beratungen der nationalen Parlamente und des Europaparlaments, die dann noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden sollten, so Merkel.

Von der Leyens Vorschlag fällt deutlich größer aus als die deutsch-französische Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Paket. Daneben will von der Leyen einen regulären mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro vorschlagen. Die 27 EU-Staaten müssten dem Gesamtpaket einstimmig zustimmen.

Deutschland, das ab Juli für ein halbes Jahr den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten übernimmt, wolle sich "nach Kräften Mühe geben", die Suche nach einer Einigung zu unterstützen, kündigte Merkel an. Der Brüsseler Vorschlag enthalte Elemente der deutsch-französischen Initiative ebenso wie die des Alternativvorschlags von vier Ländern, den sogenannten "Sparsamen Vier". Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden plädieren nämlich dafür, das als Kredit aufgenommene Geld auch nur als Kredite zu verteilen.

Laut von der Leyen verwandle der Aufbauplan die Herausforderungen der Coronakrise in eine Chance. "Dies ist Europas Moment." Insgesamt soll damit der EU eine "Feuerkraft" von 1,85 Billionen Euro zur Verfügung stehen, um den Motor der europäischen Wirtschaft wieder anzuwerfen. Über den Plan und das Mehrjahresbudget müssen sich die EU-Staaten einstimmig und mit dem Europaparlament einigen.

Diese 1,85 Billionen Euro kommen noch zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kredithilfen der EU im Umfang von 540 Milliarden Euro beschlossen - etwa für Unternehmen über die Förderbank EIB oder für Staaten über den Rettungsfonds ESM. Damit zusammen mobilisiert Europa 2,4 Billionen Euro gegen die Krise, was aber immer noch vergleichsweise wenig ist. Teilweise wird befürchtet, dass die USA und China wirtschaftlich stärker aus der Krise hervorkommen.

Großteil an Italien und Spanien

Der Großteil der Hilfen aus dem EU-Wiederaufbauplan der EU-Kommission soll an die beiden Corona-Krisenländer Italien und Spanien gehen. Wie aus internen Berechnungen der EU-Kommission vom Mittwoch hervorgeht, erhält nach dem Plan der EU-Behörde auch Österreich Zuwendungen in Höhe von 4,043 Milliarden Euro.

Von dem insgesamt 750 Milliarden Euro schweren "Nächste Generation EU" (englisch: Next Generation EU) genannten Wiederaufbaufonds erhalten demnach Italien 172,745 Milliarden Euro und Spanien 140,446 Milliarden Euro. Dabei seien 81,807 Milliarden Euro als Zuschüsse an Italien und 77,324 Milliarden Euro als Zuschüsse an Spanien vorgesehen, der Rest sind als Kredite reserviert - im Falle Italiens 90,938 Milliarden Euro und bei Spanien 63,122 Milliarden Euro. Dazu würden noch nicht zugeteilte Programme kommen. Für Polen sind Hilfen im Umfang von 63,838 Milliarden Euro vorgesehen, für Frankreich 38,772 Milliarden Euro, für Deutschland 28,806 Milliarden Euro.

Niederlande: "Nicht konsensfähig"

Der Vorschlag der EU-Kommission ist nach Einschätzung der Niederlande nicht konsensfähig. "Die Positionen liegen weit auseinander", kommentierte ein niederländischer Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Es sei schwer vorstellbar, dass der Vorschlag am Ende der Verhandlungen so angenommen werde. Bei dem Thema brauche es eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten. "Die Verhandlungen werden Zeit brauchen", sagte er.

Ob die Niederlande den Kommissionsvorschlag kategorisch ablehnen werden, blieb zunächst unklar. Er müsse zunächst detailliert analysiert werden, erklärte der Diplomat. Zugleich verwies er allerdings darauf, dass die Niederlande bereits vor der Präsentation des Kommissionsvorschlags klargemacht hatten, dass sie es ablehnen, dass gemeinsam aufgenommene Gelder als nicht zurückzahlbare Zuschüsse vergeben werden.

SPÖ und Neos begrüßen den Plan der Kommission, Kritik von FPÖ

Österreichs Opposition reagiert gespalten.  "Die EU-Kommission hat den Ernst der Lage erkannt und schlägt den richtigen Weg ein", lobt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. "Mit 750 Milliarden Euro ist der Wiederaufbaufonds für den Anfang gut ausgestattet, auch wenn es schlussendlich mehr Mittel brauchen wird. Das Verhältnis von zwei Drittel Zuschüssen und einem Drittel Kredite für die Länder, die besonders von der Krise betroffen sind, stimmt schon einmal", urteilte Schieder erfreut in einer Aussendung. 

Durchaus positiv reagiert auch Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf den Vorschlag von der Leyens: "Die Kommission hat sich zurecht nicht von den ,Geizigen Vier‘ unter Druck setzen lassen. Der wirtschaftliche Wiederaufbau kann nur gemeinsam in Europa gelingen", ist Gamon überzeugt.

Mehr als kritisch sieht den Vorschlag die FPÖ: "Letztendlich wird hier die Coronakrise von den Brüssel-Zentralisten instrumentalisiert, um die Verteilungsbürokratie der Union aufzublähen", sagte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Was als "Lösung" präsentiert werde, sei "zufälligerweise" ein größeres EU-Budget, der Anschub für von der Leyens Lieblingsprojekt des "Green Deal" und die Einführung von EU-Steuern – "alles Projekte, die lange vor Corona gewollt waren", so der freiheitliche EU-Abgeordnete. (apa,reuters,wak)