In der Debatte um das umstrittene Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu den billionenschweren Aufkäufen von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank könnte sich eine Lösung abzeichnen. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Simon habe vorgeschlagen, dass nicht der Bundestag eine von Karlsruhe verlangte Erklärung der EZB verlangen solle, sondern das Europaparlament, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) am Samstag vorab.

Das Europaparlament habe im Gegensatz zu nationalen Parlamenten das Recht, Fragen an die EZB zu richten. Simon habe daher die EZB schriftlich gebeten, ihre internen Beratungen zu den Wirkungen ihrer Kredite öffentlich zu machen. Wenn sie das täte, würde Simon zufolge wohl klar, dass die EZB die Prüfung, die Karlsruhe vermisst habe, tatsächlich durchgeführt habe, so die FAS. Die EZB sei zu einer Antwort verpflichtet. Union, SPD, Grüne und FDP im Europaparlament würden diesen Vorschlag unterstützen.

Bei der Frage, wie der Bundestag der Karlsruher Forderung gerecht werden könne, auf die EZB einzuwirken, ohne deren Unabhängigkeit zu verletzen, könne helfen, dass das Europaparlament mit dem Bundestag verzahnt sei, so die Zeitung. Manche Europaabgeordnete könnten an Ausschusssitzungen des Bundestags teilnehmen. So könne der Abgeordnete Simon die Antwort der EZB auf seinen Brief in den Bundestag einbringen.

Karlsruhe gegen EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Mai die Anleihen-Aufkäufe durch die EZB als teilweise verfassungswidrig bewertet. Es forderte den EZB-Rat auf, zu zeigen, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig sei. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist von drei Monaten an den Käufen teilzunehmen. Bundesregierung und Bundestag seien verpflichtet, der bisherigen Handhabung des EZB-Programms entgegenzutreten. Mit ihrem Urteil stellte sich Karlsruhe gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte der EZB für deren Anleihenkäufen einen weitgehenden Freifahrtschein ausgestellt.

In den europäischen Institutionen hatte das Karlsruher Urteil weitgehend Unverständnis und Entrüstung ausgelöst. Der EuGH verwies darauf, dass er allein in Fragen einer EU-Rechtsverletzung von europäischen Institutionen zuständig sei. Finnlands Notenbankchef Olli Rehn warnte davor, den Vorrang des EuGH vor den nationalen Verfassungsgerichten anzutasten. (reuters)