Rafal Trzaskowski sammelt Unterschriften. Der Bürgermeister von Warschau hat nur wenige Tage Zeit, die für eine Kandidatur benötigten 100.000 Unterstützungserklärungen einzuholen. Am Mittwoch hat die Vorsitzende des Unterhauses, Sejmmarschallin Elzbieta Witek, das neue Datum für die – zuvor verschobene – Präsidentenwahl bekannt gegeben: Die Polen sollen am 28. Juni ihr Staatsoberhaupt bestimmen; eine mögliche Stichwahl wäre dann zwei Wochen später angesetzt. Wer antreten will, muss sich also beeilen: Bis 10. Juni ist eine Registrierung möglich.

Das betrifft eben Trzaskowski. Denn die anderen Kandidaten sind schon seit längerem fix. Unter ihnen befindet sich etwa der linksgerichtete Publizist Szymon Holownia, den manche Umfragen als einen tatsächlichen Konkurrenten von Amtsinhaber Andrzej Duda gesehen haben. Weit dahinter lag hingegen die Kandidatin die größten oppositionellen Fraktion, der Mitte-Rechts-Partei Bürgerplattform (PO). Malgorzata Kidawa-Blonska zog sich daher zurück, und nun tritt Trzaskowski für die ehemalige Regierungspartei an.

Unterstützung für Regierungspolitik

Dem 48-jährigen Trzaskowski werden derzeit durchaus Chancen eingeräumt, zur Herausforderung für den gleichaltrigen Präsidenten zu werden. Dudas Popularität ist zwar während der Corona-Krise gestiegen, doch ist sie mittlerweile wieder im Schwinden begriffen. Die hohen Sympathiewerte hatte die regierende nationalkonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) denn auch im Blick, als sie darauf beharrt hatte, die Wahl noch im Mai stattfinden zu lassen.

Duda, der selbst aus den PiS-Reihen stammt, hat sich in den vergangenen Jahren nämlich als ein tatkräftiger Unterstützer der Regierungspolitik erwiesen und hat höchst umstrittene Gesetzesentwürfe – wie etwa zur Justizreform – unterschrieben. Eine Fortsetzung dessen mit der zweiten Amtszeit käme der Partei von Jaroslaw Kaczynski daher recht.

Nicht zuletzt deswegen hatte sich um die Präsidentenwahl in Polen ein absurdes Tauziehen entwickelt. PiS wollte am ursprünglichen Datum für den Urnengang festhalten: 10. Mai. Da es aber auch in Polen wegen der Coronavirus-Pandemie Ausgangs- und andere Beschränkungen gab, schlug die Regierungspartei eine reine Briefwahl vor. Diese Form des Votums ist in dem Land jedoch äußerst unüblich, und PiS scheiterte mit dem Plan. Andere Bedenken, ob rechtliche oder gesundheitspolitische, auch Kritik aus dem Ausland ließ die Fraktion hingegen weniger gelten.

Erst wenige Tage vor dem 10. Mai kam es zu einer politischen Einigung im Regierungslager über eine Verschiebung des Votums. Das Datum setzte nun Witek fest, die ebenfalls PiS angehört.