Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich am Dienstag im Namen der EU-Länder "schockiert" über den Tod des Afroamerikaners George Floyd gezeigt und für das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgesprochen. "Hohe Vertreter in Europa sind genauso wie Menschen in den USA schockiert über den Tod von George Floyd", sagte Borrell in Brüssel.

"Ich meine, dass wir immer aufmerksam beobachten müssen, wie Macht ausgeübt wird", so der Außenbeauftragte. Dies habe effizient zu sein, aber immer den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen. Gerade in Gesellschaften, die auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Grundfreiheiten fußten, müsse sichergestellt werden, dass jene, die für die Durchsetzung von Recht und Ordnung zuständig seien, diese Fähigkeit "nicht so anwenden, wie das in diesem Fall passiert ist und zum Tod von George Floyd geführt hat", erklärte Borrell.

"Das ist Machtmissbrauch und das ist zu bekämpfen", so der EU-Chefdiplomat, der forderte, dies in den USA, aber auch weltweit anzuprangern. "Wir unterstützen das Recht auf freie Meinungsäußerung", bekräftigte er und sicherte zu, sich für Deeskalation einsetzen zu wollen. "Wir haben Vertrauen, dass man in den USA wieder zusammenfindet, dass es zu einem Heilungsprozess kommt, um diese Schwierigkeiten zu bewältigen."

"Jedes Leben zählt. Auch schwarzes Leben zählt", sagte Borrell und zitierte das Motto der Bürgerrechtsbewegung in den USA. Das Land ist tief gespalten und steckt mitten in einem polarisierenden Wahlkampf. Vor allem Minderheiten leiden unter der Coronavirus-Epidemie und ihren wirtschaftlichen Folgen.

Maas: Keine direkte Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat Verständnis für die Proteste in den USA nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz geäußert. Dieser habe "auf grauhafte und schockierende Weise" sein Leben verloren, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba auf eine Frage zur Lage in den USA.

Demonstrationen müssten möglich sein, wenn sie friedlich blieben, forderte Maas. "Dieser Protest ist verständlich und mehr als legitim", sagte er. Direkte Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte in den USA vermied er. Jede Ausübung von Gewalt müsse kritisiert, vor allem aber auch aufgeklärt werden. Auch müsse Journalisten eine unabhängige Arbeit möglich sein.

Anhaltende Demonstrationen

Seit einer Woche gibt es in vielen Städten der USA immer wieder Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die meist friedlichen Proteste, die aber wiederholt zum Teil in Gewalt umschlagen, entzündeten sich am Tod Floyds am Montag vergangener Woche. Der 46-jährige Afroamerikaner starb in Minneapolis, nachdem ein weißer Polizist ihn minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte.

Der 44-jährige Polizist Derek Chauvin wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Drei weitere Polizisten, die an der Festnahme Floyds beteiligt waren, wurden nicht angeklagt. Der Vorfall, der durch Video-Aufnahmen dokumentiert ist, löste die Proteste aus.

Unzufriedenheit in der Bevölkerung

Die Bank of America hat als erstes großes US-Geldhaus den Gemeinden eine Milliarde Dollar (899,60 Millionen Euro) zur Bekämpfung von Rassengewalt und sozialer Ungleichheit versprochen. Das Geld solle über einen Zeitraum von vier Jahren in verschiedene soziale und gesundheitsorientierte Projekte fließen, wie das Institut am Dienstag mitteilte.

So sollen etwa Kliniken, Universitäten sowie kleine Geschäfte mit Blick auf die afroamerikanische und lateinamerikanische Bevölkerung unterstützt werden, hieß es vom Geldinstitut. Die Kundgebungen in den USA fallen mit einer großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zusammen. Vor allem Minderheiten wie Afroamerikaner leiden unter der Coronavirus-Epidemie und ihren wirtschaftlichen Folgen. (apa, dpa, reuters)