Nicht nur die EU stemmt sich mit einem Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise. Hilfspakete schnüren auch die USA.
Ein "gigantisches Konjunkturprogramm": Nicht weniger als das sieht das Centrum für Europäische Politik (cep) in dem Wiederaufbaufonds, den die EU-Kommission vorschlägt. Es ist auch nichts weniger als ein Präzedenzfall, dass die EU im großen Stil Geld am Kapitalmarkt aufnimmt und dieses in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen an Mitgliedstaaten weiterleitet. 500 Milliarden Euro sollen so in die von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Länder fließen, zusätzlich sind 250 Milliarden Euro an Krediten vorgesehen, die erst nach 30 Jahren zu begleichen sind.
Etliche Regierungen und Wirtschaftsvereine begrüßten denn auch das Vorhaben, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament vorstellte, wo es übrigens ebenfalls auf viel Sympathie stieß. Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope zeigte sich zufrieden, dass neben dem Schwerpunkt der Digitalisierung auch einer auf "der Stärkung wichtiger industrieller Wertschöpfungsketten und Ökosysteme" liege.
Doch mischten sich in die lobenden Worte auch Forderungen nach mehr - mehr Mitteln, mehr Freiraum für Unternehmen oder mehr Kontrolle. BusinessEurope etwa wünscht sich eine Digitalisierungsoffensive sowie eine weitere Öffnung des Dienstleistungsmarktes beispielsweise. Die neoliberale Denkfabrik cep mit Sitz in Freiburg pocht wiederum darauf, die Vergabe der Zuschüsse und Kredite an Bedingungen geknüpft werde. Strukturreformen dürften nicht vernachlässigt werden.
Der Preis der Hilfe
Das hören Länder wie Italien und Spanien, die die Pandemie schwer getroffen hat, alles andere als gern. Die Konditionalität hat nämlich ihren Preis, wie in Griechenland nach der Finanzkrise zu sehen war. Die Rettungsschirme für das hoch verschuldete Euro-Mitglied waren an Voraussetzungen gebunden, die nicht nur nötige Strukturreformen angeschoben haben, sondern auch Einschnitte ins Sozialsystem.
Freilich sollen auch die Mittel aus dem neuen, "Nächste Generation EU" genannten, Wiederaufbaufonds nicht bedingungslos verteilt werden. Sehr wohl gebe es Auflagen, betonten die für Wirtschaft zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni am Donnerstag. So müssten die Staaten in detaillierten Aufbauplänen darlegen, wie die EU-Hilfen dazu beitragen sollen, die Empfehlungen der Kommission und "die EU-Prioritäten in der Wirtschaftspolitik" umzusetzen. Eine Zusicherung nicht zuletzt Richtung Österreich und Niederlande, die vor einer "Schuldenunion" warnen und lieber Kredite als Zuschüsse sähen.
Mit immerhin einer der EU-Prioritäten können aber - bei unterschiedlichen Vorstellungen dazu - alle Akteure etwas anfangen: mit dem Ziel der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Union. Dieses oft beschworene Vorhaben bereitet den Europäern nicht erst seit kurzem Sorgen: Aus Wirtschaftskreisen kommen immer wieder Warnungen, dass China und die USA im globalen Wettbewerb Europa abhängen können - sei es durch Protektionismus, sei es durch Dumping. Und nun regen sich Befürchtungen, dass die EU aus der Corona-Krise geschwächter herauskommen könnte als die anderen.
Chinas Corona-Anleihen
Auch China und die USA legen nämlich riesige Konjunkturprogramme auf. Der US-Kongress hat bereits mit den Stimmen beider Parteien ein Paket im Umfang von rund 2,7 Billionen US-Dollar (2,5 Billionen Euro) beschlossen, was ungefähr zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Ein von den Demokraten gewünschtes weiteres Programm im Volumen von drei Billionen Dollar stieß zunächst auf Widerstand bei den Republikanern.
Ebenfalls mit Milliardenhilfen, aber auch mit einer Erhöhung der Staatsausgaben will China die angeschlagene Konjunktur ankurbeln. Zusätzlich will die Zentralregierung in Peking eine Art Corona-Anleihen ausgeben, im Wert von einer Billion Yuan (an die 128 Milliarden Euro). Außerdem soll der Umfang regional ausgegebener Anleihen deutlich erhöht werden, auf 3,75 Billionen Yuan.
Die Ideen der EU mögen da etwa im Vergleich zu den USA weniger ambitioniert wirken: Immerhin hat die Union mehr Einwohner als die Vereinigten Staaten, aber die Finanzvorstellungen liegen knapp darunter und sind auf einem längeren Zeitraum berechnet: Mit dem mehrjährigen EU-Budget, dem Wiederaufbaufonds und einem schon beschlossenen Hilfsprogramm aus Krediten sollen in den kommenden Jahren 2,4 Billionen Euro zur Verfügung stehen.
Nicht berücksichtigt sind dabei allerdings die nationalen Rettungsmaßnahmen, die jedes Land für seine Wirtschaft trifft. Allein in Deutschland könnte das Konjunkturpaket bis zu 100 Milliarden Euro schwer sein.