Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London über ein Freihandelsabkommen gehen in die entscheidende Runde. Doch die Fronten sind verhärtet. Ein No-Deal-Brexit wird immer wahrscheinlicher.
Enttäuschte Gesichter, unverblümte Drohungen und verhärtete Fronten: Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über ein künftiges Freihandelsabkommen laufen alles andere als gut. Diese Woche gehen die Gespräche in die entscheidende Runde, immerhin muss Boris Johnson bis Ende Juni entscheiden, ob er die Übergangsphase verlängern will. Bleibt der britische Premier dabei, dass diese am 31. Dezember enden soll und gibt es bis dahin keine Vereinbarung, dann kommt es doch noch zu einem "No-Deal-Brexit".
Zwar hat das Vereinigte Königreich die EU bereits am 31. Jänner verlassen, doch der Austrittsprozess war damit noch lange nicht vorbei. In der Übergangsphase ist Großbritannien praktisch noch EU-Mitglied, aber ohne Stimmrecht. Und danach? Das ist völlig unklar. Denn die Verhandlungspositionen sind verhärtet - und die Corona-Krise hat die Gespräche weiter verzögert. Im März erkrankte der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, an Covid-19, kurz darauf sein britischer Gegenspieler David Frost. Im Mai gingen die Verhandlungen über Videokonferenzen weiter, doch gebracht hat es nichts Gutes, im Gegenteil: Der Austausch zwischen den beiden Parteien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Fischerei und Wettbewerb
So haben die Verhandler ihrem Frust zuletzt über Briefe Luft gemacht. Die EU solle ihre Position überdenken, so Frost an Barnier. Der Handelsvertrag sei von dermaßen "schlechter Qualität", dass ihn "jedes demokratische Land" zurückweisen würde. Die EU könne das Königreich nicht wie einen "unwürdigen Partner" behandeln und ihm verweigern, was Ländern wie Kanada oder Japan zugestanden wurde. Barnier konterte kühl: Die EU habe großzügige Angebote gemacht. Zudem seien Briefe nicht der richtige Weg, so der Franzose. Für Brüssel sind die Verhandlungen mit London eine heikle Angelegenheit: Räumt die EU den Briten Privilegien ein, während alte Pflichten wegfallen, dann wäre das ungerecht gegenüber den verbleibenden Mitgliedstaaten. Diese könnten dann ebenfalls auf Ausnahmen pochen - ein gefährliches Manöver für die ohnehin schon destabilisierte Staatengemeinschaft.
Die Corona-Krise mag Großbritannien wieder näher an die EU gerückt haben. Doch die Knackpunkte für ein Freihandelsabkommen sind die alten: Fischerei und Wettbewerb. Der wichtigste Punkt ist für Brüssel das sogenannte "level playing field". Die EU fürchtet, dass Großbritannien seine Standards etwa bei Arbeitnehmerrechten senkt - und damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil hat: Wenn etwa Fabrikarbeiter für einen Stundenlohn von fünf Pfund schuften, kann das Land billiger produzieren. Deshalb besteht Brüssel darauf, dass Großbritannien sich an die EU-Regeln für Arbeit, Umwelt und staatliche Beihilfen hält, wenn es den Zugang zum Binnenmarkt behalten will. Doch das widerspricht dem Hauptversprechen der Brexiteers, nach dem EU-Austritt wieder alles selbst zu bestimmen.
Bei der Fischerei will die EU den Status quo beibehalten, wonach Fischer aus den Mitgliedsländern in britischen Gewässern operieren dürfen - für London eine unmögliche Forderung. Unter dem Motto "britischer Fisch für britische Leute" hat Johnson versprochen, auch hier die Kontrolle zurückzuerlangen. Die Regierung pocht auf jährliche Abkommen, während Brüssel eine langfristige Vereinbarung fordert. Gibt es bis Ende Juni keine Einigung dazu, dann sieht die EU schwarz für ein Handelsabkommen.
Barnier verliert die Geduld
Und dann wäre da noch das alte Problem mit der irischen Grenze. Zwar hat Johnson Ende vergangenen Jahres eingewilligt, Waren und Tiere in der Irischen See zu kontrollieren, also zwischen Nordirland und Großbritannien. Doch dann kam der Wahlkampf - und Johnson behauptete dass es keine Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs geben würde. Zwar hat die britische Regierung nun ein Papier veröffentlicht, in dem sehr wohl von Kontrollen auf Häfen und Flughäfen in Großbritannien und Nordirland die Rede ist. Doch ganz sicher ist man sich in Brüssel nicht: Was, wenn dann einfach nicht kontrolliert wird? Die EU will ein Büro in Belfast einrichten, um die Kontrollen zu überprüfen. Doch auch das lehnt London als Eingriff in die Souveränität ab.
Barnier scheint nun endgültig die Geduld verloren zu haben. Der EU-Diplomat wirft Großbritannien vor, sich gegen eine Verlängerung der Übergangsphase zu sträuben und gleichzeitig die Debatte in wichtigen Punkten zu bremsen. Großbritannien habe "zwei, drei Schritte zurückgemacht von seinen ursprünglichen Zusagen", sagte Barnier zur "Sunday Times". Sollte sich London nicht an der im Herbst vereinbarten politischen Erklärung für die Gespräche orientieren, dann werde es eben kein Abkommen geben.
Treffen mit von der Leyen
Doch die Folgen eines No-Deal-Brexit wären verheerend. Großbritannien würde den Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt verlieren. Britischen Unternehmen, ohnehin schon hart getroffen von der Corona-Krise, würden durch Zölle und Kontrollen noch größere Lasten aufgebürdet. Und auch die EU litte unter einem Brexit ohne Abkommen: Im schlimmsten Fall dürften die Mitgliedstaaten dann gar nicht mehr in britischen Gewässern fischen. Mit einem deregulierten Großbritannien hätte die EU zudem einen gefährlichen Konkurrenten direkt vor der Haustür.
Trotz dieser Nachteile stehen die Chancen derzeit schlecht, dass eine der beiden Seiten nachgibt. Allerdings sah es vor einem Jahr auch nicht besser aus - und dann hat Johnson doch noch eingelenkt. Demnächst will sich der Premier mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Es könnte die letzte Möglichkeit sein, das Ruder herumzureißen.